Lobbyismus: 'Moment der Wahrheit' für Transparenz-Initiative [DE]

Es wird weithin vom Europäischen Parlament erwartet, dass es kommende Woche (8. Mai 2008) während seiner Plenarsitzung in Brüssel einen richtungsweisenden Bericht über Lobbyismus annehmen wird. Dies ist ein entscheidender Moment der Bemühungen um eine Verbesserung der Transparenz der EU-Institutionen und der schätzungsweise 15 000 Lobbyisten, die versuchen, erstere zu beeinflussen.

In einer Rede vor der American European Community Association am 25. April 2008 in Brüssel verlieh der Kommissar für Verwaltung und Betrugsbekämpfung Siim Kallas seinem Glauben Ausdruck, dass eine Einigung über eine „einmalige Eintragung“ gefunden werden könne. Er beschrieb den gegenwärtigen Bericht als sehr gute Grundlage für Diskussionen zwischen den Institutionen, auch mit dem Rat. Kallas drückte seine Bereitschaft aus, mit dem Europäischen Parlament und dem Rat an einem gemeinsamen Register zu arbeiten, das den Erwartungen und besonderen Anforderungen aller Institutionen genüge.

Kommissar Kallas betonte, dass er auch weiterhin die Ansicht verteidigen werde, dass am Lobbyismus nichts auszusetzen sei und bestand darauf, dass die Lobbying-Landschaft in Brüssel in keiner Weise durch Skandale belastet sei.

Jüngste Debatten konzentrierten sich darauf, wer genau von dem Register erfasst werden soll. Die Kommission halte es für ausreichend, wenn Organisationen registriert würden, da die vertretenen Interessen ohne die Nennung einzelner Namen bewertet werden könnten, sagte Kallas.

Vorausgesetzt, der Bericht wird im Plenum gebilligt, wird eine interinstitutionelle Arbeitsgruppe einberufen werden, um bis Ende des Jahres einen Vorschlag für ein gemeinsames Register vorzubereiten. Falls keine Einigung erzielt werden kann, schlägt der Bericht vor, „dass getrennte Register zwischen dem Rat, der Kommission und dem Parlament gegenseitig anerkannt werden“.

Die umfassende finanzielle Offenlegung müsse explizierter definiert werden und das Parlament müsse seine eigenen Regeln für Transparenz und Ethik des Lobbying verbessern, bevor das interinstitutionelle Register Realität werden könne. Dies wird die Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation (ALTER-EU) in einem Schreiben an die Europaabgeordneten im Vorfeld der Plenarabstimmung über denn Stubb-Bericht erklären, der für den 8. Mai 2008 vorgesehen ist.

Darüber hinaus ist ALTER-EU der Ansicht, dass die Entscheidung über den Stichtag für eine Einigung über ein verpflichtendes interinstitutionelles Lobbyisten-Register zwischen Kommission, Parlament und Rat, der Ende des Jahres vorgesehen ist, „sehr viel ehrgeiziger“ sein solle.

Tom Spencer vom European Centre for Public Affairs (ECPA) sagte, dass ein gemeinsames, verpflichtendes Register für alle drei Institutionen ein „absolutes Muss” sei, vor allem, da Parlament und Rat gemeinsam über zentrale Lobbying-Aktivitäten entschieden.