Lockerung von Beihilferegeln: Elf EU-Ländern mahnen zur Vorsicht
Elf Mitgliedstaaten der Europäischen Union mahnten zu "großer Vorsicht" bei der Lockerung der EU-Beihilfevorschriften. Sie sehen den fairen Wettbewerb innerhalb der EU in Gefahr.
Elf Mitgliedstaaten der Europäischen Union mahnten zu „großer Vorsicht“ bei der Lockerung der EU-Beihilfevorschriften. Sie sehen den fairen Wettbewerb innerhalb der EU in Gefahr.
Das Dokument vom 10. Februar wurde an die Europäische Kommission geschickt und von Dänemark, Finnland, Irland, Polen, Schweden, den Niederlanden, Ungarn, Lettland, der Tschechischen Republik, der Slowakei und Belgien unterzeichnet.
Die EU-Kommission schlug zuletzt vor, die EU-Beschränkungen für staatliche Beihilfen für Investitionen in erneuerbare Energien oder die Dekarbonisierung der Industrie zu lockern, teilweise als Reaktion auf den US Inflation Reduction Act.
Die Unterzeichner befürchten jedoch, dass wirtschaftlich stärkere Mitgliedsstaaten übermäßig profitieren könnten.
„Staatliche Beihilfen für die Massenproduktion und kommerzielle Aktivitäten können zu erheblichen negativen Auswirkungen führen, einschließlich der Zersplitterung des Binnenmarktes, schädlicher Subventionswettläufe und der Schwächung der regionalen Entwicklung“, heißt es in dem gemeinsamen Positionspapier, das von Reuters eingesehen wurde.
„Diese Schäden können größer sein als die positiven Auswirkungen. Wir, die mitunterzeichnenden Mitgliedsstaaten, fordern die Kommission auf, sehr vorsichtig zu sein“.
Die Europäische Kommission bestätigte den Eingang des Schreibens und erklärte, sie wolle „in den kommenden Wochen unter Berücksichtigung der eingegangenen Rückmeldungen“ neue Vorschriften erlassen.
Die elf Länder forderten die Kommission auf, zu prüfen, ob das Ziel der Förderung grüner Investitionen nicht besser durch andere Maßnahmen erreicht werden könnte.
Ebenfalls sollen mögliche Risiken gründlich analysiert werden, bevor „grundlegende Änderungen“ vorgenommen werden.
„Die EU-Beihilfevorschriften sollten unter Berücksichtigung des Mehrwerts auf der Ebene der EU als Ganzes gestaltet werden. Die EU-Beihilfevorschriften sollten die gleichen Wettbewerbsbedingungen auf dem EU-Binnenmarkt schützen“, hieß es.
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sagte in diesem Monat, dass auf Frankreich und Deutschland – die beiden größten Volkswirtschaften der Union – fast 80 Prozent der staatlichen Beihilfen entfallen, die genehmigt wurden, seit die Kommission die bisherigen Beschränkungen gelockert hat.
Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU haben das Thema letzte Woche in Brüssel erörtert, in der Hoffnung, ihre Differenzen über Subventionen vor ihrem nächsten Gipfel am 23. und 24. März beilegen zu können.
Deutschland sei „nicht an mehr Ausgaben interessiert“: so Lindner
In einer separaten Rede bei einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel am Dienstag sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner: „Die deutsche Regierung ist nicht daran interessiert, mehr Geld auszugeben und die Subventionen auszuweiten… Ich kann allen Mitgliedstaaten versichern, dass Deutschland für faire und gleiche Wettbewerbsbedingungen sorgen wird.“
„Ich lade sie ein, mit uns zu überlegen, wie wir die Wettbewerbsfähigkeit fördern können, ohne immer mehr Geld auszugeben – wir können nicht mit den Vereinigten Staaten kämpfen, die es sich leisten können, mehr Subventionen zu zahlen.“
Die Europäische Kommission hatte ursprünglich auch vorgeschlagen, einen speziellen Souveränitätsfonds einzurichten, der ärmeren Mitgliedstaaten helfen soll, mehr staatliche Beihilfen zu verteilen. Es wird jedoch nicht erwartet, dass dieser Fonds noch in diesem Jahr eingerichtet wird, wenn überhaupt.
