Mehr Arbeit für EU-Beamte

Bis 2017 sollen fünf Prozent aller EU-Beschäftigten eingespart, ihre Mindestarbeitszeit und das Renteneintrittsalter erhöht werden. Im Interview mit EURACTIV spricht Maroš Šef?ovi?, Kommissar für institutionelle Beziehungen und Verwaltung, über die geplante Reform des EU-Beamtenstatuts.

"In einem politischen und wirtschaftlichen Vakuum können wir nicht agieren. Wir sind der öffentliche Dienst der Europäischen Union und wir müssen zum Dienst der Bürger in gleicher Weise beitragen wie die nationalen Beamten", erklärte Maroš Šef?ovi? im Interview mit EURACTIV und versuchte damit die Reform des Beamtenstatuts, die er im Juni vorgestellt hatte, zu erklären.

2004 hatte die EU bereits ihren öffentlichen Dienst reformiert. Dies hat Kommissionsangaben zufolge bis heute Einsparungen von 3 Milliarden Euro ermöglicht. Weitere 5 Milliarden Euro sollen bis 2020 eingespart werden. Sollten die neuen Vorschläge angenommen werden, sollen zusätzliche Einsparungen im Wert von einer Milliarde Euro bis 2020 möglich sein.

"Wenn man sich die nationalen Verwaltungen anschaut und ob sie die gleiche Fülle von Maßnahmen anwenden, muss man schon sehr genau suchen, um noch einen Ort zu finden, an dem solch komplexe Reformen eingeführt wurden", so Šef?ovi?.

Von 37,5 auf 40 Stunden

Der Kommissar versucht derzeit Unterstützung für seine Refomen zu gewinnen. Hierzu gehören ein Stellenabbau von fünf Prozent in "allen Kategorien und Institutionen" bis 2017, eine Erhöhung der Mindestarbeitszeit für alle Mitarbeiter von 37,5 auf 40 Stunden, ohne ausgleichende Lohnanpassungen und ein Anstieg des Renteneintrittsalters von 63 auf 65 Jahre. Außerdem sollen Sekretariats- und Bürotätigkeiten von Vertagsbediensteten ausgeführt werden.

"Um potenzielle Maßnahmen für Einsparungen zu finden, mussten wir sehr sehr gründlich suchen", so Šef?ovi?. Die Verhandlungen mit den Gewerkschaften seien indessen sehr hart, da einige der Vorschläge die Mitarbeiter sehr schwer treffen. Diese hätten das Gefühl, dass sie schon sehr viel beigetragen hätten, erklärte der Kommissar. "Aber sie betrachten diesen Vorschlag als ausgewogen und ich hoffe, dass sie ihn unterstützen, wenn sie realisiert haben, dass ähnliche Bemühungen auf nationaler Ebene in den meisten Mitgliedsstaaten unternommen werden."

Viele der Einsparungen sollen in nicht-prioritären Bereichen erzielt werden. Šef?ovi? zufolge stehe die Generaldirektion für Wirtschaft und Finanzen derzeit an vorderster Front und werde mehr Ressourcen benötigen. Der slowakische Kommissar überlegt, beim IT-Personal einszusparen oder zumindest die IT-Dienste über die Institutionen hinweg zu konsolidieren, um die Effizienz zu steigern.

Damit die Beamten die zusätzliche Arbeitsbelastung besser bewältigen können, um die Effizienz zu steigern und ein "Work-Life-Balance" aufrecht zu erhalten, habe die Kommission in den letzten Jahren auf mehr Tele-Arbeit, Job-Sharing und Teilzeitarbeit gedrängt. "Wir versuchen die Effizienz und die Leistung des Personals zu verbessern. Gleichzeitig wollen wir bessere Bedingungen schaffen, damit sie härter arbeiten, aber auch die nötige Zeit mit ihren Familien verbringen können", erklärte Šef?ovi?.

Gehälter noch zu hoch?

Auf die Frage, ob die Gehälter in den EU-Institutionen im Vergleich mit denen nationaler Beamter noch immer zu hoch seien, antwortete Šef?ovi?, dass diese eher mit denen der internationalen Institutionen und dem Privatsektor verglichen werden sollten. "Wir müssen uns die besten Anwälte nehmen – und da stehen wir im Wettbewerb mit dem Privatsektor, wo die Gehälter mit denen der Kommission völlig unvergleichbar sind. Wir müssen die besten IT-Spezialisten der Welt nehmen", sagte der Kommissar. Zudem müssten die Beamten Experten auf ihrem Gebiet sein, gleichzeitig drei Sprachen sprechen und bereit sein, ihre Heimat zu verlassen. Dies hätte seinen Preis: "Wir haben ein großes Problem, hochqualifizierte Mitarbeiter in einem Hochlohnland zu finden."

Länder benennen wollte er nicht, aber "in den letzten Monaten haben wir eine Reihe von Absagen von potenziellen europäischen Beamten aus Hochlohnländern zu bekommen, die Direktoren-Posten abgelehnt haben, weil sie in ihrem nationalen öffentlichen Dienst mehr verdienen."

EURACTIV.com/dto

Das vollständige Interview in englischer Sprache finden Sie hier.

Ein englischsprachiger Beitrag zum Thema erschien auf EURACTIV.com.

Links

Dokumente

EU-Kommission: Den Europäischen Öffentlichen Dienst den Herausforderungen der Gegenwart anpassen

EU-Kommission: Die Kommission reagiert auf die Wirtschaftskrise: Der europäische öffentliche Dienst soll mehr und länger arbeiten (29. Juni 2011)