Kroatischer Sozialdemokrat gewinnt Präsidentschaftswahl [DE]

Der oppositionelle Sozialdemokrat Ivo Josipovic hat gestern (10. Januar) die Stichwahl um die Präsidentschaft überzeugend gewonnen. Er versprach, die Bemühungen der Regierung zu unterstützen, die Beitrittsgespräche mit der Europäischen Union abzuschließen und der Union bis 2012 beizutreten.

Josipovic, Rechtsexperte und Komponist klassischer Musik mit relativ wenig Erfahrung in der hohen Politik, erhielt in der zweiten Wahlrunde 60,3% der Stimmen, so die staatliche Wahlkommission am frühen Montag.

Er wird der dritte kroatische Präsident seit der Unabhängigkeit von Jugoslawien im Jahr 1991 sein.

Der populistische Bürgermeister Zagrebs, Milan Bandic, der von der katholischen Kirche und eher konservativen Wählern unterstützt wurde, erhielt als unabhängiger Kandidat 39,7% der Stimmen. Er war von den Sozialdemokraten ausgeschlossen worden, als er darauf bestand, gegen den Willen der Partei um das Amt des Präsidenten anzutreten.

Am Freitag, zwei Tage vor der Stichwahl, teilte die kroatische Antikorruptionspolizei mit, dass sie in mehreren Fällen gegen Bandic ermittle.

Josipovic versprach, die Anstrengungen von Ministerpräsidentin Jadranka Kosor um eine Umsetzung von Reformen und im Kampf gegen die weit verbreitete Korruption zu unterstützen. Beides gilt als Voraussetzung für einen diesjährigen Abschluss der EU-Beitrittsgespräche.

„Ich will einen kompromisslosen Kampf gegen Korruption und das organisierte Verbrechen. Das habe ich versprochen und das werden wir erreichen“, sagte Josipovic unter dem Jubel seiner Anhänger.

„Ich glaube fest daran, dass wir alle ein besseres Kroatien mit mehr Gerechtigkeit wollen, dass wir ein Land wollen, in dem sich Arbeit lohnt und Verbrechen bestraft werden”, sagte er.

Der Kandidat der regierenden Partei HDZ schied vor der Stichwahl aus. Doch Kosor, die im Juli die Regierungsgeschäfte übernahm und den neuen Kampf gegen die Korruption einleitete, bleibt die beliebteste Politikerin des Landes.

„Ich glaube, dass Josipovic die Bemühungen der Regierung unterstützen wird und dass wir gut für das Wohlergehen aller unserer Bürger zusammenarbeiten werden”, sagte Kosor am Montag.

Neue Mannschaft für endgültigen Kurs auf EU

Die HDZ schloss letzte Woche den Vorgänger Kosors, Ivo Sanader, aus der Partei aus, nachdem er mit einem Angriff auf die Parteiführung und die Regierung sein politisches Comeback angekündigt hatte. Kosor sagte später, sie fühle sich stärker denn je und sei fest dazu entschlossen, mit den Reformen voranzuschreiten.

Zeljko Trkanjec, politischer Analytiker und Redakteur bei der Tageszeitung Jutarnji List, sagte, Kroatien verfüge mit Kosor und Josipovic nun über „eine Art Dream-Team” für die letzte Phase der EU-Beitrittsgespräche.

„Sie könnten toll zusammenarbeiten und das wird Kroatien dabei helfen, ein wirklicher Rechtsstaat zu werden, was die grundlegende Voraussetzung für die EU-Mitgliedschaft ist”, sagte Trkanjec.

Doch der Chef der Sozialdemokraten, Zoran Milanovic, durch den Sieg seines Kandidaten im Aufwind, verlor keine Zeit, auf anstehende Probleme hinzuweisen. Dazu gehört insbesondere die schwächelnde Wirtschaft, die im letzten Jahr um 6% schrumpfte.

„Ich lade die Ministerpräsidentin dazu ein, sich zu treffen und mit der Diskussion der ernsthaften Probleme wie dem unrealistischen Haushalt anzufangen. Wir wollen anscheinend weiterhin mehr ausgeben, als wir haben, was so nicht weitergehen kann“, sagte er.

Analytiker sagen, die größte Herausforderung der Regierung sei es, den angespannten Haushalt zu retten, vor allem da die gesamtwirtschaftlichen Prognosen der Regierung, die für dieses Jahr ein bescheidenes Wirtschaftswachstum voraussagen, als zu optimistisch gesehen werden.

Josipovic folgt auf den erfahrenen Reformer Stjepan Mesic, dessen zweite fünfjährige Amtszeit im Februar endet. Er wird über begrenzte Kompetenzen in den Bereichen Außenpolitik, Verteidigung und Geheimdienste verfügen, aber keine wirtschaftlichen oder gesetzgeberischen Befugnisse haben.

(EURACTIV mit Reuters.)