Lissabon: Verhofstadt zweifelt an Wirksamkeit nationaler Aktionspläne

Der belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt hat neue Ideen
zur Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft vorgestellt:
indirekte Steuern, so genannte „Sunrise Klauseln“ und mehr Geld für
Forschung und Entwicklung.

In einem zehnseitigen Papier mit der Überschrift ‚Fünfkampf’
für Europa. Eine innergemeinschaftliche Wachstumsstrategie für die
europäische Gemeinschaft stellt der belgische
Ministerpräsident den Nutzen der ‚offenen Koordinierungsmethode’ in
Bezug auf die Belebung der Reformagenda von Lissabon infrage. Er
äußert ebenfalls Zweifel daran, ob die Idee der Kommission, die
Mitgliedstaaten um die Anfertigung von Aktionsplänen zu bitten,
ausreichend sei. 

Verhofstadt befürchtet, dass die EU Gefahr laufe
ihr Gesellschaftsmodell zu untergraben, indem
sie sich ausschließlich auf Maßnahmen der einzelnen
Mitgliedstaaten verlasse. „Die Gefahr droht, dass soziales
und steuerliches Dumping in nationalen Aktionsplänen einer
kohärenten und koordinierten, innergemeinschaftlichen Bewältigung
der Probleme vorgezogen wird. Und diese Gefahr ist seit der
Erweiterung der Union um so realer. Zusammengefasst: Nationale
Aktionspläne sind gut, sie können aber nie eine globale
Wachstumsstrategie ersetzen, die wir neben dem Stabilitätspakt und
den Lissabon-Zielen brauchen“, so Verhofstadt. 

Das Papier von Verhofstadt identifiziert fünf strukturelle
Schwächen der europäischen Wirtschaft:

• Die Finanzierung des europäischen Gesellschaftsmodells
  untergräbt die produktiven Kräfte der Gesellschaft.
• Die Gefahr des „Dumpings“ beeinträchtigt nicht nur das
  europäische Gesellschaftsmodell, sondern auch den Zusammenhang des
  Binnenmarkts. 
• Der europäische Binnemarkt ist unvollendet und die Fortschritte
  in diesem Bereich sind viel zu gering. 
• Der Forschungsbereich erhält nicht ausreichend
  Unterstützung.  
• Die Politik trägt nicht zu einer adäquaten Antwort auf die
  Herausforderungen bei.

Verhofstadt fasst zusammen, „dass Europa zurzeit
einen „Fünfkampf“ austrägt. Der Einsatz ist
die Entwicklung der wettbewerbsfähigsten Wissenswirtschaft der
Welt, wobei Europa diese Herausforderung ohne Doping (das heißt
Dumping) eingehen möchte. Europa möchte die weltweit
wettbewerbsfähigste Wissenswirtschaft entwickeln, ohne dabei ihr
Gesellschaftsmodell zu Grunde zu richten“.

Die Lösung der Probleme müsse Verhofstadt zufolge auf die
folgenden fünf ‚Bausteine’ beruhen:

• Ein „europäischer Konvergenzcode“: Die
  Mitgliedstaaten der EU sollten Höchst- und Mindestwerte (‚Maxima’
  und ‚Minima’) festlegen, „innerhalb derer sich die Wirtschaften der
  verschiedenen Mitgliedstaaten der Union entwickeln müssen“. Als
  Beispiele führt Verhofstadt die Flexibilität/Rigidität des
  Arbeitsmarktes an, die Dauer der Arbeitslaufbahn, der Grad des
  Schutzes der Arbeitnehmer und den Umfang der staatlichen
  Intervention. Die Mitgliedstaaten sollten einen gewissen Spielraum
  bei der Anwendung dieser ‚Werte’ haben, der Abstand zwischen den
  Höchst- und Mindestwerten dürfte jedoch nicht zu groß sein.
• Reform der Steuersysteme und neuartige Finanzierung des
  Gesellschaftsmodells durch die „massenweise
  Verschiebung von direkten Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen
  zu indirekten Steuern“: Dies sollte in zwei Phasen
  geschehen: in der ersten Phase würden die indirekten Steuern auf 40
  % der Gesamtsteuerbelastung (derzeit liegen sie im Durchschnitte
  bei 33 %) angehoben werden und in der zweiten Phase würden die
  indirekten und direkten Steuern jeweils 50 % ausmachen. 
• Vollendung des Binnenmarkts und ‘Sunrise Klauseln’ für
  Binnenmarktrichtlinien: EU-Binnenmarktsgesetze würde
  automatisch ab einem bestimmten Zeitpunkt in Kraft treten, „auch
  dann wenn es keine vollständige formelle Umsetzung“ seitens der
  Mitgliedstaaten gibt.
• Eine drastische Erhöhung der Anstrengungen im
  Forschungsbereich: 50 % sämtlicher Ausgaben zur
  Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit (Abschnitt 1a) des Vorschlags
  für die finanzielle Vorausschau) sollten an Forschung &
  Entwicklung (FuE) gehen und 25 % der regionalen Ausgaben aus den
  Strukturfonds sollten für FuE-Projekte ausgegeben werden.
• Neue politische Steuerung: die Kommission und
  parlamentarische Sonderausschüsse in den Mitgliedstaaten, die sich
  aus nationalen und europäischen Abgeordneten zusammensetzen,
  sollten die Fortschritte bei der Durchsetzung von Reformen
  beaufsichtigen (anstatt des ‚Mr’ oder der ‚Ms Lissabon’ der
  Kommission).