Kontroverse über tschechischen Radar verschärft sich vor EU-US-Gipfel [DE]

Es wird weitläufig erwaret, dass der US-Präsident Barack Obama seine Absichten in Bezug auf Pläne einen US-Radar in Tschechien zu bauen, bei einem EU-US-Gipfel in Prag am Wochenende bekannt geben soll. Jedoch erklärten Experten EURACTIV gegenüber, dass es sehr unwahrscheinlich sei, dass es zu einer Entscheidung über den Plan kommen werde, den tschechische Politiker mit der Ratifizierung des notleidenden Lissabonvertrages in Verbindung gebracht habe.

Die Spannung in der tschechischen Hauptstadt steigt angesichts der Rede Obamas im Prager Schloss am Sonntag (5.April 2009). Es wird angenommen, dass eine Entscheidung bekannt gegeben wird, ob man mit dem Raketenschild entweder fortfahren wird oder man das Projekt zurückstellt.

Tausende Gegner der US-Radabasis bereiten sich darauf vor durch Prag zu marschieren, obwohl die Proteste von den Behörden der Stadt aufgrund von Sicherheitsfragen. verboten wurden. Die Organisatoren der ‚Ne základnám‘ (Keine Radarbasis)- Proteste haben einen Marsch vom Wenzelsplatz über die Mezibranskástrasse, die Sokolskástrasse und die Nuslebrücke geplant, der dann am Hrdinuplatz enden soll. 

Die Stadtverwaltung hatte eine andere Route vorgeschlagen, die die Organisatoren zurückwiesen. 

Zeitgleich schrieben tschechische Vereinigungen Obama einen Brief, in dem sie die Meinung der Tschechen in Betracht ziehen sollen, das US-Raketenschild auf Zentraleuropa auszuweiten. Der Brief besagt, dass 70 Prozent der tschechischen Bevölkerung seit langer Zeit gegen die Errichtung einer Basis auf tschechischem Boden gewesen seien. 

Trotzdem sagten tschechische Analysten gegenüber EURACTIV, dass es sehr unwahrscheinlich sei, wenn Obama während seines Besuches in Prag irgendeine Art von Erklärung abgeben würde. Tomáš Weiss vom Think-Tank Europeum sagte, dass er mindestens zwei Gründe sehe, warum keine Ankündigung zu erwarten sei. 

Weiss sagte er glaube nicht, dass die neue Regierung der USA sich selbst ein Bild darüber gemacht hätte, ob man mit dem Raketenabwehrschild in Polen und Tschechien fortfahren sollte oder nicht. Anderseits gebe es keinen Zeitdruck von der amerikanischen Seite, da man davon ausgehe, dass es noch viele Jahre dauern würde, wahrscheinlich bis 2015, bis Iran in der Lage wäre Nuklearwaffen einzusetzen. Dies lasse genügend Zeit das System zu bauen bevor die Bedrohung real werde. 

Er sagte auch, dass das Raketenabwehrschild in Zentraleuropa von der Regierung Obamas in einem viel größeren/weiteren Kontext als Verhandlungsmittel gegenüber Russland gesehen werde.

Trotzdem glaube er, dass das Projekt irgendwann doch das Licht der Welt erblicken werde. Er glaube die USA würden das Projekt nicht aufgeben, fügte Weiss hinzu. Außerdem glaube ja auch dem Iran niemand, dass sie von dem Bau der Atombombe absehen würden. 

Weiss glaubt nicht, dass Tschechien die „Radarfrage” bei ihrem amerikanischen Gast ansprechen werden. Er glaube, dass tschechische Politiker relativ gut verstünden wie die Sachlage sei und dass sich Washington noch nicht entschieden habe. ´