Mazedoniens Namensstreit: Zeit zu entscheiden, sagt Barroso
Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, drängte Mazedonien und Griechenland, ihren seit 20 Jahren währenden Streit über den Namen des Landes, das auf eine Zukunft in der EU hofft, ein für allemal zu lösen, nachdem er sich mit dem mazedonischen Präsidenten, Gjorge Ivanov, gestern (9. September) getroffen hatte.
Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, drängte Mazedonien und Griechenland, ihren seit 20 Jahren währenden Streit über den Namen des Landes, das auf eine Zukunft in der EU hofft, ein für allemal zu lösen, nachdem er sich mit dem mazedonischen Präsidenten, Gjorge Ivanov, gestern (9. September) getroffen hatte.
Griechenland betrachtet den von Skopje benutzten offiziellen Namen – Republik Mazedonien – als eine offene Herausforderung an ihre eigene Region Mazedonien und blockiert als Folge dessen die EU-Beitrittsgespräche des Landes und seinen Beitritt der NATO (siehe EURACTIVs Linksdossier).
Er verstehe die „extreme Befindlichkeit“ des Themas, doch fordere er beide Seiten auf, dieses Hindernis so schnell wie möglich zu lösen. Sie glaubten, jetzt sei die richtige Zeit, um über die Namensfrage zu entscheiden, erklärte Barroso.
Seit November 2009 führen der mazedonische Premierminister, Nikola Gruevski, und seiner griechische Amtskollege, Georgios Papandreou, direkte Gespräche unter UN-Vermittlung, um zu versuchen, die Blockierung zu überwinden. Anscheinend wurde Fortschritt erreicht.
Im Juni berichtete die griechische Presse, dass ein Abkommen bald erreicht werden könne, da Mazedonien in Betracht ziehe, seinem Namen „Vardar“ hinzuzufügen. Die Benutzung von Vardar, dem Namen des Hauptflusses des Landes, würde Athens Forderungen erfüllen.
Barroso drückte sich optimistisch aus und sagte, er habe nach Kontakten mit beiden Seiten eine „echte Bereitschaft“ zur Lösung des Problems gesehen, und forderte eine „letzte Anstrengung“, um aus der bestehenden Sackgasse einen Ausweg zu finden. Er sei zuversichtlicher als vor ein paar Jahren, fügte er hinzu.
Ivanov: „Griechenland ist unvernünftig“
Aus einer anderen Perspektive betrachtet, scheint die Lösung des langwierigen Problems jedoch nicht erreichbar zu sein. Der mazedonische Präsident, Gjorge Ivanov, beschrieb die Position Griechenlands als „unvernünftig“ und drängte das Land, „auf europäische Art zu handeln“. Anstatt die Verhandlungen zu konterkarieren, sollte Athen den Prozess der europäischen Integration für die ganze Region des Balkans unterstützen und fördern, fügte er hinzu.
Trotzdem erklärte Ivanov, er sei von den Entwicklungen in den letzten Monaten ermutigt, und sprach von der „Wiederherstellung des Vertrauens und der Zusammenarbeit“ zwischen den beiden Nachbarn. Er sagte, dass der sich entwickelnde Handel, der Tourismus und die Verbindungen zwischen Universitäten dazu beigetragen hätten, die Beziehungen seines Landes zu Griechenland zu verbessern.
Er betonte auch, dass die europäische Integration die „höchste Priorität“ Mazedoniens bleibe und begrüßte die positive Auswirkung der europäischen Entscheidung, die Visumspflicht für seine Bürger letzten Dezember abzuschaffen.
Barroso drängte Ivanov, den Reformenrhythmus in vielen Bereichen beizubehalten, insbesondere im politischen Dialog, in der Justiz, der Korruption und dem organisierten Verbrechen. Die Europäische Kommission wird ihren jährlichen Bericht über die Fortschritte des Landes im November veröffentlichen.
Die Kommission bleibe sich dem europäischen Bestreben FYROMs verschrieben und freue sich auf die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen, sobald es der Rat ersuche, sagte der Kommissionspräsident. Dabei bezog er sich auf das griechische Veto auf Grund des Namensstreits.
Auf Drängen Griechenlands erscheint Mazedonien in offiziellen EU-Dokumenten nicht einmal unter diesem Namen: Es wird als „ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM)“ erwähnt.
