Kritik an EU-Bankenrettungsplan wächst

Mit Hochdruck sucht die EU nach Wegen, um ihre Banken gegen die Folgen einer möglichen Griechenland-Pleite abzuschirmen. Die Institute müssten sich dringend mehr Eigenkapital beschaffen, sagt Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann läuft als erster Top-Banker Sturm gegen staatlich verordnete Kapitalspritzen für die Finanzbranche.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte am Mittwoch in Brüssel eine umfassende, europäisch koordinierte Kapitalstärkung für die Geldhäuser. Die Bankenaufseher sollten wegen der Schuldenkrise vorübergehend deutlich höhere Kapitalanforderungen an die Finanzinstitute stellen.

"Die aktuelle Rekapitalisierungsdebatte ist kontraproduktiv", kritisierte nun Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann am Donnerstag in Berlin. Denn sie signalisiere den Märkten, dass ein Schuldenschnitt in Griechenland wahrscheinlicher werde. Zudem könnten die Banken das Kapital derzeit nicht von privater Seite bekommen. Daher laufe alles auf weitere Staatshilfen hinaus, was die Schuldensituation der Länder verschärfe. "Die Deutsche Bank wird alles tun, um eine Zwangskapitalisierung zu vermeiden", betonte der im nächsten Jahr scheidende Bankchef. Das größte deutsche Geldhaus verfüge über ausreichend eigene Mittel, um eine neue Krise zu meistern.

Ackermann sieht in der Kapitalausstattung der Banken nicht das eigentliche Problem, da sich diese in den vergangenen Jahren bereits deutlich verbessert habe. Es gehe vielmehr darum, dass Staatsanleihen wegen der aktuellen Debatte über eine Pleite Griechenlands nicht mehr als risikofreie Anlage zählen könnten. Experten sind sich einig, dass sie dadurch für viele Investoren an Attraktivität verloren haben.

"Es ist doch eigentlich Unsinn"

Auch Sparkassen-Präsident Heinrich Haasis kritisiert die von Barroso vorgestellten Pläne scharf. Die Ursache der aktuellen Krise liege darin, dass viele Regierungen zu viele Schulden aufgenommen hätten, und nicht bei den Banken. "Es ist doch eigentlich Unsinn, wenn man nun sagt, die Staaten zahlen ihre Schulden nicht zurück und deshalb geben die Staaten den Banken Geld, damit sie das verkraften können", sagte Haasis im Deutschlandfunk.

Der Kapitalbedarf für die einzelnen Häuser soll in einem Blitz-Stresstest ermittelt werden. Darin unterstellt die Europäische Bankenaufsicht EU-Kreisen zufolge, dass alle Staatsanleihen der Euro-Krisenländer zu aktuellen Marktpreisen bewertet werden. Alle Institute, die unter diesen Bedingungen nicht mindestens eine harte Kernkapitalquote von neun Prozent erreichen, müssen sich den Plänen zufolge frisches Kapital besorgen, wie mehrere Insider bestätigten.

Auszahlungsverbot von Boni und Dividenden?

Die deutsche, die französische Regierung und auch Barroso verwiesen darauf, dass zunächst die Banken selbst gefordert seien, Kapital am Markt aufzunehmen. Allerdings dürfte kaum ein Geldhaus in der aktuellen Lage die Möglichkeit haben, sich ausreichend am Markt zu versorgen. Von daher läuft offenbar alles auf Staatshilfen und damit die europäischen Steuerzahler hinaus. Sollte es dazu kommen, so machte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker in einem Interview mit dem Handelsblatt deutlich, dann müssten die Staaten als Gegenleistung für ihre Kapitalspritzen sich auch Einfluss auf Aufsichtsrat, Management der Banken und eine Beteiligung an Dividendenzahlungen sichern. Barroso schlug zudem vor, schwachen Geldhäusern vor einer Rekapitalisierung die Auszahlung von Boni und Dividenden zu verbieten.

Seine Gedankenspiele stießen prompt auf Kritik bei Bankenverbänden, etwa dem Bundesverband deutscher Banken. Die Institute hätten ihr Kapital bereits aufgestockt und seien widerstandsfähiger als vorher, sagte BdB-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer. "Wenn nun über einen Stresstest mit willkürlich gesetzten Hürden ein neuer Kapitalbedarf ermittelt wird, können keine seriösen Ergebnisse erwartet werden", sagte er. Ein Dividenden-Verbot mache die Banken für Investoren am Kapitalmarkt unattraktiv. Wirtschaftsminister Philipp Rösler stellte sich auf die Seite der Banken und betonte, "dass wir gegen Zwang und für Freiwilligkeit sind".    

"Fünf-Punkte-Plan für Stabilität und Wachstum"

Barroso hatte am Mittwoch vor dem EU-Parlament einen Fünf-Punkte-Plan für Stabilität und Wachstum präsentiert. Dieser soll in die Beratungen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone und des Europäischen Rates am 23. Oktober einfließen. "Dieser Fahrplan beschreibt Europas Weg aus der Wirtschaftskrise", sagte der Kommissionspräsident. "Nur mit Stückwerk auf die verschiedenen Aspekten der Krise zu reagieren, reicht nicht länger aus. Wir müssen jetzt den Weg vorgeben."

Der von der Kommission vorgelegte Fahrplan sieht folgende Punkte vor:

– Entschiedenes Vorgehen zu Griechenland: Dazu gehören die Auszahlung der sechsten Tranche, ein zweites Anpassungsprogramm mit angemessener Beteilung des Privatsektors und öffentlicher Unterstützung sowie weitere Unterstützung aus der Kommissions-Task Force.

– Vollendung der Intervention der Euro-Zone – mit der Umsetzung der Gipfelbeschlüsse vom 21. Juli, einer stärkeren Effizienz der EFSF, dem Aufbau des neuen Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) bereits Mitte 2012 und ausreichender Liquiditätsbereitstellung durch die EZB

– Ein umfassend koordinierter Ansatz, um Europas Banken zu stärken – auf Grundlage einer Neubewertung durch die Aufsichtsbehörden. Dabei sollten Banken zunächst auf privates Kapital zurückgreifen, falls nötig mit Hilfen der nationalen Regierungen. Wenn diese Hilfe nicht möglich ist, sollte eine Rekapitalisierung über ein Darlehen der EFSF finanziert werden. Während einer solchen Rekapitalisierung sollten Dividenden und Bonus-Zahlungen verboten sein.

– Beschleunigung der Politiken für Stabilität und mehr Wachstum

– Aufbau einer robusten und integrierten Wirtschaftslenkung für die Zukunft, auf Basis der bestehenden Verträge. Politische Zusammenführung des ESM und des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, um Kommission und Rat mehr Einfluss bei der nationalen Haushaltsführung zu ermöglichen. Eine verstärkte Zusammenarbeit einiger Länder sollte dort vorgesehen werden, wo sonst Fortschritte ausbleiben.

Ein englischsprachiger Beitrag zum Thema erschien auf EURACTIV.com.

Ein französischsprachiger Beitrag zum Theam erschien auf EURACTIV.com/fr.

EURACTIV/rtr/dto

Links

Dokumente

EU-Kommission: Mitteilung der Kommission – Ein Fahrplan für Stabilität und Wachstum (12. Oktober 2011)

EU-Kommission: Speech by President Barroso: "A Roadmap to Stability and Growth" (12. Oktober 2011)

EU-Kommission: Pressemitteilung – Ein Fahrplan für Stabilität und Wachstum (12. Oktober 2011)

EU-Parlament: Eurokrise: Das Parlament drängt auf harmonisierte Reformmaßnahmen (13. Oktober 2011)

Presse

Handelsblatt: Zehn Schritte zur Rettung des Euro (12. Oktober 2011)

Deutschlandfunk: "Wir haben im Moment keine Bankenkrise"

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