Litauen: Immer mehr russische und belarussische Bürger erwerben Immobilien

Während die EU über ein europaweites Visumverbot uneins ist, können russische Bürger:innen nicht nur frei einreisen, sondern auch Immobilien in Europa erwerben. Auch in Litauen haben Russ:innen vermehrt Immobilien gekauft.

In der ersten Hälfte dieses Jahres haben russische Bürger:innen 520 Immobilien in Litauen erworben, darunter 184 Wohnungen oder Wohnhäuser.

Im Jahr 2021 erwarben russische Staatsangehörige über 1.000 Immobilienobjekte in Litauen (322 Wohnungen oder Wohnhäuser), im Jahr 2020 – 800 (262 Wohnungen oder Wohnhäuser), im Jahr 2019 – 646 (247 Wohnungen oder Wohnhäuser) und 650 (250 Wohnungen oder Wohnhäuser) im Jahr 2018, nach Angaben des Registerzentrums.

In Vilnius haben russische Bürger:innen 2.700 Immobilien erworben, weitere 1.100 in Visaginas und in der Hafenstadt Klaipėda.

Insgesamt haben Russ:innen 12.000 Immobilien in Litauen erworben, darunter etwa 6.000 Wohnungen. Dies entspricht 0,4 Prozent des gesamten Bestandes an Wohnungen oder Wohnhäusern in Litauen.

Außerdem kaufen Russen über ihre in Litauen registrierten Unternehmen Immobilien im Land. Die ausländischen Direktinvestitionen in litauische Immobilien durch russische juristische Personen belaufen sich auf 106 Millionen Euro.

Auch Belaruss:innen sind daran interessiert, in Litauen Wohnungen zu kaufen. In der ersten Hälfte dieses Jahres haben sie 240 Immobilien (88 Wohnungen oder Wohnhäuser) gekauft, 2021 – 500 (174 Wohnungen oder Wohnhäuser), 2020 – 400 (114 Wohnungen oder Wohnhäuser), 2019 – 285 (118 Wohnungen oder Wohnhäuser) und 270 (101 Wohnungen oder Wohnhäuser) im Jahr 2018.

Keine Bedrohung für die nationale Sicherheit

Es ist wahrscheinlich, dass einige Russ:innen Immobilien in Litauen kaufen, um ihr Geld aus Russland herauszuholen, so Laurynas Kasčiūnas, Vorsitzender des Parlamentsausschusses für nationale Sicherheit und Verteidigung (NSGK).

„Sie sind große Unterstützer des russischen Imperialismus, aber ihre Kinder studieren im Westen. Die Logik ist hier die gleiche – das Ziel ist es, Geld aus einem autoritären Regime herauszuholen. Das Geld wird in Europa investiert, wo es Rechtsstaatlichkeit und Schutz gibt. Das zeigt die Heuchelei – der Westen ist schlecht, aber im Westen ist es besser“, sagte er.

Nach seinen Worten bestehe in Bezug auf das von russischen Bürger:innen in Litauen erworbene Eigentum noch keine Gefahr für die nationale Sicherheit.

„Wenn wir über Bedrohungen der nationalen Sicherheit sprechen, sollten wir immer die Auswirkungen auf strategische Sektoren bewerten, die die Entwicklung unserer Wirtschaft und unseres politischen Systems beeinflussen. Hier haben wir ein Sicherheitssystem, wir begrenzen russische Investitionen“, sagte Kasčiūnas.

„Aber wenn es eine sehr hohe Konzentration dieser Immobilien gibt, sollte das berücksichtigt werden. In jedem Fall halte ich dies für ein negatives Phänomen“, fügte er hinzu.

In ihrem sechsten Sanktionspaket hatte die EU vorgeschlagen, russischen Staatsbürger:innen den Erwerb von Immobilien in der EU zu verbieten. Dieser Vorschlag wurde jedoch später fallen gelassen. Kasčiūnas zufolge könnte dieser Vorschlag noch einmal überdacht werden.

„Die Visasituation zeigt, dass eine EU-weite Entscheidung getroffen werden muss. Wenn es keine europäische Lösung gibt, können wir über eine regionale Lösung sprechen. Ich würde solche Sanktionen als zeitgemäß und notwendig ansehen, denn dies ist ein Krieg nicht nur von Putin, sondern von Russland als Ganzes. Deshalb sollten sie den gleichen Preis zahlen“, sagte er.

Verbot für Regimeangehörige

Laut Vytis Jurkonis, einem Politikprofessor an der Universität Vilnius, kaufen russische und belarussische Bürger:innen aufgrund der Menschenrechtslage in ihren Ländern Wohnungen in Litauen.

„Das hängt mit der sich verschlechternden Menschenrechtslage und der sich verschlimmernden Situation für Unternehmen in diesen Ländern zusammen. Einige Unternehmen sind gezwungen, diese Länder zu verlassen, weil die Situation dort für sie nicht günstig ist“, sagte er.

Nach seinen Worten sei es nicht notwendig, allen Russ:innen den Kauf von Immobilien in Litauen zu verbieten, vielmehr sollte der Kauf von Fall zu Fall geprüft werden.

„Wir müssen über bestimmte Personen sprechen – den Kreml-Kreis, Oligarchen, Beamte, regionale Entscheidungsträger […]. Die Bedrohung besteht hier nicht darin, dass jemand Vermögenswerte erworben hat, sondern dass wir nicht wirklich wissen, wer sie erwirbt“, sagte er.

Russ:innen und Belaruss:innen könnten auch Immobilien in Litauen erwerben wollen, um leichter ein Schengen-Visum zu erhalten.

Das Außenministerium weist jedoch darauf hin, dass der Besitz einer Immobilie in Litauen durch einen Drittstaatsangehörigen kein Faktor sei, der die Erlangung eines Visums erleichtere, sondern lediglich ein Umstand, der den Zweck der Einreise nach Litauen rechtfertige.

„Ein Visumantrag wird auf komplexe Weise geprüft, wobei alle Umstände im Zusammenhang mit der Erteilung des Visums bewertet werden, einschließlich der Frage, ob der Antragsteller ein Risiko für die illegale Einwanderung oder ein Risiko für die Sicherheit der Mitgliedstaaten darstellt“, so das Ministerium in einer schriftlichen Antwort.

Die Migrationsbehörde weist ebenfalls darauf hin, dass der Besitz von Immobilien in Litauen kein Grund für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sei und dass es keine mildernden Umstände gebe.

Keine Tendenz

Laut Mindaugas Statulevičius, dem Leiter des litauischen Verbands für Immobilienentwicklung, haben die Entwickler:innen in den letzten Jahren keine größere Bereitschaft von Russ:innen festgestellt, in Litauen Immobilien zu kaufen.

„Wir sehen in diesem Jahr keinen nennenswerten Zustrom von russischen Käufern und kein Interesse am primären Wohnungsmarkt. […] Natürlich besteht die Möglichkeit, dass russische Bürger Aktionäre bestimmter hier tätiger Unternehmen sind, die Immobilien erwerben“, sagte er.

„Wir beobachten eher den Trend, dass belarussische Unternehmen nach Litauen ziehen und Immobilien kaufen, um ihre Mitarbeiter unterzubringen“, fügte Statulevičius hinzu.

Außerdem dürfen Drittstaatsangehörige in Litauen keine Grundstücke kaufen, was Russen ebenfalls davon abhält, in dem Land Immobilien, wie etwa Wohnhäuser, zu erwerben.

Statulevičius‘ zufolge laufe der Immobilienmarkt in Vilnius aufgrund der hohen Nachfrage von Ukrainer:innen und belarussischen Unternehmen derzeit auf Hochtour. Selbst wenn Russ:innen der Erwerb von Wohnraum in Litauen untersagt würde, wären die Auswirkungen auf den Immobilienmarkt nicht spürbar.