Luxemburg-Wahl: Regierungswechsel nach zehn Jahren?

Vor den Parlamentswahlen am kommenden Sonntag (8. Oktober) ist eine Mehrheit von 31 Sitzen für die regierende „Gambia-Koalition“ aus Liberalen, Sozialistischer Arbeiterpartei (LSAP) und den Grünen wahrscheinlich. Ein Regierungswechsel ist trotzdem möglich.

Es wird erwartet, dass die Demokratische Partei (DP) von Premierminister Xavier Bettel, welcher seit 2013 im Amt ist, Schwierigkeiten haben könnte, mehr Sitze zu erreichen als ihr Koalitionspartner LSAP.

Selbst wenn die Koalition also die erforderlichen Sitze erringen würde, besteht die Möglichkeit, dass Luxemburg nach der Wahl einen neuen Premierminister oder sogar eine neue Regierungskoalition erhalten wird.

Die Spannung steigt, da die jüngste Umfrage im Zeitraum 7. und 16. August 2023 von ILRES durchgeführt wurde, so dass sich die Wahlabsichten in der Zwischenzeit durchaus verschoben haben könnten.

Sollte die LSAP die stärkste Partei in der regierenden Drei-Parteien-Gambia-Koalition werden, könnte sie Bettel eine dritte Amtszeit als Premierminister verweigern und das Amt für sich beanspruchen. Es ist unklar, ob die DP als Beifahrer weitermachen wollen würde, und die Chefs aller drei Parteien haben sich zur Zukunft der Koalition bedeckt gehalten.

Die Wahl könnte zudem jeweils historische Höchst- und Tiefstwerte für die anderen luxemburgischen Parteien bedeuten.

Die Christlich-Soziale Volkspartei (EVP), die mit ihrem langjährigen Vorsitzenden und Ex-Premier Jean-Claude Juncker lange Zeit die luxemburgische Politik dominierte, hat sich von dem kontinuierlichen Niedergang der letzten Jahre nur schwer erholt und könnte dieses Jahr noch schlechter abschneiden.

Die Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL) steht ebenfalls vor einem Niedergang, wenn auch in deutlich stärkerem Maße. Die KPL galt früher als die viertstärkste Partei in Luxemburg, hat es jedoch seit 1989 nicht geschafft, auch nur 2 Prozent zu erreichen. Bei der letzten Wahl kam die Partei auf 1,3 Prozent. Angesichts ihrer Entwicklung besteht Grund zu der Annahme, dass es dieses Mal noch weniger sein könnte.

Auf der anderen Seite könnte die Piratenpartei Luxemburgs das beste Ergebnis ihrer – zugegebenermaßen kurzen – Geschichte einfahren. Beobachter erwarten, dass die Partei auf einen zweistelligen Stimmenanteil kommen wird.

Auch die Linke scheint auf dem besten Weg zu sein, ihr bisheriges Rekordergebnis von 5 Prozent einzustellen.