Libyen: Geteiltes Echo zur Haltung Deutschlands

Französische Kampfflugzeuge vom Typ Mirage sind gegen das Gaddafi-Regime in Libyen im Einsatz. Foto: dpa

Großbritannien, Frankreich und die USA greifen seit Samstag libysche Militärstützpunkte an. Deutschland will sich an den Militäraktionen nicht beteiligen und hat sich bei der Resolution im UN-Sicherheitsrat der Stimme enthalten. Hat sich Deutschland damit politisch isoliert? Auslandskorrespondenten haben die deutsche Haltung für EURACTIV.de bewertet.

Großbritannien

Der britische Journalist Peter Bild (BBC Radio, u.a.) wertet die deutsche Enthaltung als "spektakuläres Eigentor", das die deutsche Außenpolitik in Trümmern lege. Deutschland sei nun nicht nur von den USA und der Nato, sondern auch von seinen EU-Partnern isoliert. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Guido Westerwelle hätten zudem die Stimmung in der eigenen Bevölkerung völlig falsch eingeschätzt und damit einen "Kardinalfehler" begangen. Deutschland habe sich schlichtweg "total blamiert".

Polen

Die polnische Regierung zeige dagegen Verständnis für die Zurückhaltung der deutschen Regierung, meint der polnische Journalist Tomasz Lejman (TV Polsat News). "Man muss sich nicht an allem beteiligen, da nicht alle Angriffe erfolgreich sind", laute die polnische Haltung.

Frankreich

Kein Verständnis und heftige Kritik hagelt es wiederum aus Frankreich. Die französische Regierung habe die Unterstützung der französischen Öffentlichkeit und der Medien. Daher sehe man die deutsche Position sehr kritisch, schätzt der französische Journalist Pascal Thibaut (RFI) die Gemütslage in seiner Heimat ein.

Sein Kollege Jean Quatremer, Brüsselkorrespondent für die Zeitung Libération titelt in seinem Blogeintrag sogar: "Die verlorene Ehre der Angela Merkel." Die Bundeskanzlerin würde ausschließlich nach innenpolitischen Prioritäten handeln – ohne Rücksicht auf ihre Verpflichtungen gegenüber EU- und Nato-Partnern und vor allem ohne Mitleid mit der libyschen Bevölkerung, die für ihre Freiheit kämpfe.

In der französischen Zeitung Le Parisien wird ein französischer Diplomat mit den Worten zitiert: "Angela Merkel läuft Gefahr, dafür noch sehr, sehr lange bezahlen zu müssen." Deutschland verdiene keine Unterstützung mehr für einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat, heißt es weiter mit Berufung auf einen Vertrauten des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy.

USA

"Ziemlich sauer" sei man in Regierungskreisen in Washington angesichts der deutschen Enthaltung zur UN-Resolution zu Libyen, so die amerikanische Journalistin Elizabeth Pond (Next Europe). In den USA gebe es aber im Moment andere Prioritäten als die deutsche Position zu kommentieren. Alle Augen richteten sich jetzt auf Libyen. Die amerikanische Bevölkerung habe ebenfalls andere Sorgen.

Italien

Laut der italienischen Journalistin Marika De Feo (Corriere della Sera) beschäftigt man sich in Italien vor allem mit dem Krieg in Libyen selbst, die deutsche Haltung "nehme man eher so hin".

Türkei

Unterstützung erhält Deutschland hingegen aus der Türkei. Die türkische Regierung sehe die Entscheidung der deutschen Regierung, keine Soldaten nach Libyen zu schicken, "wohlwollend und uneingeschränkt positiv", so der türkische Journalist Ahmet Külahci (Hürriyet). Die Türkei lehne generell jeglichen Militäreinsatz in Libyen ab – auch im Rahmen der Nato.

Russland

Deutschlands Haltung werde in Russland lediglich zur Kenntnis genommen. Sie werde weder gelobt noch kritisiert, meint der russische Journalist Dmitry Tulchinskiy (Ria Novosti). Die Militäraktion werde aber von Russlands Premier Wladimir Putin scharf verurteilt: Die UN-Resolution gegen Libyen sei ein mittelalterlicher Aufruf zum Kreuzzug.

Sabrina Schadwinkel