Lissabon-Vertrag: Irischer Premierminister auf ‚Minitour’ [DE]

Im Vorfeld des EU-Gipfels am 11. und 12. Dezember 2008 wird sich der irische Premierminister Brian Cowen mit seinen EU-Amtskollegen treffen und die nächsten Schritte abstimmen, die Irland unternehmen muss, um den Lissabon-Vertrag zu ratifizieren. 

Die Reise führt den irischen Premierminister nach Luxemburg, Berlin, London und Paris, nachdem er in der vergangenen Woche bereits Finnland und Schweden besucht hatte.

Nach dem gestrigen Abendessen (3. Dezember 2008) mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin sagte Cowen, er hoffe, dass man sich bei dem Gipfel in Brüssel auf akzeptable Schritte einigen werde, die aus der Krise führen können. 

Es wurden keine Einzelheiten der Gespräche bekannt. Allerdings glauben Beobachter, dass man den Behörden in Dublin zusichern müsse, dass Irland seinen Kommissar beibehalten könne, bevor ein zweites Referendum über den Lissabon-Vertrag organisiert würde. Außerdem müssten dem Vertrag Erklärungen beigefügt werden, um sicherzustellen, dass die Steuerpolitik des Landes, die Regelungen über Abtreibung sowie die Neutralität unangetastet blieben. 

Außerdem müssten die EU-Staats- und Regierungschefs sicher gehen können, dass Cowen tatsächlich konkrete Schritte aus der Krise vorschlagen wird. Eine solche Zusicherung hatte Cowen bereits schon einmal nicht eingehalten. Irland hatte beim EU-Gipfel am 19. und 20. Juni 2008 versprochen, beim Treffen am 15. Oktober Schritte aus der Krise vorzuschlagen. Dies ist allerdings nicht geschehen. 

Unterdessen hat das irische Parlament vor kurzem den Weg für eine erneute Anberaumung des am 12. Juni 2008 gescheiterten Referendums über den Lissabon-Vertrag bereitet (EURACTIV vom 28. November 2008).

Es scheine keine rechtlichen Hindernisse bei der Anberaumung eines Referendums zu geben, weder für ein Referendum in der Form vom 12. Juni 2008, noch in einer abgeänderten Form, so der Bericht eines Unterausschusses des irischen Parlaments, der sich mit der Zukunft des Landes in der EU beschäftigte. 

Nun muss das irische Parlament bekannt geben, ob es beabsichtigt, ein zweites Referendum abzuhalten, und, wenn dies zutrifft, wann und über welche Fragen genau die irischen Wähler abstimmen sollen. Dublin steht unter Druck, einen Zeitplan und die Abläufe für die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags auszuarbeiten. 

Obgleich eine Verabschiedung des Textes im Parlament rechtlich möglich wäre, wird diese Möglichkeit in dem parlamentarischen Bericht als „politisch unerwünscht” abgelehnt. Bezüglich der Frage, die im Referendum gestellt werden soll, läuft der Bericht darauf hinaus, dass eine „Variante“ der ursprünglichen Frage möglich wäre. Es wurde vorgeschlagen, dass der Frage eine Warnung beigefügt werden sollte, dass eine Ablehnung des Vertrags dazu führen könnte, dass sich Irland und die EU voneinander distanzieren, was möglicherweise ernste wirtschaftliche Folgen für Irland hätte.

Eine kürzlich durchgeführte Umfrage zeigte, dass die Iren möglicherweise bereit wären, den Lissabon-Vertrag in einem neuen Referendum anzunehmen, wenn dem Text eine Reihe von Ausnahmeklauseln zugefügt würde (EURACTIV vom 17 November 2008).