Meinungsfreiheit: Macron äußert sich zur Festnahme des Telegram-Chefs
Am Samstag wurde der Telegram-Chefs Pavel Durov in Paris verhaftet. Die Verhaftung habe jedoch nichts mit der Einschränkung der Meinungsfreiheit zu tun, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron am Montag (26. August).
Am Samstag wurde der Telegram-Chefs Pavel Durov in Paris verhaftet. Die Verhaftung habe jedoch nichts mit der Einschränkung der Meinungsfreiheit zu tun, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron am Montag (26. August).
Durov, ein russischer Staatsbürger, der 2021 die französische Staatsbürgerschaft erhielt, wurde am Samstag in Paris wegen einer Vielzahl von Straftaten verhaftet. Diese reichen von organisiertem Betrug bis hin zur Verbreitung pornografischer Bilder von Minderjährigen, heißt es in einer Pressemitteilung, die von der Pariser Staatsanwältin Laure Beccuau unterzeichnet und Euractiv am Montag einsehen konnte.
Am Sonntag (25. August) wurde seine Untersuchungshaft um 96 Stunden verlängert. Danach kann der Richter entscheiden, ob er den Telegram-Chef freilässt oder Anklage erhebt, was seine Gewahrsam verlängern würde.
Die russische Botschaft in Frankreich drängte auf X darauf, den Tech-Unternehmer, der in den Vereinigten Arabischen Emiraten im Exil lebt, freizulassen.
Wie die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti berichtet, hat Alexei Nechayev, ehemaliges Mitglied des Zentralrats der Partei von Wladimir Putin und derzeitiger Vorsitzender der Russischen Neuen Volkspartei, am Sonntag (25. August) einen Brief verschickt. Er unterstützt darin die „Forderung nach der sofortigen Freilassung von Pavel Durov“.
Der Brief, der an politische Schwergewichte von der Parteichefin der rechtspopulistischen Marine Le Pen (Rassemblement National/PfE) bis zum Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon (La France Insoumise/ EU-Linke) gerichtet ist, kritisiert einen Präzedenzfall, der „die Privatsphäre und die Meinungsfreiheit der Menschen“ zerstören könne.
Die Abgeordnete des Rassemblement National, Virginie Joron, sagte gegenüber Euractiv jedoch, dass „niemand hat einen Brief erhalten“ habe.
Ein Sprecher von Mélenchons Partei La France Insoumise antwortete Euractiv, dass sie ebenfalls keine Kenntnis von dem Brief hätten.
Doch Joron, deren Partei 2014 Kredite in Höhe von 9,4 Millionen Euro von russischen Banken aufgenommen hatte und bei den jüngsten Parlamentswahlen im Juli von der russischen Regierung unterstützt wurde, teilte die Bedenken russischer Beamter und stellte die Motive der französischen Behörden für die Verhaftung von Durov infrage.
Sie betonte, dass der Rassemblement National „diesen Fall genau verfolgen werde, insbesondere im Hinblick auf den Schutz der individuellen Freiheiten“ und insbesondere der Meinungsfreiheit.
Seit Durovs Verhaftung gab es eine Welle der Kritik an den französischen Behörden wegen angeblicher Einschränkung der Meinungsfreiheit. Unter anderem äußerten sich der Milliardär und X-Besitzer Elon Musk sowie der Verschwörungstheoretiker und ehemalige US-Präsidentschaftskandidat Robert Kennedy Jr.
„Telegram hält sich an die EU-Gesetze, […] seine Moderation entspricht den Industriestandards und wird ständig verbessert“, schrieb Telegram auf X am Sonntag.
„Es ist absurd zu behaupten, dass eine Plattform oder [Pavel Durov] für den Missbrauch dieser Plattform verantwortlich sind“, heißt es in dem Beitrag weiter.
Miriam Buiten, Forscherin am Centre on Regulation in Europe, sagte Euractiv, dass es „höchst problematisch ist, dass immer wieder behauptet wird, dass ein völlig legitimes Strafverfahren fälschlicherweise als Einschränkung der Meinungsfreiheit bezeichnet wird“.
„Die Leute würden nicht denken, dass es eine Einschränkung der Meinungsfreiheit gibt, wenn jedes andere Unternehmen mit Straftaten wie dem Verkauf von Drogen oder der Verbreitung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch zu tun hätte“, fügte Buiten hinzu.
Für Macron gibt es eine Menge „Fake News“ über die Verhaftung von Durov, schrieb der Präsident am Montag (26. August) auf X.
Er schrieb weiter, dass Frankreich die Meinungsfreiheit respektiert und dass Durovs Verhaftung „Teil einer laufenden gerichtlichen Untersuchung“ sei.
„Dies ist in keiner Weise eine politische Entscheidung. Es ist Sache der Richter, zu entscheiden“, fügte er hinzu.
Die Debatte um das Gesetz über digitale Dienste
Telegram hat sich zu einer der erfolgreichsten Messaging-Apps weltweit entwickelt und zählt inzwischen 900 Millionen Nutzer. Bis Ende 2024 strebt das Unternehmen die Marke von einer Milliarde Nutzern an, hat aber nach eigenen Angaben weniger als 45 Millionen monatlich aktive Nutzer in der Europäischen Union.
Diese Zahlen verhindern, dass die Plattform als „sehr große Online-Plattform“ (VLOP) eingestuft wird. Dies würde bedeuten, dass sie eine breite Palette von Verpflichtungen im Rahmen des bahnbrechenden EU-Gesetzes zur Moderation von Online-Inhalten, dem Digital Services Act (DSA), erfüllen müsste.
Die Kommission „prüft noch immer die Methodik von Telegram“, sagte ein Sprecher der Kommission gegenüber Euractiv.
Da die Dienste von Telegram jedoch irgendwo zwischen einer Messaging-Anwendung und einer Social-Media-Plattform liegen, ist es schwieriger, die Gesamtzahl der monatlichen Nutzer zu berechnen, erklärte Buiten.
Telegram müsse jedoch weiterhin seinen Verpflichtungen unter dem DSA nachkommen, „einschließlich wenn sie Kenntnis von schweren Verbrechen erhalten oder wenn sie Anordnungen erhalten, Informationen über Konten zu liefern, die krimineller Aktivitäten verdächtigt werden“, sagte ein Sprecher der Kommission gegenüber Euractiv.
Solange Telegram jedoch nicht als VLOP betrachtet wird, muss es sich vor den nationalen Behörden verantworten, und nicht vor der Europäischen Kommission.
Telegram hat im Mai seinen EU-Hauptsitz in Brüssel eröffnet.
[Bearbeitet von Daniel Eck/Kjeld Neubert]
