Lettland stimmt für harte Sparpolitik
Lettland hat Europas jüngsten Regierungschef im Amt bestätigt. Ministerpräsident Valdis Dombrovskis geht als klarer Sieger aus den lettischen Parlamentswahlen hervor. Ohne Not könnte Dombrovskis die russische Minderheit an der Regierung beteiligen.
Lettland hat Europas jüngsten Regierungschef im Amt bestätigt. Ministerpräsident Valdis Dombrovskis geht als klarer Sieger aus den lettischen Parlamentswahlen hervor. Ohne Not könnte Dombrovskis die russische Minderheit an der Regierung beteiligen.
Die von Valdis Dombrovskis geführte "Einheits-Partei" hat die lettischen Parlamentswahlen am Samstag (2. Oktober) gewonnen. Sie wurde mit 30,7 Prozent stärkste Kraft. Die Mitte-Rechts Koalition des Ministerpräsidenten erhielt nach vorläufigen Ergebnissen rund 58 Prozent der Stimmen.
Auch die anderen Regierungsparteien konnten ihre Stellung festigen. Die Union aus Grünen und Bauern erhielt 19,4 und die nationalistische Liga "Vaterland und Freiheit" 7,5 Prozent der Stimmen. Damit kommt die Regierungskoalition nun auf 63 der 100 Sitze im Parlament.
Rückhalt für die Sparpolitik
Die Koalition regiert seit März 2009. Bislang führte sie mit nur 47 Sitzen im Parlament eine Minderheitsregierung und musste sich auf Unterstützung aus der Opposition verlassen. Das Wahlergebnis gibt dem Ministerpräsidenten nun neuen Rückhalt für seine Sparpolitik, die er unter dem Druck des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU betreibt.
Der IWF hat Lettland mit einem Kredit über 200 Millionen Euro unterstützt. Seit 2008 ist die lettische Wirtschaft in der Krise, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpfte 2009 um 18 Prozent. Die Arbeitslosenquote stieg um mehr als das dreifache auf 20 Prozent. Damit handelt es sich um die weltweit schlimmste Rezession.
Lettland will der Eurozone beitreten und muss sein öffentliches Defizit bis 2012 auf drei Prozent des BIP senken. Dombrovskis Regierung hat dafür zweistellige Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen auf den Weg gebracht. "Es gibt keinen Grund zur Euphorie, vor uns liegt harte Arbeit", sagte er am Sonntag nach der Wahl.
Enttäuschung für das "Harmoniezentrum"
Das "Harmoniezentrum" erhielt 26 Sitze und blieb damit hinter den eigenen Erwartungen zurück. Die Mitte-Links Partei hatte sich im Wahlkampf deutlich gegen die Sparpolitik der Regierung ausgesprochen und die ergriffenen Maßnahmen als zu hart bezeichnet. Bisher hatte die moskaufreundliche Partei 18 Sitze.
Vor allem die russischsprachige Minderheit, zu der 27 Prozent der Bevölkerung gehören, unterstützt das Harmoniezentrum. Während der sowjetischen Herrschaft waren viele Russen nach Lettland gezogen. Seit der baltische Staat 1991 unabhängig wurde, stellte die Minderheit keine Regierung mehr.
Russische Minderheit einbinden
Experten sprechen sich dafür aus, die Partei einzubinden. "Es wäre sehr unvernünftig, die Macht des Harmoniezentrums völlig zu ignorieren, das über das legitime Mandat so vieler Bürger verfügt", sagte Roberts Kilis von der Stockholm School of Economics in Riga.
Ähnlich äußerte sich auch die Fraktionsvorsitzende der Einheitspartei, Solvita Aboltina: man müsse eine in der Bevölkerung so stark verankerte Fraktion mit in die Verantwortung nehmen.
Das Harmoniezentrum unterzeichnete 2009 einen Kooperationsvertrag mit der Partei "Einiges Russland" des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin. Die Spannungen zwischen der russischsprachigen Minderheit und der lettischen Mehrheit sind durch die Wirtschaftskrise von der Tagesordnung verdrängt worden.
Zusammenarbeit steht vor Hindernissen
Der Vorsitzende des Harmoniezentrums Janis Urbanovics sprach sich zunächst gegen eine Zusammenarbeit mit der Regierung aus. "Das Volk hat sich für den Erhalt des status quo ausgesprochen", sagte er gegenüber Journalisten. Er sei gespannt, was der Premierminister nun vorhabe.
Nach der Wahl sagte Dombrovskis im öffentlichen Fernsehen, man wäre bisher in vielen Themenbereichen nicht in der Lage gewesen, sich auf eine gemeinsame Position zu einigen. "Wir haben aber nicht vor, das Harmoniezentrum zu isolieren." Man werde nach Möglichkeiten der Kooperation suchen.
Vor allem in der Wirtschaftspolitik sind die Einheitspartei des Ministerpräsidenten und das Harmoniezentrum unterschiedlicher Auffassung. Während die Linken mit öffentlichen Geldern Arbeitsplätze schaffen wollen, hält Dombrovskis an seinem Sparkus fest. Am Montag trifft er Vertreter des Harmoniezentrums.
Sieg für das "estländische Modell"
Die Abgeordnete Tatyana Zhdanoka nannte das Wahlergebnis einen "Sieg für das estländische Modell". Dieses Modell zeichnet sich laut Zhdanoka durch den Niedergang ethnisch orientierter Hard-Liner-Parteien aus. Stattdessen sei mit dem Harmoniezentrum nun eine Mitte-Links-Partei die traditionelle Partei russisch-stämmiger Wähler geworden.
"Die letzte Bastion russischen Widerstands im Baltikum ist gefallen", formulierte Zhdanoka. Ihre pro-russische Partei "Für Menschenrechte in einem einigen Lettland" wird im neuen Parlament nicht länger vertreten sein.
Europa wählt konservativ
Der Wahlsieg der konservativen "Einheitspartei" liegt im europäischen Trend. Am Sonntag siegte die konservative "Fidesz-Partei" bei den Kommunalwahlen in Ungarn, zuvor bestätigten die Schweden ihre Mitte-Rechts-Koalition im Amt.
Auch im EU-Parlament stellen die Konservativen zur Zeit die größte Fraktion. Die Europäische Volkspartei (EPP) begrüßte den Wahlsieg der Konservativen. "Die lettischen Wähler haben Valdis Dombrovskis‘ ruhige, entschiedene und effektive Art, mit der Wirtschaftskrise umzugehen belohnt und ihm ein starkes Mandat für die nächste Amtszeit gegeben", sagte der Fraktionsvorsitzende Wilfried Martens.
Sinkende Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung ist seit der Unabhängigkeit Lettlands stetig gesunken, und lag am Samstag bei 62,2 Prozent. Dies liegt Experten zufolge auch daran, dass gut 200.000 Letten im Zuge des EU-Beitritts und der Wirtschaftskrise das Land verlassen haben. Die Stimmen dieser Auslandsletten wurden noch nicht vollständig ausgezählt. Das Wahlbüro ging aber am Sonntagabend nicht davon aus, dass die verbleibende Stimmen das Wahlergebnis noch einmal ändern würden.
hme
Links
EURACTIV.de: Ungarn: Fidesz siegt bei Kommunalwahlen (4. Oktober 2010)
EURACTIV.de: Wahl in Schweden: Orientierungslose Sieger (20. September 2010)
EURACTIV.de: Lettlands Sparkurs für IWF-Nothilfe auf der Kippe (22. Dezember 2009)
EURACTIV.de: Der Euro bleibt unser Ziel bis 2012 (21. August 2009)
