Liberale Position zum EU-Haushalt ab 2014

Die politischen Akteure beziehen Stellung in der Debatte um die Reform des künftigen EU-Haushalts. Die Frakion der Liberalen im Europäischen Parlament hat gestern ihr Positionspapier zum EU-Finanzrahmen ab 2014 vorgestellt. Darin fordern die Liberalen, den Haushalt vorwiegend über EU-Eigenmittel zu finanzieren. EU-Verwaltungskosten sollen gekürzt, nationale Rabatte abgeschafft und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss aufgelöst werden.

"Wir müssen die Finanzierung der EU radikal ändern", sagte Guy Verhofstadt gestern vor liberalen EU-Abgeordneten in Brüssel. Beim Fraktionstreffen stand das ALDE-Positionspapier zum EU-Finanzrahmen ab 2014 zur Debatte. "Das derzeitige System ist nicht gut und es ist auch nicht so, wie es sich unsere Gründungsväter gedacht haben", erklärte der Fraktionschef der Liberalen im Europäischen Parlament.

Verhofstadt unterstrich die ALDE-Forderung, dass der EU-Haushalt vorwiegend über Eigenmittel finanziert werden sollte. Das würde die direkte Verantwortung der EU-Institutionen gegenüber den Bürgern, also den Steuerzahlern in Europa, verstärken.

EU-Haushalt

Bisher wird der EU-Haushalt zu etwa 75 Prozent aus Beiträgen der Mitgliedsländer finanziert. Diese nationalen Beiträge belaufen sich derzeit auf ein Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der Mitgliedsländer. In den EU-Verträgen ist eine Obergrenze von 1,24 Prozent des EU-weiten BNE festgeschrieben. Die restlichen Einnahmen generiert die EU aus Zöllen und Abschöpfungen bei Importen aus Drittstaaten und über einen festgelegten Anteil an der Mehrwertsteuer der Mitgliedsstaaten.

Die Dominanz der nationalen Beiträge habe zu nationalen Egoismen und zu nationalen Rabattforderungen geführt, meinen die Liberalen. Dieses System habe die EU in "Nettozahler" und "Nettoempfänger" gespalten.

EU-Eigenmittel

Verhofstadt setzt sich seit Jahren für EU-Eigenmittel als Finanzierungsquelle des EU-Budgets ein. Er weiß dabei die Mehrheit im Europäischen Parlament hinter sich und die Mehrheit in den nationalen Hauptstädten gegen sich. So hat die CSU in ihrem Positionspapier zum EU-Finanzrahmen ab 2014 deutlich gemacht, dass sie jegliche Überlegungen, neue EU-Eigenmittel zu schaffen, ablehnt. (EURACTIV.de vom 4. Januar 2011)

Ausgaben und Einnahmen

Während fünf "Nettozahler"-Staaten den EU-Haushalt aus Spargründen ab 2014 einfrieren wollen (EURACTIV.de vom 20. Dezember 2010), fordern die Liberalen, dass das EU-Budget den Verpflichtungen des Lissabon-Vertrags und der Europa 2020-Ziele gerecht wird. "Der EU-Haushalt ist in seiner jetzigen Struktur nicht in der Lage, diese Verpflichtungen zu erfüllen", heißt es in dem ALDE-Papier.

Die Liberalen plädieren weder für eine strikte Deckelung des EU-Haushalts noch für höhere EU-Einnahmen. Sie setzen auf eine interne Reform des Haushalts, damit die EU ihre neuen und gewachsenen Aufgaben wahrnehmen könne. Dazu gehört auch eine größere Flexibilität innerhalb des EU-Haushalts, um schnell auf neue Entwicklungen reagieren zu können.

Das Positionspapier lässt offen, ob die europäischen Liberalen den mehrjährigen Finanzrahmen von derzeit sieben auf fünf Jahre verkürzen wollen. Befürworter dieser Reform wollen damit die Laufzeit des Haushalts mit der Legislaturperiode des Europäischen Parlaments abstimmen.

Verantwortlichkeit erhöhen

Die EU-Kommissare sollten künftig für die Verwendung der EU-Gelder in ihren Generaldirektionen verantwortlich zeichnen, fordern die Liberalen. Das werde die politische Verantwortung der Kommissare erhöhen. Die Mitgliedsstaaten sollten die Verwendung der EU-Gelder ebenfalls besser kontrollieren, meinen die Liberalen und verweisen auf die hohen Fehlerquoten und die niedrigen Abrufquoten beim Kohäsionsfonds. Potenzielle Geldempfänger würden durch zu komplizierte EU-Vergabeverfahren abgeschreckt. Es sei daher "dringend notwendig, die Umsetzungsregeln der EU-Fonds zu vereinfachen", heißt es im ALDE-Dokument.

Europäische Schulden

Während einige politische Akteure es strikt ablehnen, dass die EU eigene Schulden aufnehmen darf, haben die Liberalen offenbar kein Problem damit.

So würden bereits jetzt projektbezogene Anleihen der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwendet, um große pan-europäische Investitionen zu finanzieren. Der EIB stehen für solche Programme jährlich 70 Milliarden Euro zur Verfügung.

"Zugleich wird der Europäische Stabilisierungsmechanismus (Euro-Rettungsschirm, Anm. d. Red.) Anleihen herausgeben müssen, die über das EU-Budget garantiert werden." Damit würden die Kredite für die krisengebeutelten Mitgliedsstaaten finanziert, heißt es im Positionspapier. "Diese Entwicklung zeigt, dass eine europäische Kreditaufnahme bereits Wirklichkeit ist."

Reform des Haushalts

Die Liberalen haben konkrete Vorschläge, wie die Kosten des EU-Haushalts gesenkt werden können. So sollten "bestimmte Teile der EU-Verwaltung grundlegend reformiert werden". Als Beipiel wird der Ausschuss der Regionen genannt.

Es müsse sichergestellt werden, dass alle Verwaltungseinheiten, "wesentlich zum demokratischen Entscheidungsprozess und zu einem transparenten und effizienten Funktionieren der Union beitragen." Verwaltungseinheiten, die diese Kriterien nicht erfüllen, etwa der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss, sollten abgeschafft werden. Der Europäische Globalisierungsfonds sollte mit dem Europäischen Sozialfonds zusammengelegt werden.

Auch könnten "limitierte und präzise Kürzungen" des EU-Agrarbudgets notwendig werden. Des Weiteren wiederholen die Liberalen ihre Forderung, dass das Europäische Parlament nur einen Sitz haben sollte, dass die Verwaltungskosten – auch im Europäischen Parlament – gesenkt werden sollten und dass "fragwürdige Programme", etwa die Subvention der Tabakproduktion, beendet werden sollten.

mka, EURACTIV Brüssel

Links

ALDE-Positionspapier zum EU-Finanzrahmen ab 2014

Zum Thema

CSU-Position zu EU-Finanzrahmen ab 2014 (4. Januar 2011)

EU-Haushalt ab 2014: Nettozahler wollen Sparkurs (20. Dezember 2010)

Geld für Europa (16. Dezember 2010)

EU-Haushalt 2011: Kompromiss im letzten Moment (10. Dezember 2010)