Kosten der Finanzkrise: Deutschlands Defizit höher als gedacht?
Mit 335 Milliarden Euro hat Deutschland seit 2008 die Finanzmärkte stabilisiert - die Mittel aber offenbar falsch verbucht. Nach Auffassung der EU-Kommission treibt die Stützung der Hypo Real Estate die Schuldenquote 2010 um einen halben Prozentpunkt in die Höhe, berichtet das Handelsblatt.
Mit 335 Milliarden Euro hat Deutschland seit 2008 die Finanzmärkte stabilisiert – die Mittel aber offenbar falsch verbucht. Nach Auffassung der EU-Kommission treibt die Stützung der Hypo Real Estate die Schuldenquote 2010 um einen halben Prozentpunkt in die Höhe, berichtet das Handelsblatt.
Das deutsche Staatsdefizit im vergangenen Jahr wird nach einem Bericht des "Handelsblatts" rückwirkend kräftig nach oben gedrückt. Schuld seien faule Wertpapiere der FMS Wertmanagement, also der staatlichen Bad Bank der Hypo Real Estate.
"Die Defizitquote für 2010 muss um rund einen halben Prozentpunkt nach oben revidiert werden", berichtete die Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise. Bislang hatten die Statistiker die deutsche Defizitquote für das vergangenen Jahr mit 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angegeben. Das Statistische Bundesamt wird der Zeitung zufolge überarbeitete Zahlen am 1. September vorlegen.
Hat sich Schäuble verrechnet?
Die Neubewertung ergibt sich laut Handelsblatt durch die jüngste Beihilfeentscheidung der EU-Kommission zur HRE Hypo Real Estate (EURACTIV.de vom 18. Juli 2011). Darin habe die Kommission die "weiteren Hilfen" für den Immobilienfinanzierer in Verbindung mit der Abwicklungsbank FMS auf 20 Milliarden Euro beziffert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe für die Übertragung von Wertpapieren von der HRE auf ihre Bad Bank dagegen nur einen weitaus kleineren Betrag von gut acht Milliarden Euro defizitwirksam in seinem Abschluss für 2010 verbucht.
Wieviel den deutschen Steuerzahler die HRE-Rettung am Ende tatsächlich kostet, steht noch nicht fest. Die Bad Bank FMS gibt in ihrem Geschäftsbericht 2010 "stille Lasten" von 24,4 Milliarden Euro an, die sich "in der Zukunft durch Kreditausfälle realisieren können".
Die Deutsche Bundesbank teilte Mitte April mit, dass sich die seit 2008 kumulierten Effekte von "Finanzmarktstützungsmaßnahmen" auf den Schuldenstand auf derzeit 335 Milliarden Euro oder 13,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) belaufen.
Hintergrund
Nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers konnte sich die HRE nicht mehr refinanzieren und stand im September 2008 vor einem gravierenden Liquiditätsengpass. Nachfolgend kommen der HRE Kapitalzuführungen von knapp 10 Milliarden Euro von Deutschland zugute. Hinzu kamen Liquiditätsgarantien von Deutschland im Umfang von insgesamt 145 Milliarden Euro sowie eine Entlastungsmaßnahme für wertgeminderte Vermögenswerte mit einem Beihilfeelement von rund 20 Milliarden Euro. Die HRE wurde 2009 verstaatlicht.
awr/EURACTIV/rtr
Links
Presse
Handelsblatt: Pleitebank HRE treibt Schäubles Defizit hoch (19. Juli 2011)
Dokumente
EU-Kommission: Hypo Real Estate: EU-Kommission genehmigt Beihilfen und Umstrukturierung (18. Juli 2011)
EU-Kommission: Umstrukturierungsplan und Beihilfen für die Hypo Real Estate genehmigt (18. Juli 2011)
FMS Wertmanagement: Geschäftsbericht 2010 (24. Mai 2011)
FMS Wertmanagement: Pressemitteilung zum Geschäftsbericht 2010 (24. Mai 2011)
Bundesfinanzministerium: Deutsches Stabilitätsprogramm 2011 (13. April 2011)
Bundesbank: Maastricht-Schuldenstand 2010: 2,08 Billionen Euro beziehungsweise 83,2 Prozent des BIP (13. April 2011)
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HRE-Garantien – EU-Kommission will schnell entscheiden (13. September 2010)
Experten: Problembank HRE durchgefallen (20. Juli 2010)
Bad-Bank-Gesetz verabschiedet (3. Juli 2009)
HRE-Aktionäre werden zwangsenteignet (3. Juni 2009)
EU genehmigt Verstaatlichung der Hypo Real Estate (15. Mai 2009)
