Kontroverse über Beisetzung von Kommunistenführer in Slowenien

Janez Zemljarič, ein Politiker, der während der kommunistischen Ära mehrere Spitzenpositionen innehatte, unter anderem als Chef der Geheimpolizei, wurde mit militärischen Ehren beigesetzt, was eine Kontroverse auslöste und alte politische Differenzen wieder aufleben ließ.

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Zemljarič war von 1980 bis 1984 erster Minister der slowenischen Regierung, als das Land zu Jugoslawien gehörte, und danach fünf Jahre lang stellvertretender Ministerpräsident der jugoslawischen Bundesregierung. [Shutterstock/Karl Allen Lugmayer]

Janez Zemljarič, ein Politiker, der während der kommunistischen Ära mehrere Spitzenpositionen innehatte, unter anderem als Chef der Geheimpolizei, wurde mit militärischen Ehren beigesetzt, was eine Kontroverse auslöste und alte politische Differenzen wieder aufleben ließ.

Zemljarič war von 1980 bis 1984 erster Minister der slowenischen Regierung, als das Land noch zu Jugoslawien gehörte, und danach fünf Jahre lang stellvertretender Ministerpräsident der jugoslawischen Bundesregierung.

Davor war er von 1975 bis 1976 Direktor des Nationalen Sicherheitsdienstes. Der Sicherheitsdienst ist vor allem unter seinem Akronym UDBA bekannt und soll mehrere Gegner des jugoslawischen Regimes ermordet haben.

Nach dem Zusammenbruch Jugoslawiens war Zemljarič ein Lobbyist, der als Machtvermittler mit guten Verbindungen zu linken Parteien bekannt war und sich stets im Hintergrund hielt.

Eine Zeitung bezeichnet ihn als „einen der einflussreichsten Männer in Slowenien in den letzten fünfzig Jahren.“

Zemljarič, der am 30. Dezember verstarb und am 6. Januar beigesetzt wurde, erhielt auf Initiative von Kabinettsmitgliedern ein Begräbnis mit militärischen Ehren. Die Regierung begründete dies mit seinen Verdiensten um die Entwicklung des Landes und die Leitung einiger großer nationaler Infrastrukturprojekte.

Die oppositionelle Slowenische Demokratische Partei (SDS) brachten jedoch ihre Empörung über diese Entscheidung zum Ausdruck, die ihrer Ansicht nach dem Geist der slowenischen Verfassung grundlegend widerspricht.

„Die Entscheidung der Regierung Robert Golob verstößt gegen das Grundrecht auf Menschenwürde und verhöhnt das Leid der vielen Opfer der kriminellen Aktivitäten der UDBA“, so die Partei.

Die ehemalige Geheimpolizei sei ein institutionalisierter Gegensatz zu den grundlegenden Verfassungswerten des heutigen Sloweniens, und das slowenische Verfassungsgericht und der Oberste Gerichtshof hätten die Aktivitäten der UDBA formell als kriminell anerkannt.

An der Beerdigung von Zemljarič nahmen mehrere prominente Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens teil, darunter der erste slowenische Präsident Milan Kučan und der Bürgermeister von Ljubljana, Zoran Janković.