McCreevy: Vorerst keine weiteren Regulierungen im EU-Finanzdienstleistungssektor

In seiner Rede am 6. Dezember hat der neue
Kommissar für den Binnenmarkt, Charlie McCreevy, erklärt, es seien
vorerst keine weiteren umfassenden Regulierungen im
EU-Finanzdienstleistungssektor vorgesehen.

Auf einer Konferenz des Ausschusses der
europäischen Wertpapierregulierungsbehörden räumte Charlie McGreevy
ein, dass der Finanzsektor an „Regulierungsüberdruss“ leide. Für
2005 seien keine weiteren umfassenden Wertpapierregulierungen
vorgesehen. 

Stattdessen würden die Prioritäten in der
„Umsetzung und Durchsetzung“ derjenigen  Maßnahmen bestehen,
die durch die Vollendung des Aktionsplans für
Finanzdienstleistungen (FSAP) bereits in die Wege geleitet worden
seien. Um dieses zu erreichen, beabsichtige der Kommissar „allen
Seiten gut zuzuhören“ und die Umsetzung mit Diskussionen und
Zusammenarbeit zu verfolgen. Die Mitgliedstaaten würden
aufgefordert werden, „Umsetzungstabellen“ zu veröffentlichen, um
offen zu legen, welche Fortschritte sie im Bereich des FSAP erzielt
haben. Der Kommissar wollte mögliche Rechtsverletzungsverfahren
gegen Länder, die die Umsetzung verschleppen, nicht ausschließen.
Sie seien allerdings ein letztes Mittel. 

Kommissar McCreevy versprach auch Maßnahmen im
Bereich des Einzelhandels. Obgleich er betonte, dass die
Verwirklichung eines Binnenmarkts im Bereich der finanziellen
Dienstleistungen im Einzelhandel weit hinter der Situation im
Großhandel zurückliege, machte er keine Angaben zu konkreten
Plänen. Ein schloss aus, dass Legislativmaßnahmen ähnlich der
Gesetze im Bereich der Wertpapiere eingeführt werden würden. Er
behielt sich jedoch die Möglichkeit vor, falls nötig  andere
Rechtsakte einzuleiten.

Maßnahmen im Hinblick auf Clearing und
Abrechnung werden ebenfalls eine Priorität des neuen Kommissars
sein. Er wollte sich jedoch nicht festlegen, ob es hierzu eine
Richtlinie geben würde. Es bedürfe erst noch weiterer
Konsultationen. Er bezeichnete die Umsetzung der Richtlinie
‚Markets in Financial Instruments Directive‘ (MiFID), gemeinsamer
internationaler Rechnungsführungsstandards, der
Kapitaladäquanzrichtlinie (Einigung soll am 7. Dezember im
EcoFin-Rat gefunden werden) und Unternehmensführung als wichtige
nächste Schritte. Weitere Verbesserungen der Rechtsvorschriften und
Kontrollen seien ebenfalls entscheidend. 
 
Auf der selben Konferenz erklärte Jean-Claude Trichet, Präsident
der Europäischen Zentralbank, dass das Eintreffen der erwarteten
Ergebnisse des FSAP nun vom Engagement der Finanzdienstleister
selbst abhänge.