MdEP Voggenhuber macht Schüssel verantwortlich für EU-Skepsis in Österreich [DE]

In einem exklusiven EURACTIV-Interview spricht Johannes Voggenhuber, österreichischer Europaabgeordneter und Berichterstatter des vom EP verfassten Berichts über die Reflexionsphase, über den österreichischen Ratsvorsitz, von dem laut Voggenhuber nicht viel zu erwarten sei.

Laut Voggenhuber waren die ersten Tage des österreichischen Ratsvorsitzes „ein klassischer Fehlstart“. Er verweist damit auf die Diskussionen über die heftig umstrittenen Poster, die in Österreich das Bewusstsein für den Ratsvorsitz erhöhen sollten, die Einladung an die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zum Neujahrskonzert am 1. Januar und die Aussage des österreichischen Kanzlers Schüssel, der Europäische Gerichtshof unterhöhle die nationale Souveränität systematisch. 

Schüssel sei derjenige, der die euroskeptische Stimmung in Österreich „als Allererster zu verantworten“ habe, da er Europa zum Sündenbock für „alle ungelösten innenpolitische Probleme“ gemacht habe. 

Hinsichtlich der EU-Verfassung erklärt Voggenhuber, dass er sich weder von der Ratspräsidentschaft seines Landes noch von den Finnen, welche den Ratsvorsitz am 1. Juli 2006 übernehmen, viel verspreche: „Ich fürchte, dass man schon beginnt, sich auf die deutsche Ratspräsidentschaft zu konzentrieren, und dass man damit […] sehr viel Zeit verliert“.

Der Volltext des Interviews ist 
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