Kosovo „hätte Miloševi? weggenommen werden sollen“

Die Frage nach einem unabhängigen Kosovo hätte gelöst werden sollen, als Slobodan Miloševi? noch der Anführer der Serben war, und das jüngste Urteil des Internationalen Gerichtshofs (ICJ) werde zweifellos Sezessionisten in anderen Teilen der Welt Hoffnung geben, sagte Professor Tibor Varady, Mitglied des Ständigen Haager Schiedshofes, EURACTIV Deutschland in einem Interview.

Der UN-Gerichtshof erließ sein nicht bindendes Urteil am 22. Juli und erachtete, dass der Kosovo kein internationales Gesetz brach, als er im Februar 2008 seine Sezession von Serbien verkündigte (EURACTIV 23.07.10).

Doch Professor Varady, der die „spitzfindige“ Entscheidung kritisierte, glaubt, dass die Frage der kosovarischen Unabhängigkeit nach den Kriegen zwischen 1998 und 1999 hätte geregelt werden sollen, in denen ethnische Albaner und serbische Sicherheitskräfte einander gegenüberstanden. Damals war Slobodan Miloševi? noch an der Macht.

Wenn die Idee eines unabhängigen Kosovo damals existierte, so Varady, sei es seltsam, dass man ihm den Kosovo nicht weggenommen habe. Es sei schwierig für ihn, dies nachzuvollziehen, da somit eine komplett andere Situation im Balkan geschaffen worden wäre.

Stattdessen sei die Last auf die neuen, noch zerbrechlichen Regierungen der Zeit nach Miloševi? verschoben worden und man habe erwartet, dass diese bei der Schaffung eines unabhängigen Kosovo helfen würden. Dies sei politisch ganz klar unmöglich gewesen.

Varady, ehemaliger gesetzlicher Hauptstellvertreter Serbiens, glaubt, dass die neuen Regierungen unglücklich über die Teilung gewesen wären, doch dass hierzu eine Lösung gefunden worden wäre. Stattdessen sei die Resolution 1244, die ganz klar den Kosovo als autonome Region in Serbien festsetzt, beschlossen worden. Es sei schwer zu verstehen, wieso dieser Ansatz gewählt worden sei.

Derweil ist sich der Professor sicher, dass das ICJ-Urteil Anstrengungen von Sezessionisten in anderen Teilen der Welt ermutigen werde, und verwarf das Argument, der Kosovo sei ein Einzelfall.

Seiner Ansicht nach gebe das Urteil sicherlich Abchasien, Ossetien und dem Baskenland große Hoffnung. Das Argument, es handele sich nicht um einen Präzedenzfall, sei kein plausibles Argument. Man könne den ICJ nicht von den Gesetzen der Logik ausnehmen.

Urteil vermeide die wahren Fragen

Varady war unzufrieden mit dem ICJ-Urteil und glaubt, der engstirnige, technische Fokus des Gerichts bedeute, dass es die wahren Fragen unbeantwortet lasse: die nach dem Recht des Kosovo zur Selbstbestimmung und nach der territorialen Integrität Serbiens.

Eines der Schlüsselargumente, dass vor allem der Kosovo gemacht habe, sei das Recht auf Selbstbestimmung gewesen. Im Gegensatz dazu habe der Punkt Serbiens über die territoriale Integrität des Staates gestanden. Das Gericht habe befunden, es werde diese Fragen als irrelevant behandeln. Stattdessen habe es sich ausschließlich auf den Text der Erklärung bezogen.

Dies sei ein wenig schwierig, da der Text selbst aus dem Zusammenhang heraus keine Bedeutung habe. Dieser Zusammenhang könne nicht einfach gesehen werden, ohne Selbstbestimmung oder territoriale Integrität in Betracht zu ziehen.

Das Gericht habe auch deutlich gemacht, dass es die Frage nicht bedenken würde, ob eine solche Erklärung Staatlichkeit kreieren könne. Jedoch sei es die Absicht der Erklärung, eben dies zu tun.

Varadys Meinung nach habe das Gericht seinen Fokus radikal verengt, um in einer sehr schwierigen Situation eine Mehrheit zu garantieren. Der ICJ habe es geschafft, Schwierigkeiten aus dem Weg zu gehen, habe aber auch die wahre Frage vermieden.

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