Kurznachricht – EU bemüht sich um Beilegung des transatlantischen Streits um China-Waffenembargo [DE

Eine hochrangige EU-Delegation soll Mitte März Washington und Japan besuchen, um die von der geplanten Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China ausgelösten Spannungen in den transatlantischen Beziehungen zu entschärfen.

Unter der Leitung von Annalisa Giannella, der persönlichen Vertreterin des EU-Außenbeauftragten Javier Solana in Fragen der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, wird sich die Delegation darum bemühen, die Position der EU klarzustellen, um eine Entscheidung des US-Kongresses zur Einschränkung der militärischen Zusammenarbeit mit Europa zu verhindern.

Das Waffenembargo der EU gegen China besteht seit 1989. 

Beijing befasst sich derzeit mit einem Gesetzesentwurf, der einen Militäreinsatz gegen Taiwan legal machen würde, sollte die Insel versuchen, ihre Unabhängigkeit von China zu erlangen. Die USA sind gesetzlich verpflichtet, Verteidigungswaffen an Taiwan zu liefern. Sie befürchten daher, dass eine Aufhebung des EU-Waffenembargos dazu führen würde, dass „die europäische Sicherheitspolitik in einen direkten Konflikt mit US-Sicherheitsinteressen geraten würde“. Außerdem würde die Aufhebung des Embargos regionale Instabilität zur Folge haben.