Lindner erteilt schuldenfinanzierter Antwort auf US-Subventionen Absage
Während die EU um eine gemeinsame europäische Antwort auf den milliardenschweren US-amerikanischen Inflation Reduction Act ringt, schließt Bundesfinanzminister Lindner eine gemeinsame europäische Schuldenaufnahme kategorisch aus.
Während die EU um eine gemeinsame europäische Antwort auf den milliardenschweren US-amerikanischen Inflation Reduction Act ringt, schließt Bundesfinanzminister Lindner eine gemeinsame europäische Schuldenaufnahme kategorisch aus.
Während die USA, China und andere Länder Milliarden ausgeben, um ihre Industrien zu stärken und Investoren mit großzügigen Subventionen zu locken, gerät die EU zunehmend unter Druck, eigene Maßnahmen umzusetzen.
Während die Europäische Kommission ein gemeinsames europäisches Finanzierungssystem – den Souveränitätsfonds – ins Auge fasst, um diesen Entwicklungen zu begegnen, hat Deutschland klargestellt, dass gemeinsame Schulden nicht der richtige Weg sind.
Der deutsche Finanzminister Christian Lindner betonte zwar, dass es „sinnvoll“ sein könnte, „bestehende Instrumente zu bündeln“, er unterstrich jedoch, dass jedes Instrument, das gemeinsame Schulden beinhaltet, vom Tisch sei.
„Mit einem Souveränitätsfonds darf aber nicht ein neuer Anlauf unternommen werden für gemeinsame europäische Schuldenaufnahme“, warnte er vor dem Treffen der europäischen Finanzminister am Montag (5. Dezember). „Wir sehen keinen Anlass für zusätzliche gemeinsame europäische Verschuldung.“, fügte Lindner hinzu.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hatte erst am Vortag die zentrale Bedeutung des europäischen Souveränitätsfonds für eine gemeinsame europäische Antwort auf das Inflationsbekämpfungsgesetz hervorgehoben.
„Die Logik dahinter ist einfach: Eine gemeinsame europäische Industriepolitik erfordert eine gemeinsame europäische Finanzierung“, sagte sie am Sonntag.
Lockerung der Regeln für staatliche Beihilfen
Neben dem Souveränitätsfonds, mit dem der US-Initiative entgegengewirkt werden soll, forderte von der Leyen auch eine Lockerung der EU-Beihilfevorschriften. Unterstützung erhielt der Vorstoß auch vom deutschen Finanzminister.
„Mehr Flexibilität bei Wirtschaftshilfen ist zu begrüßen, mehr Agilität und mehr Tempo ohnehin“, sagte Lindner.
Die Lockerung der Beihilferegeln könnte sich jedoch als zweischneidiges Schwert erweisen. Die restriktiven Regeln stellen sicher, dass kein Land durch die Subventionierung seiner Industrie einen unfairen wirtschaftlichen Vorteil auf dem Binnenmarkt erlangt.
Eine Überarbeitung der EU-Subventionsregeln birgt daher die Gefahr, dass sie den Binnenmarkt verzerren könnte. Denn Länder mit größerer finanzieller Schlagkraft und niedrigeren Schuldenquoten haben mehr finanzpolitischen Spielraum, um ihre Wirtschaft zu unterstützen.
Für von der Leyen ist der Souveränitätsfonds eines der zentralen Instrumente, um diese Verzerrung des Binnenmarktes zu verhindern. Zwar sollten die Mitgliedstaaten die „Flexibilität haben, ihren Haushalt in strategische Sektoren zu investieren“, doch betonte sie, dass „dieser Ansatz kein Selbstläufer sein kann.“
Um eine Bevorzugung von reichen Staaten zu vermeiden, forderte von der Leyen daher eine „gemeinsame europäische Antwort.“ Eine europäische Antwort, die dem US-amerikanischen Inflation Reduction Act gleichkäme, sei angesichts des ohnehin schon knappen EU-Haushalts jedoch nur über eine gemeinsame Kreditaufnahme oder über höhere Ausgaben auf nationaler Ebene möglich.
Begrenzung der Staatsausgaben
Die Investitionsfähigkeit vieler EU-Mitgliedstaaten ist jedoch auch durch die EU-Schuldenregeln begrenzt, die die Staatsausgaben einschränken.
Während Deutschland aufgrund seiner relativ niedrigen Schuldenquote über einen beträchtlichen fiskalischen Spielraum verfügt, sind andere Staaten da schon viel eingeschränkter: Frankreich, Spanien und Italien haben alle eine Schuldenquote von über 110 Prozent – weit entfernt von den 60 Prozent, die im Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU festgelegt sind.
Zwar hat die Europäische Kommission bereits Pläne zur Reform der Schulden- und Ausgabenregeln vorgelegt, um mehr Flexibilität zu ermöglichen, im Bundesfinanzministerium stößt der Vorschlag allerdings größtenteils auf Ablehnung.
„Die Ideen der Europäischen Kommission für den Stabilitäts- und Wachstumspakt sind nicht das Ende der Debatte, sondern bestenfalls der Anfang“, sagte Lindner.
Einer der Eckpfeiler der Überarbeitung der Schulden- und Ausgabenregeln ist die Einführung individueller, auf jeden Mitgliedstaat zugeschnittener Pläne anstelle eines allgemeineren Regelwerks, das für alle Mitgliedstaaten gilt.
Der deutsche Finanzminister lehnt diesen Vorstoß jedoch entschieden ab.
„Im Übrigen muss eine gemeinsame europäische Stabilitäts- und Wachstumspolitik auch von gemeinsamen, für alle identischen Regeln ausgehen. Eine Bilateralisierung von Fragen der Stabilität unserer Fiskalordnung […] wäre keine Reform, die Europa insgesamt stärker und wettbewerbsfähig macht“, so Lindner weiter.
