Macht die EU beim Freihandel mit der Ukraine einen Rückzieher?
Im Zuge des Krieges in der Ukraine hat die EU sämtliche Zölle auf ukrainische Agrar- und Lebensmittel ausgesetzt. Der Zustrom an ukrainischen Produkten setzt allerdings die Landwirt:innen in einigen Mitgliedsstaaten zunehmend unter Druck.
Im Zuge des Krieges in der Ukraine hat die EU sämtliche Zölle auf ukrainische Agrar- und Lebensmittel ausgesetzt. Der Zustrom an ukrainischen Produkten setzt allerdings die Landwirt:innen in einigen Mitgliedsstaaten zunehmend unter Druck. Die Kommission könnte daher bei der Aussetzung der Zölle einen Rückzieher machen.
Die weitgehende Handelsliberalisierung, die auch die Aussetzung von Zöllen für Agrar- und Lebensmittelimporte aus der Ukraine vorsieht, wurde im Zuge der russischen Invasion im Eiltempo genehmigt. Derzeit ist sie auf ein Jahr befristet und soll im Juni 2023 überprüft werden.
Seit Inkrafttreten des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens (DCFTA) mit der Ukraine im Jahr 2016 sind bereits fast die Hälfte der Agrarerzeugnisse zollfrei. Die Entscheidung, die Zölle auf Agrarprodukte für ein Jahr vollständig auszusetzen, sollte vor allem die kriegsgebeutelte ukrainische Wirtschaft ankurbeln und die schrittweise Integration des Landes in den EU-Binnenmarkt begründen.
Die EU-Kommission ist jedoch bereits dabei, die Aussetzung zu überdenken. Insbesondere die sogenannten Solidaritätskorridore bereiten Probleme, so eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle gegenüber EURACTIV.
Die Solidaritätskorridore, die im Mai 2022 nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine eingeführt wurden, beinhalteten Maßnahmen, um den Export von landwirtschaftlichen Gütern über alle möglichen Routen zu unterstützen.
Die Korridore gelten hierbei als äußerst erfolgreich: Im Dezember wurden nach Angaben der EU-Kommission insgesamt drei Millionen Tonnen Getreide über diese Korridore exportiert.
Dieser Erfolg erwies sich jedoch als zweischneidiges Schwert, da der erhebliche Zustrom von Getreide zu Spannungen in den benachbarten EU-Ländern führte.
So warnten etwa rumänische Getreideerzeuger:innen bereits im September, dass sie der Zustrom ukrainischen Getreides über die „Solidaritätskorridore“ an den Rand des Bankrotts treibe. Auch in Polen häuften sich zuletzt ähnliche Befürchtungen.
Insbesondere die Nachbarländer der Ukraine – darunter Polen, Ungarn und Rumänien – pochen deshalb darauf, die negativen Auswirkungen der ukrainischen Importe auf ihre Wirtschaften zu bekämpfen, so die Quelle.
Deshalb drängen die Nachbarstaaten der Ukraine derzeit darauf, die Zollregelungen für einige Produkte zu überdenken. Dabei warnten sie auch vor dem potenziellen Risiko, kontaminiertes Getreide aus der Ukraine einzuführen und forderten deshalb eine bessere Kontrolle der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen (SPS).
Ein Vertreter der Kommission betonte zwar die Bedeutung der Solidaritätskorridore, räumte aber ein, dass diese Regelung eine „Herausforderung für unsere Landwirte“ darstelle.
Man werde in den kommenden Wochen darüber diskutieren, hieß es aus der Kommission weiter. Der bevorstehende EU-Ukraine-Gipfel am 3. Februar stelle hierbei eine gute „Gelegenheit“ dar, um die weitere Zusammenarbeit und Unterstützung der EU für das kriegsgebeutelte Land zu diskutieren.
Keine Einstimmigkeit bei Krisenfonds
Eine Möglichkeit, die negativen Effekte der ukrainischen Agrarimporte abzufedern, stellt die sogenannte Krisenreserve der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) dar. Durch diesen Krisenfonds könnten Landwirte in Ländern wie Polen oder Rumänien, die mit einem Zustrom von Getreide aus der benachbarten Ukraine zu kämpfen haben, kurzfristig finanziell unterstützt werden.
Der Fonds ist mit rund 450 Millionen Euro ausgestattet und kann zur Finanzierung von Sondermaßnahmen verwendet werden, um Marktstörungen bei der Erzeugung oder Verteilung von Agrarprodukten entgegenzuwirken.
Die Idee wurde bereits von EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski ins Spiel gebracht. Die Aktivierung des Fonds bedarf jedoch der Zustimmung aller EU-Agrarminister:innen.
Laut einer Quelle begrüßten eine Reihe von Ländern – darunter Finnland, Lettland, Ungarn, Estland und die Tschechische Republik – die Aktivierung des Fonds „so bald wie möglich.“ Andere zeigten sich allerdings kritischer. So erklärte beispielsweise die Slowakei, dass man der Idee zwar offen gegenüber stehe, sie jedoch sorgfältig geprüft werden müsse.
Andere EU-Staaten stellten sich jedoch offen gegen die Idee, darunter Frankreich, die Niederlande und Dänemark. Malta und Italien äußerten auch Bedenken gegenüber der Aktivierung des Fonds.
Der Vertreter der Kommission riet den Mitgliedstaaten ihrerseits zur Vorsicht, da es noch früh im Jahr sei und die EU-Länder daher „vorsichtig sein und genügend Mittel für den Rest des Jahres sowie potentielle Probleme zurückstellen“ sollten.
[Edited by Gerardo Fortuna]
