London begrüßt Verzögerung der israelischen Justizreform

Der britische Außenminister James Cleverly hat die Verschiebung der umstrittenen israelischen Justizreform begrüßt. Diese hätte dem israelischen Parlament mehr Kontrolle über die Justiz des Landes gegeben, und wurde deshalb vielerseits kritisiert.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hatte die Verschiebung am Montag nach wochenlangen Protesten gegen das Gesetz angekündigt.

„Das Vereinigte Königreich begrüßt die heutige Entscheidung von Premierminister Benjamin Netanjahu, das Gesetz zur Reform des israelischen Justizwesens auszusetzen“, sagte Außenminister Cleverly.

Letzte Woche traf Cleverly am Dienstag in London mit dem israelischen Außenminister Eli Cohen zusammen, um den „Fahrplan 2030“ für die bilateralen Beziehungen zwischen Israel und Großbritannien zu unterzeichnen.

Man werde demzufolge die Zusammenarbeit in den Bereichen Technologie, Forschung und Entwicklung, Sicherheit und Cyberspace vertiefen, heißt es aus der Regierung dazu.

Das Weiße Haus der USA begrüßte die Entscheidung ebenfalls und bezeichnete sie als „eine Gelegenheit, zusätzliche Zeit und Raum für Kompromisse zu schaffen“, sagte Regierungssprecherin Karine Jean-Pierre bei einem Pressebriefing, wie The Guardian berichtete.

Das Vereinigte Königreich erklärte sein Interesse mit den historischen Beziehungen zu Israel.

„Das Vereinigte Königreich unterhält eine tiefe und historische Beziehung zu Israel. Wie der Premierminister bei seinem Treffen mit Premierminister Netanjahu in der vergangenen Woche betonte, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die gemeinsamen demokratischen Werte, die diese Beziehung untermauern, aufrechterhalten werden und ein robustes System von Kontrollen und Gegengewichten bewahrt wird“, sagte Cleverly.

„Wir fordern alle Parteien auf, eine gemeinsame Basis zu finden und einen langfristigen Kompromiss in dieser sensiblen Frage zu suchen“, fügte er hinzu.