Kroes fordert erneut Entflechtung der Energieunternehmen [DE]

Die Wettbewerbskommissarin hat ihre Forderung nach einer Entflechtung der Eigentumsverhältnisse wiederholt und die Kritik aus Frankreich und anderen Ländern zurückgewiesen, die Liberalisierung liefere die EU an Staaten aus, die keine Hemmungen hätten, Erdöl und Gas als politische Druckmittel einzusetzen.

Es bestehe ein grundlegendes Problem bei großen Energieunternehmen wie E.ON in Deutschland oder EDF in Frankreich, die sowohl die Energieproduktion als auch den Betrieb der Netze kontrollierten, sagte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes auf einer Konferenz in Essen.

In ihrer Rede am 5. Februar 2007 betonte Kroes, dass die vollständige eigentumsrechtliche Entflechtung den Interessenkonflikt lösen würde, der entsteh, wenn etablierte Betreiber den Netzzugang für Wettbewerber behinderten, um ihren eigenen Marktanteil zu erhalten und zurückhaltend bei Investitionen in grenzüberschreitende Netze seien.

Die Situation verhindere Investitionen in erneuerbare Energien, die Europa dringend benötige, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Kroes erhält Unterstützung für ihre Forderungen von der Umweltorganisation Greenpeace, die eine Entflechtung der Eigentumsverhältnisse befürwortet, um Investitionen in neue und sauberere Energien zu fördern.

Die Liberalisierung der Energiemärkte, die seit zehn Jahren von der Kommission vorangetrieben wird, stößt jedoch auch auf Widerstand. Kritiker sagen, die Politik der EU habe die Abhängigkeit der EU von importiertem Gas aus Russland erhöht.

Gaskraftwerke wurden in den 1990ern aufgrund der niedrigeren Gründungskosten und Ausstöße bevorzugt gebaut, um die Zielvorgaben der EU für die Umwelt und die Versorgungssicherheit zu erfüllen, so Jerôme Guillet, Investmentbanker im Energiesektor, in der Financial Times.

Der Liberalisierungsprozess habe jedoch die Nachfrage in Europa nach Gas in die Höhe getrieben und das zu einer Zeit, in der die Preise stiegen und die Abhängigkeit Europas von Russland verstärkt würde, so Guillet.

Die Besorgnis bezüglich der russischen Kontrolle über die europäischen Lieferungen erscheine unsinnig im Hinblick auf die Investitionen in gasbetriebene Kraftwerke, so Guillet. Deregulierung des Energiemarktes sei inkompatibel mit dem Kampf gegen die globale Erwärmung und mit Versorgungssicherheit, wenn die Exporteure nicht nach den europäischen Spielregeln spielten.

In einem Brief an die Kommission am 10. Januar 2007 betonte der französische Industrieminister François Loos, dass große Energieunternehmen „ein Garant für die Versorgungssicherheit“ seien, da sie in eine stärkere Verhandlungsposition gegenüber Länder wie Russland einnehmen könnten. 

Die EU-Mitgliedstaaten werden bei einem Gipfel am 8. und 9. März 2007 über die Entflechtung der Eigentumsverhältnisse im Energiesektor entscheiden.