Die EU will den vorgeschlagenen Gaspreisdeckel verschärfen
Die EU-Länder wollen den vorgeschlagenen Gaspreisdeckel verschärfen, nachdem sie kritisiert hatten, dass das Modell der Europäischen Kommission zu lasch war, wie aus einem durchgesickerten Entwurf hervorgeht, der EURACTIV vorliegt.
Die EU-Länder wollen den vorgeschlagenen Gaspreisdeckel verschärfen, nachdem sie kritisiert hatten, dass das Modell der Europäischen Kommission zu lasch war, wie aus einem durchgesickerten Entwurf hervorgeht, der EURACTIV vorliegt.
Die neuen Änderungsanträge, die von Tschechien, das derzeit die sechsmonatige rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, in Umlauf gebracht wurden, zeigen eine deutliche Senkung der Schwellenwerte, die erfüllt werden müssen, um eine Preisobergrenze für Europas wichtigsten Gashandelsplatz auszulösen.
In dem überarbeiteten Vorschlag wird der wichtigste Schwellenwert deutlich gesenkt: der Gaspreis am Gashandelsplatz der EU, der niederländischen Title Transfer Facility (TTF).
Dieser Wert ist von 275 Euro pro Megawattstunde im Vorschlag der Europäischen Kommission auf 264 Euro in einem früheren Leak und nun auf 220 Euro im neuesten Entwurf deutlich gesunken, tritt also leichter ein.
Der zweite Auslöser – die Anzahl der Tage, an denen der Preis die Obergrenze überschreitet – wurde ebenfalls von zwei Wochen auf fünf Tage gesenkt.
Mit den Änderungen wird auch der Schwellenwert für den dritten Auslöser gesenkt: die Differenz zwischen dem Weltmarktpreis für Flüssigerdgas (LNG) und dem Gaspreis.
Selbst wenn die beiden anderen Auslöser erfüllt sind, würde die Preisobergrenze nur dann in Kraft treten, wenn die Differenz zwischen der niederländischen TTF und dem globalen LNG-Preis mehr als 35 Euro beträgt, im Gegensatz zu den 58 Euro im Entwurf der Europäischen Kommission.
Der ursprüngliche Vorschlag wurde von den EU-Hauptstädten heftig kritisiert, als er im November vorgelegt wurde. Die spanische Umweltministerin Teresa Ribera bezeichnete ihn als „absolut unanwendbar, unwirksam und nicht zielführend.“
Unterdessen sagte der tschechische Minister Jozef Sikela vor Journalist:innen: „Zuerst hatten wir ein Problem, weil die Kommission nicht in der Lage war, einen Vorschlag auf den Tisch zu legen. Jetzt haben wir das gegenteilige Problem, weil sie es getan hat.“
Es gibt auch Bestrebungen der tschechischen Ratspräsidentschaft, dynamischere Elemente in den Kommissionsvorschlag einzubringen. In der letzten Überarbeitung ist von einer „dynamischen“ Obergrenze die Rede, nicht von einer festen.
EU-Länder weiterhin gespalten
Die Diskussionen über die Gaspreisobergrenze bleiben schwierig, da die EU-Länder auf ihren Positionen beharren.
Die „fanatischen Vier“ (bestehend aus Belgien, Italien, Polen und Griechenland) scheinen das Lager zu sein, das sich am meisten für die Einführung einer Obergrenze einsetzt. Laut EURACTIV-Informationen gehören nun auch Slowenien, Malta und Litauen dazu.
Letzte Woche legten Belgien, Italien, Polen, Griechenland und Slowenien ein Non-Paper mit einem Vorschlag für eine andere Gaspreisobergrenze für die niederländische TTF vor, die ab dem 1. Januar 2023 dauerhaft und ohne zusätzliche Auslöser in Kraft treten würde.
Die Obergrenze würde entweder auf 160 Euro/MWh festgelegt oder jeden Monat auf der Grundlage anderer internationaler Gas-Benchmarks bestimmt. Andere EU-Gasbörsen wären daran gekoppelt und dürften um 5 Prozent schwanken, um ein Preissignal für die Gasflüsse innerhalb der EU zu erhalten.
Der Mechanismus würde durch ein „Ampelsystem“ geregelt, das unter normalen Bedingungen greift, einen „Ermessensspielraum“ hat, sobald bestimmte Schwellenwerte in Bezug auf Gaslieferungen und Versorgungssicherheit erreicht sind, und automatisch aufgehoben wird, wenn sich diese verschlechtern.
Die Obergrenze würde auch für den gesamten Terminhandel gelten und nicht nur für „Month-ahead“-Produkte, wie es der Vorschlag der Europäischen Kommission vorsieht.
Einem Vertreter der EU zufolge entfallen rund 22 Prozent des Handels an der niederländischen TTF auf „Month-ahead“-Produkte.
Die EU-Kommission ließ den Spot- und Day-Ahead-Handel außen vor, um die Liquidität auf den kurzfristigen Märkten und die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden. Der außerbörsliche Handel wurde ebenfalls ausgeklammert, da er nicht leicht überwacht werden kann und als Sicherheitsventil dienen könnte.
In dem Vorschlag der fünf Länder wird die Einbeziehung des gesamten Terminhandels damit begründet, dass die Arbitrage begrenzt, die Gleichbehandlung unterschiedlich indizierter Kontrakte sichergestellt und untertägige Transaktionen oberhalb der Obergrenze als Sicherheitsventil zugelassen werden sollen.
Allerdings sind nicht alle EU-Mitgliedstaaten von der Einführung einer solchen Obergrenze überzeugt. Länder wie die Niederlande, Österreich und Deutschland sind eher skeptisch.
Der niederländische Minister Rob Jetten bezeichnete den Vorschlag der Europäischen Kommission als mangelhaft und warnte, es bestehe „ein großes Risiko für die Energieversorgungssicherheit und auch für die Stabilität der Finanzmärkte.“
In einem Papier, das am Freitag (2. Dezember) in Den Haag verteilt wurde, heißt es: „Der aktuelle Kommissionsvorschlag hat viele Nachteile: Eine Obergrenze, die für alle Käufer gilt, wird die Finanzmärkte (Börsen/Derivatemärkte) durcheinander bringen, birgt ein ernsthaftes Risiko für die Versorgungssicherheit und könnte durch die Nutzung von OTC- oder ausländischen Plattformen umgangen werden.“
In dem Dokument wird eine weitere Maßnahme zur Begrenzung hoher Gaspreise vorgeschlagen. Es schlägt eine niedrige, dynamische Preisobergrenze für die Befüllung von Gasspeichern vor, um zu verhindern, dass „preisunempfindliche“ europäische Käufer, wie solche, die von Regierungen unterstützt werden oder gesetzlich zum Kauf von Gas verpflichtet sind, den Preis in die Höhe treiben.
Der Kauf von Gas für die Speicherung erfolgt in der Regel innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums und hat „eine solche Größenordnung“, dass er den Preis beeinflussen oder sogar bestimmen kann, insbesondere wenn einige über „nahezu unbegrenzte“ Ressourcen für den Kauf von Lieferungen verfügen, heißt es in dem Papier.
Eine der Hauptursachen für den Höchststand des Gaspreises im August sei gewesen, dass diese „preisunempfindlichen“ Käufer den Preis in die Höhe getrieben hätten.
Daher wird eine Obergrenze vorgeschlagen, die das ganze Jahr über auf Käufe und künftige Transaktionen von preisunempfindlichen Akteuren angewendet werden kann. Diese Obergrenze wäre breiter angelegt und niedriger als der Vorschlag der Europäischen Kommission.
Sie hätte auch ein dynamisches Element und würde jeden Monat überprüft, um sicherzustellen, dass ganz Europa beliefert wird und dass die Gasspeicher ausreichend gefüllt sind, um die Ziele der EU zu erreichen.
Darüber hinaus würde sie die Finanzmärkte und die Marktliquidität nicht beeinträchtigen, für alle Marktsegmente gelten und die Preise senken, heißt es in dem Papier.
Die Vertreter:innen der EU-Länder werden die neue Überarbeitung des Vorschlags der Europäischen Kommission zur Preisobergrenze auf ihrer Sitzung am Mittwoch und erneut am Samstag vor ihrer Dringlichkeitssitzung am Dienstag (13. Dezember) erörtern, auf der die tschechische Präsidentschaft eine endgültige Einigung erzielen will.
[Bearbeitet von Frédéric Simon]
