Niederlande wollen Preisdeckel für Speichergas

Die Niederlande haben in einem Dokument, das an die EU-Hauptstädte verteilt und von EURACTIV eingesehen wurde, eine neue Idee zur Vermeidung von Gaspreisspitzen in der EU vorgeschlagen.

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Die EU-Länder versuchen derzeit, eine gemeinsame Basis für eine Gaspreisobergrenze zu finden, bevor sich die EU-Energieminister:innen am 13. Dezember treffen, wo sie hoffentlich eine Einigung über die Maßnahme erzielen werden. [Shutterstock/noomcpk]

Die Niederlande haben einen neuen Vorschlag zur Vermeidung von Gaspreisspitzen gemacht: ein Preisdeckel für eingespeichertes Gas, so ein geheim zirkuliertes Papier.

Die EU-Länder versuchen derzeit, eine gemeinsame Basis für eine Gaspreisobergrenze zu finden, bevor sich die EU-Energieminister:innen am 13. Dezember treffen, wo sie hoffentlich eine Einigung über die Maßnahme erzielen werden.

Im Vorfeld haben die Niederlande in einem Papier, das am 2. Dezember an die EU-Hauptstädte geschickt wurde, ihre eigene Idee für eine Obergrenze vorgeschlagen.

Die Idee besteht darin, die Kosten für Gaseinkäufe von sogenannten „preisunempfindlichen“ Käufern zu begrenzen, zum Beispiel von solchen, die von Regierungen unterstützt werden oder gesetzlich verpflichtet sind, Lieferungen zu kaufen, um die Speicher vor dem Winter zu füllen.

Die Nachfrage dieser Marktteilnehmer, allen voran Deutschland, trieb den Gaspreis im August 2022 in die Höhe und ließ die Preise am wichtigsten Gashandelsplatz der EU in die Höhe schnellen, heißt es in dem Papier.

Der Aufkauf von Gas für die Speicherung erfolgt in der Regel innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums und hat „ein solches Ausmaß“, dass er den Preis beeinflussen oder sogar bestimmen kann, vor allem, wenn einige Akteure über „nahezu unbegrenzte Ressourcen für den Aufkauf verfügen“, heißt es in dem Papier.

Um zu vermeiden, dass diese Nachfrage erneut zu Preisspitzen führt, schlägt das niederländische Papier eine Obergrenze vor, die das ganze Jahr über auf diese Käufer angewandt werden kann und die weiter gefasst und niedriger ist als der derzeitige Vorschlag der Kommission für eine Obergrenze. Die Obergrenze wird außerdem jeden Monat überprüft, um die Energieversorgungssicherheit der EU nicht zu gefährden.

Zudem würden dadurch die Finanzmärkte nicht beeinträchtigt und die Preise gesenkt, heißt es in dem Papier.

Die Niederlande haben der Einführung einer Preisobergrenze für Gas immer zurückhaltend gegenübergestanden, und Den Haag hat den Vorschlag der EU-Kommission für eine Obergrenze scharf kritisiert.

Die Maßnahme der Kommission sei „fehlerhaft“, so der niederländische Energieminister Rob Jetten. Es bestehe „ein großes Risiko, die Energieversorgungssicherheit und auch die Stabilität der Finanzmärkte zu beeinträchtigen“, sagte er vor Journalist:innen bei einem Treffen zur Erörterung der Maßnahme im vergangenen Monat.