Lambrecht will Waffenexportregeln lockern, zögert aber bei Panzern für Ukraine

Deutschland sollte aus Ansicht von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht seine strengen Vorschriften für Waffenexporte lockern. Gleichzeitig bleibt sie jedoch zögerlich, wenn es darum geht, der Ukraine die angeforderten westlichen Kampfpanzer zu liefern.

Deutschland müsse davon abrücken, „auf Sonderregeln beim Export von Rüstungsgütern [zu] beharren“, da die von Berlin auferlegten strengen Regeln europäische Verteidigungsprojekte oft „kompliziert“ machen würden, sagte die SPD-Politikerin am Montag in einer Grundsatzrede vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin.

Derzeit besteht Deutschland auf die Aufnahme des sogenannten „Wertevorbehalts“ in alle Vereinbarungen für gemeinsame Rüstungsprojekte mit anderen EU-Ländern, wonach Berlin aus ethischen Gründen ein Veto gegen den Export gemeinsam entwickelter Waffensystemen in bestimmte Länder einlegen kann.

Laut Lambrecht halte das Risiko, hohe Summen in die Entwicklung und Produktion von Waffensystemen zu investieren, nur damit Berlin den Verkauf dann stoppt, viele EU-Partner von der Entwicklung gemeinsamer Projekte mit Deutschland ab. Außerdem solle die Bundesrepublik im militärischen Bereich mehr „Führung“ zeigen.

Trotz ihres Aufrufs zu liberaleren Waffenexporten äußerte Lambrecht weiterhin Vorbehalte gegen die Lieferung moderner westlicher Kampfpanzer an die Ukraine – trotz des zunehmenden Drucks sowohl von Kyjiw als auch aus den Reihen der Ampelkoalition, die Panzer zu liefern, um die jüngsten weitreichenden militärischen Fortschritte der Ukraine zu unterstützen.

„Bisher hat noch kein anderes Land Schützen- oder Kampfpanzer westlicher Bauart an die Ukraine geliefert – und wir haben uns darauf verständigt, dass wir keine deutschen Alleingänge machen“, so Lambrecht.