Der "dynamische" Gaspreisdeckel: Hauptthema beim EU-Rat
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, die Ende dieser Woche zusammenkommen, werden eine Reihe von Optionen für Gaspreisobergrenzen prüfen.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, die Ende dieser Woche zusammenkommen, werden eine Reihe von Optionen für Gaspreisobergrenzen prüfen.
Dazu gehört auch ein neuer Vorschlag für einen vorübergehende „dynamischen Preiskorridor“ für in der EU gehandeltes Gas, den die Europäische Kommission am Dienstag (18. Oktober) vorlegen wird.
Die 27 EU-Länder streiten seit Wochen über die Frage, ob und wie die Gaspreise gedeckelt werden sollen, um die rasant steigenden Energiepreise einzudämmen.
Die Gaspreise sind in die Höhe geschnellt, da Russland nach seiner Invasion in der Ukraine und den vom Westen verhängten Sanktionen die Gaslieferungen nach Europa gedrosselt hat. Dies hat die meisten EU-Länder dazu veranlasst, eine Obergrenze für die Gaspreise zu fordern, auch wenn sie sich über deren Gestaltung nicht einig sind.
Einige Länder, darunter Deutschland, der größte europäische Gasmarkt, sind nach wie vor dagegen. Sie argumentieren, dass eine Preisobergrenze zu einem Anstieg der Gasnachfrage führen oder die Länder in Schwierigkeiten bringen könnte, Angebote von den globalen Märkten zu erhalten.
Mehrere Länder, die eine Deckelung der Gaspreise befürworten, sind besorgt, dass die Kommission die von ihnen vorgeschlagenen Optionen nicht vorlegen wird, so ein:e EU-Diplomat:in.
„Die Ungeduld der Mitgliedsstaaten wächst“, sagte er/sie. „Deshalb haben wir einen anderen Gang eingelegt und alles, was im Gespräch ist, auf den Tisch gelegt. Damit wollen wir Druck auf die Kommission ausüben, damit sie möglichst konkrete Vorschläge vorlegt.“
Die Europäische Kommission, die Exekutive der Europäischen Union, wird am Dienstag vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs Maßnahmen zur Bewältigung der Krise vorschlagen.
Der Vorschlag wird ein „dynamisches Preislimit“ für Transaktionen an der niederländischen Title Transfer Facility (TTF) beinhalten, dem Index, der als Hauptbenchmark für den Gashandel in der EU verwendet wird, so ein Entwurf des Vorschlags, der EURACTIV vorliegt.
„Dies wird dazu beitragen, extreme Volatilität und Preiserhöhungen sowie Spekulationen zu vermeiden, die zu Schwierigkeiten bei der Versorgung einiger Mitgliedstaaten mit Erdgas führen könnten“, heißt es in dem Vorschlagsentwurf.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte Anfang des Monats in einem Schreiben an die Staats- und Regierungschefs der EU, dass die TTF „nicht mehr repräsentativ für die Kosten von importiertem Gas“ sei, das früher von billigen russischen Pipeline-Importen dominiert wurde.
Stattdessen verlagert sich der EU-Gasmarkt nun rasch auf Flüssiggas, das aus den USA oder Katar geliefert wird und für das die Kommission einen neuen Preisindex entwickeln will.
Aus dem jüngsten Entwurf der Schlussfolgerungen des EU-Gipfels geht hervor, dass sich die Staats- und Regierungschefs darauf verständigen werden, „einen vorübergehenden dynamischen Preiskorridor“ für Erdgas zu prüfen, bis ein alternativer EU-Gaspreisbenchmark eingeführt ist.
Belgien, Griechenland, Italien und Polen wollen einen Preiskorridor für Großhandelstransaktionen, bzw. eine Preisspanne mit einem zentralen Wert unterhalb des Marktpreises. Ihre Ideen wurden in einem gemeinsamen Dokument dargelegt, das Anfang dieses Monats vorgelegt wurde.
Mehr zum gemeinsamen Einkauf
In dem Entwurf heißt es, die Staats- und Regierungschefs würden auch „einen vorübergehenden EU-Rahmen für die Begrenzung des Gaspreises für die Stromerzeugung auf ein Niveau sondieren, das zur Senkung der Strompreise beiträgt, ohne … zu einem insgesamt höheren Gasverbrauch zu führen“.
Diplomaten zufolge könnte sich ein Konsens über die Deckelung des Gaspreises für die Stromerzeugung abzeichnen, der nach einer von Spanien und Portugal im Juni eingeführten Regelung als „iberisches Modell“ bekannt ist.
Der Vorschlagsentwurf der Europäischen Kommission schließt diese Option jedoch aus, da die Einführung einer Preisobergrenze für Gas zur Stromerzeugung „einige Risiken birgt, wenn sie in der gesamten EU eingeführt wird“, da sie den Gasverbrauch in die Höhe treiben würde.
Stattdessen schlägt die Kommission vor, den gemeinsamen Gaseinkauf auf EU-Ebene vor dem nächsten Winter und bis 2025 voranzutreiben. Dies würde durch „eine verpflichtende Teilnahme der Mitgliedstaaten an der EU-Nachfragebündelung für mindestens 15 Prozent ihres Speicherfüllvolumens“ erreicht werden, heißt es.
Laut dem Diplomaten bedeutet die Prüfung mehrerer Optionen im Entwurf der Schlussfolgerungen des Gipfels nicht, dass man sich zwangsläufig auf eine oder alle davon einigen wird. Damit solle sichergestellt werden, dass keine Lösungen vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs verworfen werden.
Die EU-Botschafter:innen werden am späten Montagabend eine außerordentliche Sitzung in Luxemburg abhalten, um die Angelegenheit zu erörtern, so der/die Diplomat:in.
> Lesen Sie den vollständigen Entwurf des Vorschlags der Europäischen Kommission unten oder laden Sie ihn hier herunter
[Bearbeitet von Frédéric Simon]
