Kosovos Machtvakuum verzögert Gespräche mit Serbien
Das beispiellose Machtvakuum, das der Rücktritt des kosovarischen Präsidenten im September und das Misstrauensvotum gegen die Regierung diese Woche hinterließen, bedroht die Dynamik der Annäherung an Serbien. Serbien hatte vor kurzem seine Bereitschaft signalisiert, Gespräche mit seiner ehemaligen Provinz zu führen, die seit 2008 unabhängig ist.
Das beispiellose Machtvakuum, das der Rücktritt des kosovarischen Präsidenten im September und das Misstrauensvotum gegen die Regierung diese Woche hinterließen, bedroht die Dynamik der Annäherung an Serbien. Serbien hatte vor kurzem seine Bereitschaft signalisiert, Gespräche mit seiner ehemaligen Provinz zu führen, die seit 2008 unabhängig ist.
Der Höhepunkt einer langwierigen politischen Krise im Kosovo führte zu einer Parlamentsabstimmung, die die Auflösung des Parlaments mit 66 Stimmen und einer Gegenstimme am 2. November beschloss. Nach der Abstimmung kündigte der kommissarische Präsident des Kosovo, Jakup Krasniqi, an, dass am 12. Dezember vorgezogene Wahlen stattfinden würden.
Dies sei das erste Mal, dass eine Regierung von ihrer eigenen amtierenden Partei gestürzt worden sei, nachdem die Abstimmung vom amtierenden Premierminister einberufen wurde, berichtete die Webseite „Southeast European Times“.
In einer Rede nach dem Antrag sagte der scheidende Premierminister, Hashim Taqi, das Land sei in der Krise, seitdem der Präsident, Fatmir Sejdiu, im September zurückgetreten sei. Da der Präsident im Kosovo durch das Parlament gewählt wird, deuten die vorgezogenen Parlamentswahlen darauf hin, dass ein neues Staatsoberhaupt wahrscheinlich nicht mehr in diesem Jahr gewählt werden wird.
Die ersten Wahlen seit der Unabhängigkeitserklärung werden den Beginn der Gespräche mit Serbien, die die Europäische Union fördert und die die bilateralen Beziehungen der Länder verbessern sollen, wahrscheinlich hinauszögern, berichteten die Agenturen.
Der Dialog mit Belgrad solle erst dann beginnen, wenn neue Institutionen aus diesen Wahlen hervorgegangen seien, so der Übergangspräsident, Jakup Krasniqi, Berichten zufolge.
Die serbische Tageszeitung „Blic“ zitierte albanische Quellen, die sagten, der Kosovo wolle zu diesem Zeitpunkt keinen Dialog. Der Dialog sei keine Priorität für Pristina und deswegen werde die Situation der gestürzten Regierung und der Frühwahlen die Gespräche zwischen Belgrad und Pristina hinauszögern, so eine Quelle laut dem Artikel.
In der Zwischenzeit berichteten serbische Medien, dass es unklar bleibe, ob die Serben im Nordteil des Kosovo an den Wahlen teilnehmen würden. An den Wahlen, die 2009 von den kosovarischen Behörden organisiert wurden, riet die serbische Regierung den Serben im Kosovo, nicht teilzunehmen.
Ethnische Serben machen etwa sieben Prozent der Bevölkerung des Landes aus.
Die serbische Regierung werde eine rechtzeitige und klare Entscheidung treffen, was die serbische Teilnahme an den Wahlen am 12. Dezember angehe, sagte der Kosovominister, Goran Bogdanovic, laut „Radio Serbia“. Er nannte die Entscheidung eine „Staatsangelegenheit“, bei der „Staatsinteressen“ auf dem Spiel stünden.
Derweil sagte der türkische Premierminister, Recep Tayyip Erdo?an, am Mittwoch (3. November), dass die Türkei bereitstehe, um die Friedensgespräche zwischen Serbien und dem Kosovo auszuhandeln, wenn sein Land darum gebeten werde.
Erdo?an machte diese Aussage bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Gastgeber Hashim Taqi im Kosovo. Er hat einen zweitägigen Besuch im Kosovo gemacht, um bilaterale Bindungen und jüngste Entwicklungen in dem Land zu besprechen, wie die türkische Presse berichtete.
