Korruptionsskandal im EU-Parlament: Spanischer Abgeordneter unter Verdacht
Die "Sunday Times" hat ein weiteres Video zum Bestechungsskandal im EU-Parlament veröffentlicht. Offenbar war auch der konservative Parlamentarier Pablo Zalba Bidegain bereit, für vermeintliche Kunden aus der Finanzbranche einen Änderungsantrag einzubringen. Drohen wochenlange Enthüllungen und schwere Schäden für die Demokratie?
Die „Sunday Times“ hat ein weiteres Video zum Bestechungsskandal im EU-Parlament veröffentlicht. Offenbar war auch der konservative Parlamentarier Pablo Zalba Bidegain bereit, für vermeintliche Kunden aus der Finanzbranche einen Änderungsantrag einzubringen. Drohen wochenlange Enthüllungen und schwere Schäden für die Demokratie?
Der Korruptionsskandal im EU-Parlament weitet sich offenbar aus. Nun gerät der konservative Europaabgeordnete Pablo Zalba Bidegain (EVP) aus Spanien in Verdacht, sich auf einen Bestechungsversuch eingelassen zu haben. Die britische Zeitung "Sunday Times" veröffentlichte am Sonntag ein Video, dass Zalba Bidegain im Gespräch mit "Undercover"-Reportern zeigt. Getarnt als Finanzlobbyisten bieten die Journalisten ihm Geld im Gegenzug für die politische Einflussnahme an. Am Ende des Videos scheint es so, als ob Zalba Bidegain für seine falschen Auftraggeber tatsächlich die Änderung einer Finanzvorschrift beantragt habe.
Video:
Die "Sunday Times" hatte bereits die mögliche Bestechlichkeit der EU-Abgeordneten Ernst Strasser, Adrian Severin und Zoran Thaler enthüllt (EURACTIV.de vom 21. März 2011). Strasser und Thaler zogen sich daraufhin von ihren Ämtern und aus dem EU-Parlament zurück. Der frühere rumänische Vize-Premier Adrian Severin verließ zwar die sozialdemokratische Fraktion (S&D), weigert sich aber weiterhin sein Mandat niederzulegen, obwohl Parlamentspräsident Jerzy Buzek ihn dazu aufgefordert hat.
Die britische Zeitung zitiert Zalba Bidegain mit den Worten, es sei für einen EU-Abgeordneten generell leicht, Gesetzgebungen nachzubessern. Der Spanier ist einer von 14 Parlamentariern, die laut "Sunday Times" auf den vorgetäuschten Bestechungsversuch reagierten, indem sie sich mit den vermeintlichen Finanzlobbyisten trafen. Die Zeitung hatte zu 60 Parlamentariern den Kontakt gesucht.
Rücktritt gefordert
Der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser (Liste Martin) forderte die Europäische Volkspartei (EVP) nach der weiteren Enthüllung der Sunday Times auf, "das System der interessengeleiteten Politik in Frage zu stellen und damit aufzuhören über einzelne moralische Verfehlungen zu sprechen."
"Wer nicht sauber ist, soll möglichst rasch Konsequenzen ziehen. Um wochenlange Enthüllungen und weiteren Schaden für das Vertrauen in die Demokratie abzuwenden, müssen nun alle weiteren Abgeordneten, die in die eigene Tasche wirtschaften, zurücktreten", so Ehrenhauser.
awr
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