Kosovo sperrt Telefonzugang ethnischer Serben

Achtzigtausend Serben im Kosovo hatten am Sonntag (26. September) keinen Mobil- oder Festnetztelefonzugang, da mehrere serbische Telekommunikationsanbieter durch Pristina gesperrt wurden. BETA, EURACTIVs Partner in Serbien, berichtet.

Die Sender wurden durch die Angestellten der Kosovo-Telefonagentur gesperrt, die von Spezialeinheiten der kosovarischen Polizei eskortiert wurden.

Ilija Ivanovic, technischer Leiter des serbischen Betreibers im Kosovo, „Telekom Srbije“, sagte gegenüber BETA, dass sowohl die Festnetz- als auch die Mobiltelefone nur im serbisch bevölkerten nördlichen Kosovo funktionierten. Gracanica, eine serbische Enklave, im zentralen Kosovo habe zwar Festnetzzugang, aber keinen Mobilfunk. Die umliegenden Dörfer hätten weder das eine noch das andere.

Die Entfernung der Stationen von „Telekom Srbije“ wurde durch die serbische Regierung verurteilt, sowie von serbischen Vertretern im Kosovo, der serbisch-orthodoxen Kirche und einigen Parteien.

Goran Bogdanovic, der serbische Minister für den Kosovo, rief die internationale Gemeinschaft auf, im Kosovo die serbischen Betreiber nicht blockieren zu lassen und die Übergangsinstitutionen des Kosovo davon abzuhalten, Gewalt gegen sie zu nutzen.

Oliver Ivanovic, Staatssekretär des Ministeriums, sagte, die Vertreter „einiger Länder in Pristina“ unterstützten die Entscheidung, die Sender zu sperren. Die Albaner führten diese Aktion nicht alleine durch.

Der Präsident des serbischen Nationalrats des nördlichen Kosovo, Milan Ivanovic, forderte die serbischen Behörden auf, zurückzuschlagen, indem es alle Telefonlinien im Kosovo sperre, die von serbischen Telekommunikationsfirmen betrieben werden.

Hans Christian Klassing, ein Sprecher der EULEX-Mission der EU in den Kosovo, sagte gegenüber BETA, dass die Sperrung der Sender nicht in die Rechtsprechung von EULEX falle und er die Frage nicht kommentieren könne. Im Allgemeinen sei die Position der Mission, dass „kommerzielle Belange nicht politisiert“ werden dürften. Er appellierte an alle Seiten, sicherzustellen, dass das Leben der normalen Bürger nicht gestört werde.

Inoffiziell erfuhr BETA, dass „Telekom Srbije“ potentielle Investoren und Investitionsbanken warnen solle, nicht die „Poste and Telekom Kosova“ zu kaufen. Deren Besitz steht zum Streit, da sie von „Telekom Srbije“ konfisziert wurde.

Falsches Signal?

Überraschenderweise kommt diese Vorgehensweise der Behörden in Pristina gegen einen Hintergrund der Annäherung zwischen Serbien und dem Kosovo.

Der serbische Präsident, Boris Tadi?, sagte am Donnerstag (23. September) in New York, dass der Dialog zwischen Belgrad und Pristina bald beginnen werde, doch dass die beiden Seiten technische Probleme zuvor lösen sollten.

Tadi?, der nach einem Treffen mit der Chefin der EU-Außenpolitik, Catherine Ashton, sprach, sagte, sie seien sich beide über die wichtigen Elemente des Dialogs einig, wer ihm vorsitzen werde und auf welche Art und Weise. Es sei zu früh, um über die Teilnehmer des Dialogs zu sprechen. Jedoch gebe es „kein Dilemma, dass die Verhandlungsteams aus Experten bestehen“ würden. Er kündigte auch an, dass die EU ihr eigenes Team formen werde, das an den Gesprächen teilnehmen und dabei helfen werde, Streitpunkte zu überwinden.

Der serbische Präsident sagte, dass Belgrad vorgeschlagen hatte, die Gespräche mit den Problemen zu beginnen, die am einfachsten lösbar seien, um den gesamten Dialog in einer angenehmen Atmosphäre zu führen.

Tadi? sagte, dass ihm Ashton versichert habe, dass die EU im Oktober sehr intensiv daran arbeiten werde, Serbiens EU-Beitrittsbewerbung voranzubringen.