Mehrheit der albanischen Wahlstraftaten bleiben ungeahndet
Nach Hunderten von Anzeigen bei den Behörden führte nur ein einziger Fall - mit zwei Angeklagten - im Zusammenhang mit Wahlstraftaten zu einer Verurteilung, so ein Bericht des Zentrums für öffentliche Informationsfragen in Albanien.
Nach Hunderten von Anzeigen bei den albanischen Behörden führte nur ein einziger Fall – mit zwei Angeklagten – im Zusammenhang mit Wahlstraftaten zu einer Verurteilung, so ein Bericht des Zentrums für öffentliche Informationsfragen.
Die Parlamentswahlen am Montag (25. April) wurden von insgesamt 291 Beschwerden über Stimmenkauf, Manipulation, Druckausübung und andere Formen von Straftaten im Zusammenhang mit Wahlen begleitet.
Diese Probleme wurden auch von verschiedenen internationalen Gremien aufgegriffen, unter anderem von der OSZE/ODHIR, die weitreichende Reformen zum Schutz der Bürger:innen vor Wahlstraftaten forderten.
In einem Bericht über die Häufigkeit und Aufklärung von Wahlstraftaten wird jedoch geschätzt, dass bisher etwa 140 dieser Beschwerden von den Behörden als Strafverfahren registriert wurden. Davon führte lediglich eine einzige zu einer Verurteilung.
Bei der Vorstellung des Berichts am Freitag sagte Gerti Shella, die Direktorin des Zentrums: „Wahlmanipulation war und ist ein ernstes Problem in Albanien. Trotz der strengeren gesetzlichen Bestimmungen waren die strafrechtlichen Ermittlungen nicht effektiv.“
Das Zentrum überwachte die Wahlen und die Zeit nach den Wahlen auf mutmaßliche Wahlstraftaten. Bis November 2021 gingen 158 Meldungen ein, von denen 82 zur Einleitung von Strafverfahren führten. Die Sonderstaatsanwaltschaft für Verbrechens- und Korruptionsbekämpfung registrierte 115 Ersuchen, wobei jedoch nur 57 zur Aufnahme eines Strafverfahrens führten.
Und nur in einem Fall mit zwei Verdächtigen kam es zu einer Verurteilung.
Die Journalistin Klodiana Lala, die dem Vorstand des Zentrums angehört, sagte: „Ich erwarte, dass die Strafverfolgung [dieser Verbrechen] ernster genommen wird. Unsere Strafverfolgungsbehörden sollten Mechanismen zur Verhinderung von Wahlstraftaten, Stimmenkauf und -verkauf schaffen. Es sollte nicht bei ein paar Untersuchungen oder Berichten bleiben.“
Andere Vorstandsmitglieder merkten an, dass die Öffentlichkeit schon lange das Vertrauen in die Strafverfolgung verloren habe und nicht glaube, dass solche Verbrechen geahndet würden.
