Kritische Rohstoffe: Habeck will intensiver mit Rom und Paris zusammenarbeiten
Frankreich, Deutschland und Italien werden bei kritischen Rohstoffen enger zusammenarbeiten. Die jeweiligen Minister versprachen am Montag (26. Juni) in Berlin, in gemeinsame Projekte zu investieren und sich über das derzeit diskutierte EU-Gesetz über kritische Rohstoffe auszutauschen.
Frankreich, Deutschland und Italien wollen bei kritischen Rohstoffen enger zusammenarbeiten. Dazu will man gemeinsam investieren und gemeinsam beim neuen EU-Gesetz über kritische Rohstoffe Akzente setzen.
Im März legte die Europäische Kommission den lang erwarteten Vorschlag für eine Verordnung über kritische Rohstoffe (CRMA) vor, um weniger vom Ausland abhängig zu sein, wenn es um Ressourcen geht, die für den grünen und digitalen Wandel wichtig sind.
„Wir hielten es für sinnvoll, dass die drei größten europäischen Volkswirtschaften ihre Ansichten austauschen und Änderungsvorschläge für die CRMA einreichen“, erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Montag (26. Juni) in Berlin.
„Es ist das erste Mal, dass Frankreich, Italien und Deutschland gemeinsam beschlossen haben, ihre Unabhängigkeit bei kritischen Materialketten zu stärken“, fügte sein französischer Amtskollege, Wirtschaftsminister Bruno Le Maire, hinzu.
Die Risiken einer übermäßigen Abhängigkeit von ausländischen Lieferanten für kritische Rohstoffe wurden durch die COVID-19-Pandemie und den Krieg in der Ukraine deutlich, die Teile der Lieferkette zum Erliegen brachten und einen Mangel an Chips und Halbleitern verursachten.
Der CRMA-Vorschlag sieht vor, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bis 2030 15 Prozent der Produktion, 40 Prozent der Veredelung und 10 Prozent des Recyclings bestimmter kritischer Rohstoffe – wie Lithium, Kobalt, Mangan und Kupfer – selbst übernehmen.
All diese Materialien werden für die Herstellung von Windturbinen, Solarzellen, Batterien für Elektrofahrzeuge und andere Technologien zur Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft benötigt.
Gemeinsame Projekte, gemeinsame Investitionen
Die drei Länder kündigten außerdem an, dass sie bereit seien, in gemeinsame Projekte und den Austausch von Daten zu investieren, um die Erreichung der auf EU-Ebene festgelegten Ziele zu beschleunigen.
Zu diesem Zweck soll eine „gemeinsame Plattform“ eingerichtet werden, erklärte Le Maire. Es werde auch eine gemeinsame Strategie für eine „echte Recyclingindustrie“ geben, fügte der französische Minister hinzu.
In Bezug auf Investitionen sagte Habeck, dass Deutschland in die Fußstapfen Frankreichs und Italiens treten werde, und verwies auf die jüngsten Ankündigungen, dass Paris und Rom Mittel für ihre jeweiligen Bergbausektoren aufbringen würden.
„Frankreich schlägt eine öffentliche Investition von rund 500 Millionen Euro vor, Italien 1 Milliarde Euro, was in etwa dem entspricht, was wir vorschlagen“, sagte Habeck.
Auf EU-Ebene wünscht sich der italienische Minister für Unternehmen und „Made in Italy“, Adolfo Urso, „die Einrichtung eines europäischen Fonds, der Investitionsprojekte europäischer Unternehmen zur Entwicklung des Bergbausektors ermöglicht.“
Seiner Ansicht nach ist es „wichtig, dass sich die Zusammenarbeit von Anfang an auf die Hauptakteure unserer Branche stützt.“
In Berlin trafen die drei Minister auch mit mehreren Unternehmern des Sektors zusammen, unter anderem mit Vertretern von Imerys, einem französischen Bergbaubetreiber, der eine Lithiummine in Allier (Auvergne-Rhône-Alpes) entwickelt.
Erweiterung der Liste kritischer Rohstoffe in der EU
Das Treffen bot den Staats- und Regierungschefs auch die Gelegenheit, über die Erweiterung der Liste von Rohstoffen zu sprechen, die von den EU-Verordnungen abgedeckt werden, und insbesondere über die Aufnahme von Aluminium.
„Frankreich hat sich an die Spitze dieser Aufnahme gestellt“, sagte Cyrille Mounier, Generaldelegierter der französischen Aluminiumindustriegewerkschaft Aluminium France, gegenüber EURACTIV.
Wie auf dem EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat am 22. Mai erörtert, forderten die drei Minister auch sektorbezogene Ziele für die Gewinnung, Verarbeitung und das Recycling jedes kritischen Rohstoffs.
„Es wäre absurd, für Kobalt, dessen Reserven zu 80% in einem einzigen afrikanischen Land liegen, dieselben Ziele festzulegen wie beispielsweise für Lithium, das in Europa abgebaut werden kann“, erklärte der französische Industrieminister Roland Lescure gegenüber EURACTIV im Interview im Anschluss an die Ratssitzung – ein Ansatz, den insbesondere Luxemburg und Slowenien ebenfalls befürworten, so Lescure weiter.
Was die deutsch-französisch-italienische Initiative betrifft, so sagte Le Maire, sie bleibe „offen für andere Mitgliedsstaaten, die sich anschließen möchten.“
Zügige Verabschiedung des CRMA
Um diese neue Zusammenarbeit zwischen den drei größten Volkswirtschaften der EU zu überwachen, vereinbarten die Minister die Einrichtung einer Arbeitsgruppe von Experten, die die Umsetzung der gemeinsamen Maßnahmen überwachen soll.
Diese neue Allianz soll auch künftige Diskussionen über die CRMA auf EU-Ebene erleichtern, wofür die Minister einen „raschen Abschluss der Verhandlungen“ zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission fordern.
Darüber hinaus versprachen die drei Staats- und Regierungschefs, Folgetreffen abzuhalten, unter anderem im Oktober in Rom und später in Paris, um die Diskussionen fortzusetzen und zu vertiefen.
„Das Treffen in Berlin eröffnet eine neue Phase in der Definition der europäischen Industriepolitik, die uns in die Lage versetzen wird, die Herausforderungen des doppelten Übergangs zu einer grünen und digitalen Wirtschaft zu meistern“, so Urso.
Lesen Sie den französischen Originalartikel hier.
Federica Pascale und Oliver Noyan haben zu diesem Artikel beigetragen
[Bearbeitet von Frédéric Simon/Alice Taylor/Nikolaus J. Kurmayer]
