Lafontaine: Deutschlands chinesische Politik im Euroraum

Die deutsche Politik des Lohndumpings war ein wichtiger Katalysator der Finanz- und Euro-Krise, schreibt der Ex-Chef der Linkspartei, Oskar Lafontaine, in einem Gastkommentar für das Handelsblatt. Damit sich die EU-Länder von der „Finanzmafia“ befreien, schlägt Lafontaine eine neue Form der Staatsfinanzierung vor.

Der frühere Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, macht Deutschlands Wirtschaftspolitik für die Misere in den Euro-Krisenländern mitverantwortlich. "Die europäischen Partner wurden (…) nicht nur durch Bankenrettung und Finanzkrise sondern auch durch die deutsche Lohnpolitik in die Schuldenfalle getrieben", schreibt Lafontaine in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Die deutschen Reallöhne seien seit der Jahrtausendwende im Gegensatz zu der Lohnentwicklung in den anderen europäischen Staaten um 4,5 Prozent gesunken. "Die Politik des Lohndumpings hat die europäischen Nachbarn in große Schwierigkeiten gebracht, den deutschen Binnenmarkt geschwächt und auch Jahrhundertprojekte wie die ökologische Wende verhindert", so Lafontaine. "Sie war ein wichtiger Katalysator der Finanz- und Euro-Krise."

Der Ex-Bundesfinanzminister kritisiert, Deutschland habe mit chronischen Exportüberschüssen eine ähnliche Politik wie China gemacht. "Allerdings ist China nicht Mitglied einer Währungsunion", so Lafontaine. "In einer Währungsunion entfallen die Stoßdämpfer der Wechselkurse."

"Euro-Garantien sollen die Finanzmafia schützen"

Kritik übt der ehemalige SPD-Chef auch an der Euro-Rettungspolitik. "Die Euro-Garantien sollen die Finanzmafia vor Verlusten schützen und die Währungsunion künstlich beatmen", so Lafontaine. Inzwischen sei die Aufregung um eine Insolvenz Griechenlands verflogen, weil bei einer Staatspleite nicht länger die Banken, sondern die Steuerzahler haften.

"Sparkassen statt Spielbanken"

Lafontaine fordert eine neue Form der Staatsfinanzierung. Die Staaten müssten von den Finanzmärkten befreit werden. "Die EZB sollte Staaten über eine öffentlich rechtliche Bank direkt finanzieren." Dies würde auch einen geordneten Schuldenschnitt ohne Ansteckungsgefahren für weitere europäische Staaten durch steigende Zinsen ermöglichen. "Die Wiederherstellung der Demokratie erfordert die durchgreifende öffentlich-rechtliche Organisation des Bankensektors und – wie die Landesbanken gezeigt haben – eine strenge Regulierung. Wir brauchen Sparkassen statt Spielbanken", schreibt der linke Politiker.

Occupy Frankfurt am Main?

Lafontaine ruft indirekt zu Demonstrationen gegen die "Diktatur der Finanzmärkte" auf. "Die US-amerikanische Protestbewegung ‚Occupy Wall Street‘ kann als Vorbild dienen", schreibt der Politiker.

Die Anti-Wall-Street-Bewegung (‚Occupy Wall Street‘) breitet sich derzeit in den USA aus. Nach Protesten in New York versammelten sich auch in Washington und in zahlreichen weiteren US-Städten Demonstranten, um die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit und eine ungleiche Verteilung von Wohlstand anzuprangern. In Deutschland riefen Bündnisse für Samstag kommender Woche zu Protesten unter anderem vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main und in Berlin auf.

Die US-Bewegung hat sich Mitte September gebildet und versammelt sich seither regelmäßig in New York zu Demonstrationen unter dem Motto "Occupy Wall Street". Nach einer Besetzung der Brooklyn Bridge wurden am vergangenen Samstag 700 Teilnehmer der Aktion festgenommen. Mit dem Slogan "Wir sind 99 Prozent!" wollen sie darauf aufmerksam machen, dass sich ein Großteil der Bevölkerung mit den Folgen der Finanzkrise im Stich gelassen fühlt. "Wir, das sind 99 Prozent, werden gegen die Geldgier und Korruption vom einem Prozent aktiv!", schreiben die Betreiber der Internetseite occupytogether.org. Verbände und Gewerkschaften wie "Healthcare-Now" und "National Nurses United" haben sich den Protesten in den USA angeschlossen.

awr mit EURACTIV/rtr

Links

Handelsblatt.de: "Die Banken beißen die Hand, die sie füttert" (7. Oktober 2011)

Occupy wall street: Internetseite

Mehr zum Thema auf EURACTIV.de

"Too big to fail"-Dilemma: Finanzaufseher fordern neue Regeln (7. Oktober 2011)