Le Pen in Frankreich auf dem Vormarsch: NATO-Mitglieder zunehmend nervös

Die NATO-Mitglieder sind besorgt über die mögliche Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National in Frankreich. Sie befürchten, dass dies den Einfluss und das Engagement von Frankreich in der Ukraine schwächen könnte.

NATO-Diplomaten, die unter der Bedingung der Anonymität sprachen, um sensible Angelegenheiten zu erörtern, erklärten gegenüber Euractiv, sie seien ernsthaft besorgt über die Risiken eines Regierungsantritts der Rechtsextremen in Frankreich.

Am Sonntag (7. Juli) wird die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) in der zweiten Runde der vorgezogenen französischen Parlamentswahlen voraussichtlich eine große Anzahl von Sitzen in der Nationalversammlung erringen.

Gleichzeitig wird die Präsenz des NATO-Bündnisses an Europas Ostflanke von den östlichen Mitgliedern zunehmend kritisch gesehen. Viele sehen durch die jüngsten politischen Entwicklungen die Einheit und Kontinuität der Ukraine-Hilfe infrage gestellt.

Der Rassemblement National könnte nach den Wahlen vom Sonntag ein Mitspracherecht in der nächsten Regierung haben oder als starke blockierende Minderheit in der Nationalversammlung fungieren.

Mehrere NATO-Diplomaten erklärten gegenüber Euractiv, dass führende militärische Verbündete deshalb die Zukunft des französischen Einflusses im Bündnis infrage stellen. Der Rassemblement National hinterfrage nämlich den Zweck des Militärbündnisses und die Hilfe für die Ukraine.

Im Gegensatz zu kleineren Staaten sei Frankreich neben den USA, Deutschland und dem Vereinigten Königreich einer von vier Staaten, die die langfristige Strategie der NATO maßgeblich beeinflussen, erklärte ein NATO-Diplomat gegenüber Euractiv. Er bezog sich dabei auf die informelle Gruppierung, die als „Quad“ bekannt ist.

Frankreichs Einfluss auf die Ausrichtung der NATO sei auch viel größer als der von kleineren Staaten wie Ungarn oder der Slowakei, die Strategien gegen die Unterstützung der Ukraine verfolgt hätten, fügte er hinzu.

So hat Macron den Ansatz Frankreichs in Bezug auf die Beziehungen seines Landes zu Russland überdacht. Er entsandte zusätzliche Truppen an die Ostflanke der NATO in Rumänien, um die Verteidigung und Abschreckung des Militärbündnisses zu stärken.

Macrons Regierungslager ist angeschlagen und die Hälfte der liberalen Abgeordneten wird voraussichtlich am kommenden Sonntag nicht in die Nationalversammlung zurückkehren. Daher wirft eine Änderung der Prioritäten in einer wahrscheinlichen Koalitionsregierung mit dem Rassemblement National Fragen auf.

Militärische Angelegenheiten fallen traditionell in den Zuständigkeitsbereich des französischen Präsidenten. Dies könnte jedoch im Rahmen einer Koalitionsregierung infrage gestellt werden.

Es bestünde das Risiko, dass der Rassemblement National auf einen „sanften und subtilen“ Ausstieg hinarbeiten könnte, meinte Michel Duclos, Experte für militärische Angelegenheiten und Sonderberater beim liberalen Think-Tank Institut Montaigne, gegenüber Euractiv.

„Die Truppen, die Frankreich an die NATO schickt, könnten einen niedrigeren Dienstgrad haben. Frankreich könnte auch insgesamt weniger Truppen entsenden“, sagte er.

Der oben zitierte NATO-Diplomat erwähnte auch, dass die Diplomatengruppe einen sanften Ausstieg nicht ausschließt. Dieser wäre dadurch gekennzeichnet, dass Frankreich das militärische Kommando des Bündnisses – erneut – verlässt.

Dies sei umso dringlicher, da ebenfalls die Wiederwahl des republikanischen US-Kandidaten Donald Trump im Raum stehe, sagte ein NATO-Diplomat. Trump hatte im Februar gesagt, er werde Russland „ermutigen“, NATO-Mitglieder anzugreifen, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen.

Auf die Frage, ob es irgendwelche Bedenken hinsichtlich der NATO-Verpflichtungen gegenüber der Ukraine gebe, einschließlich einer jährlichen Zusage von 40 Milliarden Euro, spielte ein Beamter des US-Außenministeriums die jüngsten politischen Entwicklungen herunter: „Wir haben keine wirklichen Bedenken. Die Verbündeten waren schon immer mit Wahlen konfrontiert.“

Veränderte Position des Rassemblement National

Die ablehnende Haltung des Rassemblement National zur NATO hat sich in den letzten zwei Jahren jedoch abgeschwächt.

Das verteidigungspolitische Wahlprogramm der Partei für 2022 – das zwar nicht mehr auf der offiziellen Website der Partei vertreten, aber immer noch auffindbar ist – war zu der Zeit eindeutig: „Rückzug aus dem Integrierten Militärkommando der NATO, Diskussion über ein künftiges strategisches Abkommen mit den USA.“

Weiter heißt es, dass es „einen Dialog mit Russland über wichtige gemeinsame Dossiers [und] ein Einfrieren aller strukturellen Kooperationen mit Deutschland“ geben sollte.

Mit dem Fortschreiten des Krieges in der Ukraine hat sich die Haltung der Partei jedoch deutlich abgeschwächt.

„Solange der Krieg andauert, wird es keinen Ausstieg aus dem integrierten Militärkommando der NATO geben“, erklärte der Vorsitzende des Rassemblement National, Jordan Bardella, im Februar.

Seitdem hat er diesen Standpunkt mehrfach bestätigt.

So wie die Dinge stünden, sei es unwahrscheinlich, dass die Rechtspopulisten einen Austritt Frankreichs aus dem NATO-Bündnis unmittelbar nach ihrem Amtsantritt anstrebten, erklärte Duclos gegenüber Euractiv.

„Die NATO ist kein grundlegender Aspekt der Politik des Rassemblement National. Daher können [die Franzosen] die Sorgen der anderen Mitgliedstaaten dahingehend beschwichtigen, dass sich nicht viel ändern sollte“, sagte er.

Der Élysée-Palast lehnte eine Stellungnahme auf Anfrage von Euractiv ab.

[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski/Daniel Eck/Kjeld Neubert]