Machtwechsel in Rumänien nach beispiellosem Premier-Austausch
Das rumänische Parlament hat am Donnerstag nach einem beispiellosen Wechsel der Ministerpräsidenten eine neue Regierung gewählt. Marcel Ciolacu, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (PSD), übernahm das Amt des Ministerpräsidenten.
Das rumänische Parlament hat am Donnerstag nach einem beispiellosen Wechsel des Premiers eine neue Regierung gewählt. Marcel Ciolacu, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (PSD), konnte den Posten ergattern.
Während der parlamentarischen Amtseinführung gab Ciolacu seiner Hoffnung Ausdruck, „so viele Reformen und soziale Versprechen zu erfüllen, wie wir im Rahmen dieser Plattform gemacht haben.“
Oppositionsführer Cătălin Drulă, Vorsitzender der Union Rettet Rumänien (USR), warf der derzeitigen Regierung vor, dass es ihr an einer kohärenten Regierungsplattform fehle, und bezeichnete sie als ein Copy-Paste-Programm.
Diese Aussage wurde von Kelemen Hunor, dem Vorsitzenden des ehemaligen Koalitionspartners UDMR, die jetzt in der Opposition ist, unterstützt.
Zu den Prioritäten des neuen Premierministers gehört die Betonung des wirtschaftlichen Patriotismus als Teil der Regierungsstrategie, die darauf abzielt, den Konsum von in Rumänien produzierten Waren und Dienstleistungen zu fördern.
Mehrere Minister haben ihre Posten aus der vorherigen Ciucă-Regierung behalten, darunter Angel Tîlvăr (KOMMENTAR: im Original steht Tâlvăr) (PSD) als Verteidigungsminister, Ligia Deca (PNL) als Bildungsministerin, Alexandru Rafila (PSD) als Gesundheitsminister, Gabriela Firea (PSD) als Ministerin für Familie, Jugend und Chancengleichheit und Sorin Grindeanu (PSD) als Verkehrsminister.
Diese Sektoren sahen sich in den letzten Jahren oder Monaten mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert, die entweder auf den internationalen Kontext (Verteidigung) oder auf innenpolitische Probleme zurückzuführen sind, wie die kürzlichen größten Lehrerstreiks seit 18 Jahren. In den letzten Tagen wurden auch Streiks im öffentlichen Verkehrswesen, angelehnt an den japanischen Streik, angekündigt.
Auf der Ebene der wichtigsten Minister wurden die Ämter neu verteilt. Der ehemalige Justizminister Cătălin Predoiu (PNL) hat das Amt des Innenministers übernommen, während der ehemalige Finanzminister Adrian Câciu das Amt mit Marcel Boloș getauscht hat, der zuvor das Ministerium für Investitionen und europäische Projekte leitete.
Sebastian Burduja, ehemaliger Leiter der Abteilung für Digitalisierung, hat das Amt des Energieministers übernommen und wurde durch Bogdan Ivan, ehemaliger Vizepräsident des parlamentarischen IT&C-Ausschusses, ersetzt.
Die PSD stellt zehn Minister, während die liberale PNL neun Minister stellt, darunter die Justizministerin Alina Gorghiu und die Außenministerin Luminița Odobescu, die zuvor Leiterin der rumänischen Mission bei der EU und ehemalige Präsidentenberaterin war.
Der Austausch des Premierministers war ein Kompromiss, der aus dem politischen Protokoll zwischen PSD, PNL und UDMR hervorging, das 2021 mit dem Ziel unterzeichnet wurde, eine stabile Regierungsstruktur zu schaffen.
Der ursprünglich für den 25. Mai vorgesehene Austausch wurde aufgrund umfangreicher Straßenstreiks im Bildungssystem verschoben. Wenn die Lehrer ihre Streiks aufgeben, werden die Beschäftigten im Gesundheits- und Transportwesen die ersten sein, mit denen sich die Regierung Ciolacu auseinandersetzen muss.
Abgesehen von den innenpolitischen Herausforderungen äußerte der Regierungschef seine außenpolitischen Ziele, darunter die Einrichtung eines Verteidigungszentrums für die NATO und die EU, die weitere Beteiligung an den Wiederaufbaubemühungen in der Ukraine und eine starke Unterstützung der Republik Moldau.
