Macron-Auftritt in Den Haag von Protestaktion unterbrochen

Eine Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu seiner Vision für die Wirtschaft wurde am Dienstag in Den Haag von Protestierenden unterbrochen.

Auf Einladung des niederländischen Think-Tanks Nexus Institut stellte Macron während seiner zweitägigen Reise in das Land seine Vision für die europäische Wirtschaft vor.

Der Präsident wurde jedoch rasch von Demonstrierenden unterbrochen, die ihn für seine Untätigkeit in der Klimapolitik kritisierten und seine demokratische Glaubwürdigkeit angesichts der anhaltenden Proteste in Frankreich gegen die Rentenreform der Regierung bemängelten.

„Ich glaube, wir haben etwas verloren. Wo ist die französische Demokratie?“, rief ein Mann nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters zu Beginn der Veranstaltung, während ein anderer ein Transparent zeigte, auf dem zu lesen war: „Präsident der Gewalt und der Heuchelei.“

„Ich kann alle Fragen zu dem, was wir in Frankreich diskutieren, beantworten“, antwortete Macron.

„Dies ist eine Demokratie, und eine Demokratie ist genau der Ort, an dem man demonstrieren“ und „diese Art der Intervention“ durchführen könne, fügte er hinzu.

Macron fuhr mit seiner Rede fort, während die Demonstranten aus dem Saal evakuiert wurden.

Als er über die Rentenreform der Regierung sprach, die sie ohne Abstimmung durch das Parlament gebracht hat, wies Macron darauf hin, dass „in anderen Ländern das Rentenalter weit über 64 Jahre“ hinausgehe. Die Reform sei „unerlässlich.“

Der Präsident stellte in der Rede seine fünf Säulen für eine starke Wirtschaft in der EU vor: Binnenmarkt, Industriepolitik, Schutz, Reziprozität im Handel sowie Zusammenarbeit.

„Wir müssen unsere Abhängigkeit verringern und unsere europäische Souveränität stärken. Europa wurde zu sehr vom Kundenansatz und nicht genug vom Bürgeransatz angetrieben“, sagte er.

„Das bedeutet nicht, dass wir uns von unseren Verbündeten distanzieren, sondern dass wir nicht nur Zeugen der Geschichte sind“, sagte er mit Blick auf die Kontroverse rund um Aussagen, mit denen Macron kürzlich die EU aufgefordert hatte, sich von den USA und China zu distanzieren.

In seiner Rede bestand Macron auch auf der Umsetzung einer „grünen Industriepolitik“ auf EU-Ebene, die es erforderlich machen würde, als Union autarker zu sein und sich auf diversifizierte Partner zu stützen.

In Bezug auf die Handelsabkommen der EU mit anderen Ländern sagte der Präsident, die EU solle sich um „Reziprozität“ bemühen und Abkommen nur dann zustimmen, wenn andere Länder zum Beispiel das Pariser Klimaabkommen einhalten.

Macrons Besuch ist der erste eines französischen Präsidenten in den Niederlanden seit 2000.