Macrons Rentenreformpläne erhalten Rückendeckung von Konservativen
Die rechtsgerichtete Partei Les Républicains hat bestätigt, dass sie die von Präsident Emmanuel Macron versprochene Rentenreform unterstützen wird, so dass sie mit einer parlamentarischen Mehrheit verabschiedet werden könnte.
Die konservative Partei Les Républicains hat bestätigt, dass sie die vom französischem Präsidenten Emmanuel Macron versprochene Rentenreform unterstützen wird. Dadurch könnte diese nun mit einer parlamentarischen Mehrheit verabschiedet werden.
Die Rentenreform, die zu den wichtigsten Wahlversprechen Macrons gehört, wird am Dienstag (10. Januar) in der Nationalversammlung vorgestellt.
„Die haushaltspolitische, demografische und wirtschaftliche Situation erfordert diese Reform“, sagte der Vorsitzende von Les Républicains, Eric Ciotti, am Sonntag dem Journal du Dimanche.
„Ich hoffe daher, für eine gerechte Reform stimmen zu können, die unser Rentensystem durch Umverteilung rettet“, fügte er hinzu.
Les Républicains habe immer die Idee einer Reform verteidigt, die zu mehr Arbeit führe, fügte er hinzu.
Die Unterstützung der rechten Partei wird jedoch nur gewährt, wenn ihre Forderungen akzeptiert werden.
Dazu gehört der Zugang zur Mindestrente von 1.200 Euro nicht nur für Neuzugänge, sondern auch „rückwirkend für die derzeitigen Rentner, die die bescheidensten Renten beziehen“.
Außerdem sollte die Reform laut Ciotti „über zwei Fünfjahreszeiträume verteilt werden“, wobei das gesetzliche Rentenalter 2027 auf 63 und 2032 auf 64 Jahre angehoben werden soll.
Macrons geplante Rentenreform hat in Frankreich für einiges an Gegenwind gesorgt. So warnte die Gewerkschaften letzte Woche vor einem „großen sozialen Konflikt“, sollte die Reform verabschiedet werden. Anfang Dezember erklärte zudem eine Gruppe von Gewerkschaften, sie sei „bereit, gegen die Reform zu mobilisieren.“ Kritisiert wird hierbei insbesondere auch der Zeitpunkt der Reform, denn „die sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen“ seien für einen „wachsenden Teil der Bevölkerung besonders schwierig“ so die Gewerkschaften.
Die Gewerkschaften gehen davon aus, dass sich ein großer Teil der Bevölkerung ihnen anschließen wird, um „jede Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters und jede Verlängerung der Beitragszeit“ abzulehnen, und fordern eine Änderung und Verschiebung der Reform.
Frankreich ist eines der wenigen EU-Mitgliedsländer, das das Renteneintrittsalter in den letzten Jahren nicht angehoben hat. Denn in den meisten EU-Ländern liegt das gesetzliche Rentenalter bereits bei 65 Jahren.
Der Minister für öffentliche Finanzen, Gabriel Attal, reagierte am Sonntag im französischen Fernsehen auf die Ankündigung Ciottis und lobte die „Verantwortung“ der Opposition. Er lehnte es auch ab, eine Vereinbarung mit den Republikanern getroffen zu haben.
Macron, Premierministerin Elisabeth Borne und Arbeitsminister Olivier Dussopt setzten ihre Gespräche über die Reform am Wochenende fort und hoffen, dass die Reform bis zum Sommer in Kraft treten kann, nachdem der Gesetzentwurf an den Senat weitergeleitet wurde.
