Macron in Westafrika: Auf Mission gegen Russlands Einfluss
Frankreich zeige sich besorgt über den Einfluss Russlands in Afrika und werde die Zusammenarbeit und Unterstützung für die westafrikanischen Länder im Bereich der Ernährung und der Sicherheit verstärken, sagte Präsident Emmanuel Macron zu Beginn seiner viertägigen Afrikareise am Dienstag (26. Juli).
Angesichts Sorgen über den Einfluss Russlands in der Region werde Frankreich die Zusammenarbeit mit westafrikanischen Ländern in Sachen Ernährung und Sicherheit verstärken, sagte Präsident Emmanuel Macron zu Beginn einer Afrikareise am Dienstag (26. Juli).
Macron reist derzeit zu einem viertägigen Besuch nach Kamerun, Benin und Guinea-Bissau. Er reagiert damit auf Russlands diplomatische Offensive in Afrika, wo Außenminister Sergej Lawrow in der Republik Kongo und in Uganda zuletzt besonders herzlich empfangen wurde.
„Wir werden von einigen beschuldigt, dass die europäischen Sanktionen [gegen Russland] die Ursache für die weltweite Nahrungsmittelkrise seien, auch in Afrika. Das ist völlig falsch“, sagte Macron in Kamerun.
„Lebensmittel sind ebenso wie Energie zu russischen Kriegswaffen geworden“, erklärte er. „Wir müssen dem afrikanischen Kontinent helfen, mehr für sich selbst zu produzieren.“
Viele afrikanische Länder, die russisches Getreide und Energie importieren, aber auch ukrainisches Getreide kaufen und von westlichen Hilfsgeldern und Handelsbeziehungen profitieren, haben es vermieden, zu Russlands Angriffskrieg Stellung zu beziehen.
Siebzehn afrikanische Staaten – Algerien, Angola, Burundi, die Zentralafrikanische Republik, Kongo, Äquatorialguinea, Mali, Mosambik, Namibia, Senegal, Südafrika, Südsudan, Madagaskar, Sudan, Tansania, Uganda und Simbabwe – enthielten sich im März bei der Abstimmung über eine Resolution der Vereinten Nationen, in der die russische Invasion verurteilt wurde und die durch 141 von 193 Länder unterstützt wurde.
In Yaoundé (Kamerun) sagte Macron, dass Frankreich Unterstützung im Bereich der Ernährungssicherheit und der Terrorismusbekämpfung leisten werde. „Ohne Frieden und Sicherheit ist keine wirtschaftliche Entwicklung möglich“, sagte der Staatschef.
Frankreich werde sich weiterhin „entschlossen für die Sicherheit des Kontinents einsetzen, zur Unterstützung unserer afrikanischen Partner und auf deren Wunsch hin“, fügte er hinzu.
Beilegung des Konflikts in Kamerun
Zwischen den englischsprachigen und den französischsprachigen Teilen Kameruns herrschen seit langem große Spannungen, da die englischsprachigen Gebiete für eine stärkere Dezentralisierung und sogar für eine vollständige Unabhängigkeit oder Abspaltung eingetreten sind.
Der Konflikt zwischen den Gebieten endete 2017 in einem offenen Krieg, einem anhaltenden Konflikt, der über 6.000 Menschen das Leben gekostet hat und Hunderttausende vertrieben hat.
Um den Konflikt zu lösen, so Macron, sei es notwendig, zu einer „echten Dezentralisierung“ überzugehen und verwies auf die sogenannte Regionalisierung als Lösung.
Frankreich beabsichtige, seinen Sicherheitsmechanismus in der Region „neu zu formulieren“ und auf die Länder des Golfs von Guinea „auszuweiten“, „die sich mit terroristischen Gruppen auseinandersetzen müssen, die sich ausbreiten und die gesamte Region erschüttern“, sagte er.
Russlands wachsender Einfluss
Macron äußerte sich auch besorgt über die „hybride Präsenz Russlands auf dem afrikanischen Kontinent“, insbesondere in der Zentralafrikanischen Republik.
Der französische Regierungschef verwies auf die destabilisierende Wirkung von Propaganda, Falschmeldungen und den Einsatz von Milizen wie der berüchtigten Wagner-Gruppe.
„Russland hat sein diplomatisches Angebot durch die Intervention von (Wagner-)Milizen ergänzt“, sagte er und nannte die Beispiele der Zentralafrikanischen Republik und Mali, wo russische Söldner aktiv waren.
Macron warf dem afrikanischen Kontinent außerdem vor, die „einseitige Aggression“ Russlands gegen die Ukraine nicht anzuerkennen und betonte, dass „Russland den Krieg begonnen hat.“
Verbesserung der Ernährungssicherheit
Während Macrons Besuch wurde auch eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Lebensmittel- und Agrarsouveränität angekündigt.
Russlands Krieg in der Ukraine hat in der Hinsicht verheerende Auswirkungen auf den afrikanischen Kontinent: Dieser ist auf einen Großteil des ukrainischen Weizens angewiesen, der derzeit in den Schwarzmeerhäfen blockiert wird.
„Ich möchte auch, dass Frankreich im Rahmen seiner Diversifizierung die Entwicklung einer nachhaltigen und widerstandsfähigen Landwirtschaft unterstützt“, sagte Macron und fügte hinzu, dass „Nahrungsmittel und Energie zu Waffen der russischen Kriegsführung geworden sind.“
Der französische Präsident begrüßte außerdem die Zusammenarbeit zwischen der Welthandelsorganisation (WTO) und dem Welternährungsprogramm (WFP), um bedürftigen Ländern zu helfen. Gleichzeitig ermutigte der Elysée die Privatwirtschaft dazu, mit dem Welternährungsprogramm zusammenzuarbeiten.
Dabei begrüßte Macron auch die FARM-Initiative (Food & Agriculture Resilience Mission), den im März gestarteten Notfallplan der EU zur Bevorratung von Nahrungsmitteln.
Um auf die Dringlichkeit der Nahrungsmittelkrise zu reagieren, sagte der französische Präsident, er wolle „die Widerstandsfähigkeit der landwirtschaftlichen Systeme stärken und durch öffentlich-private Partnerschaften zu einer gründlicheren Vorbereitung beitragen.“
Er fügte hinzu, dass der afrikanische Kontinent bei der Düngemittelproduktion selbstständiger werden müsse, was die FARM-Initiative erleichtern solle.
„Diese Agenda ist unerlässlich“, schloss er.
[Bearbeitet von Davide Basso, Daniel Eck und Georgi Gotev]
