Mehr Rechts oder mehr Links: Richtungsstreit spaltet die SPÖ

In Österreichs Regierung tut sich ein Richtungsstreit auf: Während einige Politiker nach rechts driften und ein härteres Vorgehen gegen Migranten und Asylbewerber fordern, wollen sich andere eher am Beispiel von Alexis Tspiras orientieren und plädieren für mehr unkonventionelle Ideen.

Der Vorbehalt gegen Asylanten und Immigranten, der anhaltende Wählerschwund machen den klassischen sozialdemokratischen Parteien in Europa wie etwa der SPÖ zu schaffen. Man sucht Auswege aus der Krise, indem vor allem Machtträger mit Regierungsverantwortung mehr Law-and-Order-Politik fordern. Das aber ruft Gegenreaktionen in den eigenen Reihen hervor. Mancheglauben, dass dies die falsche Kurskorrkursektur sei und sehen in Griechenland geradezu ein Vorbild. Gelang es doch der jungen Partei Syriza einen Erfolg für die neue Linke einzufahren – bei gleichzeitiger Zertrümmern der alte Sozialistischen Partei.

Der Erfolg der erst im Mai 2012 gegründeten Linksbewegung Syriza beflügelt vor allem jüngere, kritische Geister in den sogenannten sozialdemokratischen Altparteien. Glauben doch viele, dass man nur mit unkonventionellen Ideen, Konfronrations- statt Kuschelkurs und neuen Gesichtern die Politik – wie dies gerade Alexis Tspiras vorexerziert – wieder aufmischen kann. Tatsache ist, dass die traditionellen Parteibindungen unter Schwindsucht leiden. Eine immer größer werdende Schar von Wählern befindet sich mittlerweile auf Wanderschaft. Darunter leiden fast alle Parteien mit einem ausgeprägten historisch begründeten,  ideologischen Background. Aktuell besonders betroffen sind viele Mitte-Links-Parteien.

Verluste in traditionellen städtischen Hochburgen

Ein Musterbeispiel ist dafür die österreichische SP. Es waren zwar nur Gemeinderatswahlen, die am Wochende in Niederösterreich abgehalten wurden, trotzdem löste das Votum im 1,5 Millionen Wähler zählenden Bundesland ein mittleres politisches Beben aus. Mussten doch die Sozialdemokraten in vielen Städten, in denen sie seit Jahrzehnten absolute Mehrheiten hielten, allein regieren konnten, nicht nur massive Verluste hinnehmen, sondern verloren Mandate, Bürgermeister, müssen sich nach Koalitionspartnern umsehen oder sogar auf der Oppositionsbank Platz nehmen.

Nutznießer dieser Entwicklung waren neben der Volkspartei und den Grünen vor allem die Freiheitlichen. Sie leben schon seit längerem davon, dass viele Arbeiter der SPÖ den Rücken kehren und sich der FPÖ zuwenden, die mit markigen Sprüchen die Sorgen vieler Büger artikuliert. Das reicht vom Pflegen des Neidkomplexes über die Dramatisierung der Kriminalitätsstatistik bis hin zum Schüren des Ausländerfrustes.

Probleme unter den Tisch gekehrt

In der SPÖ glauben nun einige Spitzenpolitiker angesichts demnächst ins Haus stehender Landtagswahlen und der Angst, den Trend der Zeit spüren zu bekommen, einen Kurswechsel vornehmen zu müssen. In dem man näher zu Positionen rückt, die bisher freiheitliche Domäne waren. Allen voran ist es der steirische Landeshauptmann Franz Voves, übrigens ein verantwortungsbewusst das Staatsganze und nicht das Parteiwohl beachtende Reformer, der jetzt in einem Interview sagte: „Es traut sich in der Sozialdemokratie seit Jahren kaum jemand, die Probleme anzusprechen, die Ängste, das Unbehagen vor allem von Menschen, die geballt mit Migranten zusammenleben und Integrationsunwilligkeit erleben. Die SPÖ hat sich nie getraut, diese Ängste offen auszusprechen.“ 

Sein burgenländischer Parteifreund Hans Niessl brachte die Problematik auf den Punkt: „Die Probleme, die auftreten, treten auch deswegen auf, weil man über gewisse Dinge nicht reden sollte, weil das als ‚rechts‘ angesehen wird.“ Für ihn hat aber eine Diskussion etwa über den Umgang mit vermeintlichen Integrationsverweigerern „nichts mit ‚rechts‘ und ‚links‘, sondern nur mit Vernunft zu tun“.

Verschärfung bei der Asyl- und immigrationspolitik

Es ist nicht nur der Druck von Rechts, dem die sozialdemokratische Regierungsparetei ausgesetzt ist. Auch der Regierungspartner ÖVP lässt sich da nicht lumpen. So will Innenministerin Johanna Mikl-Leitner Asylverfahren im Schnelltempo abwickeln, Außen und Integrationsminister Sebastian Kurz wiederum denkt laut über Sanktionen gegen Schüler und Eltern nach, „die mangelnden Integrationswillen zeigen, sich in die Gesellschaft nicht einordnen wollen und Lehrkräften im Unterricht das Leben schwer machen“.

Relativ schweigsam ist bislang einer der Mächtigen in der SPÖ, Wiens Bürgermeister Michael Häupl. Das hat Gründe. Einerseits kann er sich anhand der Stimmenverluste in den Wiener Umlandgemeinden bereits ausmalen, was ihm bei den voraussichtlich im Juni stattfindenden Hauptstadtwahlen blühen dürfte, nämlich die Reduzierung auf ein Drittel der Wählerstimmen. Und das bei einer Partei, die über Jahrzehnte die absolute Mehrheit inne hatte, was Österreichs Metropole den Beinamen „rotes Wien“ eintrug. Häupls Spielraum ist derzeit eher begrenzt. Steht er doch in einer Koalition mit den Grünen, die geradezu konträre FPÖ-Positionen vertreten, die man aber – wenngleich nicht geliebt, aber als Mehrheitsbeschaffer notwendig – nicht vor den Kopf stoßen will.

Syriza motiviert den linken SP-Flügel

Sicher ist, dass innerhalb der SPÖ eine Richtungsdiskussion läuft. Der Protest der Parteijugend, von den Jusos bis hin zu den universitären Gruppierungen, auf die Aussagen der so genannten Altvorderen folgte postwendend. Nur Bundeskanzler und Bundesparteivorsitzender Werner Faymann versucht zu beruhigen. Ihm kommt diese Diskussion höchst ungelegen. Wird ihm doch in Zusammenhang mit den sich häufenden negativen Wahlergegbnissen, schlechten Umfragewerten (immer häufiger reicht es nur zum dritten Platz) der Vorwurf gemacht, dass er der Partei kein Profil gebe, sich zunehmend in der Europapolitik verliere und dem heimischen Polit-Schauplatz zu wenig Augenmerk schenke. Spekuliert wird, wie lange Faymann sich noch an der Parteispitze halten kann. Wobei übersehen wird, dass alle genannten potentiellen Nachfolgekandidaten  fast aus dem gleichen Holz geschnitzt sind.

Genaugenommen hat die SPÖ, so die fast einhellige Beurteilung durch die Pokitikwissenschafter, nicht nur ein wählerstrukturelles Problem, sondern es fehlen ihr – seitdem sich die Lehren von Karl Marx, Friedrich Engels und anderen Klassenkämpfern als nicht vereinbar mit der gelebten demokratischen Praxis und einem ausgeglichenen Gesellschaftssystem herausstellten, klare grundsatzpolitische Fixsterne. Die griechische Syriza motiviert daher jene, die sich mit dem Ist-Zustand nicht abfinden wollen. Ob der Funke allerdings wirklich überschlägt, wird sich erst zeigen müssen – umso mehr, als auch der Hoffnungsträger vom Hellas sehr bald mit der Realität konfrontiert werden wird. Und dann schlagen Pendel oftmals in die gegensätzliche Richtung wieder aus.

Nach Tagen des betretenen Schweigens wagte sich nun doch Häupl an die Öffentlichkeit, um sich in der laufenden Islam-Debatte zu Wort zu melden. Ist dies doch ein Thema, das gerade in der Großstadt Wien mit seiner relativ hohen Zahl an Immigranten und Asylanten auf große Resonanz stößt und vor allem unter der so genannten einheimischen Bevölkerung zu emotionalen Wortspenden führt. Nun schloss sich der Bürgermeister einerseits der von der ÖVP erhobenen Forderung an, wonach Schulpflichtverletzungen stärker geahndet werden müssen. Gleichzeitig aber goss er noch zusätzlich Öl ins lodernder Feuer, machte er doch seinem Parteigenossen wörtlich den Vorwurf: „Ein Sozialdemokrat hat zu reden wie ein Sozialdemokrat und nicht wie die PEGIDA.“ Der Richtungsstreit ist damit endgültig am Tablet.