MdEP fordern bessere EU-US-Sicherheit nach Festnahmen in den Niederlanden
Mängel im US-Antiterrorismussystem, die durch die jüngsten Festnahmen von zwei verdächtigen Terroristen in Amsterdam, die aus Chicago eingeflogen waren, enthüllt wurden, haben MdEP aus den beiden größten Fraktionen dazu geführt, „bessere“ statt „mehr“ Sicherheitskontrollen zu fordern. Dies geht einer neuen, ausschlaggebenden Verhandlungsrunde zwischen der EU und den USA über Fluggastdatensätze (PNR) voran.
Mängel im US-Antiterrorismussystem, die durch die jüngsten Festnahmen von zwei verdächtigen Terroristen in Amsterdam, die aus Chicago eingeflogen waren, enthüllt wurden, haben MdEP aus den beiden größten Fraktionen dazu geführt, „bessere“ statt „mehr“ Sicherheitskontrollen zu fordern. Dies geht einer neuen, ausschlaggebenden Verhandlungsrunde zwischen der EU und den USA über Fluggastdatensätze (PNR) voran.
Was in Schiphol passiert sei, sollte auf höchster Ebene ernsthaft in Betracht gezogen werden, sagte der italienische Europaabgeordnete Salvatore Iacolino (Europäische Volkspartei), Vizepräsident des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europäischen Parlament (LIBE).
Berichten zufolge werden zwei jemenitische Männer zur Zeit von der niederländischen Polizei festgehalten. Der Verdacht lautet, sie hätten eine Art Test durchgeführt, um als Teil eines möglichen Terroranschlags die Sicherheitssysteme zu prüfen.
Sie kamen aus Chicago in Amsterdam an, obwohl ihre Flugtickets nach Washington und von dort nach Dubai gingen. Zusätzlich wiesen Sicherheitskontrollen in den USA Mobiltelefone und Uhren auf, die zusammengeklebt waren, um Sprengstoffsätzen in ihrem Gepäck zu ähneln, sowie Messer und ein Teppichmesser.
Einer der Männer hatte außerdem 7.000 Dollar bei sich. Trotzdem durften beide nach Europa fliegen. Ihr Gepäck flog stattdessen von Chicago nach Washington.
Unabhängig von den Ergebnissen der Untersuchung der beiden Verdächtigen sei es erstaunlich, dass die US-Sicherheitssysteme die herrenlosen Gepäckstücke nicht davon abhielten, von Chicago nach Washington zu fliegen, sagte Claudio Moraes, Sprecher der S&D im LIBE-Ausschuss.
PNR-Verhandlungen
Vor der neuen Verhandlungsrunde zwischen der EU und den USA zum „Passenger Name Record“-Abkommen (Fluggastdatensätze oder PNR) erwartete man von den USA, ihre Einstellung zur Sicherheit zu überdenken und zu verstehen, dass man nicht „mehr“ sondern „bessere“ Sicherheitsmaßnahmen brauche, so Moraes.
Auf die Frage, ob der Schreck die Forderungen des Parlaments in den laufenden Verhandlungen verhärten könne, in denen es sich um ein neues Abkommen zu der kontroversen Frage der PNR handelt, sagte Iacolino, das Europäische Parlament werde darauf drängen, ein maximales Niveau an Garantien für europäische Bürger zu erreichen. Die Europäische Kommission soll bis zum 21. September einen Vorschlag für einen Mandatsentwurf unterbreiten, um ein neues Abkommen mit Dritten zu verhandeln, unter anderem den USA.
In einem Beschluss vom Mai stellten die Europaabgeordneten es klar, dass unter keinen Umständen Fluggastdatensätze für Datengewinnung oder Profilerstellung genutzt werden dürften. Keine Beförderungsverweigerung oder Entscheidung, jemanden zu untersuchen oder strafgesetzlich zu verfolgen, dürfe jemals allein aufgrund der Resultate solcher automatischer Suchen oder Datenbanken getroffen werden. Darüber hinaus müsse die Datennutzung auf spezielle Verbrechen oder Drohungen begrenzt sein, „auf Fallbasis“.
Ein laufender Fall zeigt, dass diese Bedingungen vom existierenden Abkommen nicht erfüllt werden. Im September 2009 wurde ein Berater des Europäischen Parlaments auf dem Weg nach Mexiko umgeleitet, weil die Fluzeugbesatzung herausfand, dass der Passagier auf einer US-amerikanischen Flugverbotsliste stand.
Die US-Behörden lehnten es ab, dem Mann namens Paul-Emile Dupret zu sagen, wieso er auf diese Liste geriet, doch vermutet er, es hänge mit einem vorherigen Zwischenfall zusammen, bei dem er von der Flughafensicherheit in Miami aufgehalten wurde, als er auf dem Rückweg von einer Parlamentsmission im Nicaragua war.
Die US-Behörden befragten Dupret über mehrere Artikel, die er zur südamerikanischen Politik geschrieben hatte, und fragten ihn sogar, ob er Verbindungen zum linkspolitischen Chef Venezuelas, Hugo Chavez, hätte.
All diese Sicherheitsmängel bestätigten für sie, dass nur Kooperation und ein konstruktiver Dialog die Sicherheit der Bürger garantieren könne, so Iacolino. Er betonte, dass das Parlament auf einen Mandatsentwurf zur Verhandlung von der Kommission warte. Er zeigte sich zuversichtlich, dass dieser die Forderungen der Abgeordneten enthalten werde.
