Meloni und Orbán stärken ihre Beziehungen
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni empfing den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zum zweiten Mal innerhalb von sechs Monaten. Beide Regierungschefs werden als diplomatische Vermittler zwischen der neuen Trump-Regierung gehandelt.
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni empfing den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zum zweiten Mal innerhalb von sechs Monaten. Beide Regierungschefs werden als diplomatische Vermittler zwischen der neuen Trump-Regierung gehandelt.
In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigten die beiden Staats- und Regierungschefs ihr Engagement für die Bekämpfung der irregulären Migration durch eine „verstärkte Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern“. Sie betonten, wie wichtig es sei, die Ursachen zu bekämpfen, Menschenhandelsnetze zu zerschlagen und den Verlust von Menschenleben auf See zu verhindern.
Es besteht Bedarf an einem aktualisierten Rechtsrahmen, um „Rückführungen aus der EU zu erleichtern, zu erhöhen und zu beschleunigen“, so die beiden Staats- und Regierungschefs. Gleichzeitig solle der Schwerpunkt auf der Ausweitung der Anerkennung „sicherer Herkunftsländer“ liegen.
Die Gespräche behandelten auch Möglichkeiten, „neue Modalitäten zu erforschen“, um irreguläre Migration zu verhindern und einzudämmen. Italien hat kürzlich in einem Abkommen mit Albanien einen Teil des Migrationsmanagements ausgelagert.
Jedoch wurde sowohl die erste als auch die zweite Überstellung des italienisch-albanischen Modells gestoppt und die Asylbewerber nach Italien zurückgebracht. Grund dafür war, dass ein Gericht in Rom sich weigerte, ihre Inhaftierung zu bestätigen, und die Angelegenheit an den Europäischen Gerichtshof verwies.
Die italienische Regierung wartet aktuell nicht nur auf die Entscheidung der Richter in Luxemburg, sondern auch auf die Entscheidung des italienischen Kassationsgerichtshofs, der am Mittwoch seine Anhörung abhielt.
Der Generalstaatsanwalt beantragte die Aussetzung der Entscheidung bis zu einem Urteil des EU-Gerichtshofs, wo ein endgültiges Urteil in den kommenden Wochen erwartet wird. Die zentrale Frage ist, ob die Richter bei der Entscheidung, ob ein Staat „sicher“ bezeichnet werden kann, Ermessensspielraum haben oder sich strikt an die von der Regierung festgelegte Liste halten müssen.
Am Mittwoch verabschiedete das italienische Parlament außerdem das Dekret über Migrationsströme. Dieses beinhaltet eine von der Regierung erstellte Liste sicherer Herkunftsstaaten, neue Regeln, die die Entscheidungsgewalt über die Inhaftierung von Migranten auf die Berufungsgerichte übertragen, sowie strengere Maßnahmen für im Mittelmeerraum tätige NGOs. Damit sollen gerichtliche Anfechtungen der Inhaftierung von Migranten in Albanien umgangen werden, was jedoch Bedenken hinsichtlich der Rechte und der Unabhängigkeit der Justiz aufwirft.
Neben dem Thema Migration gratulierte Meloni Orbán zur erfolgreichen EU-Präsidentschaft Ungarns. Sie lobte die Annahme der Budapester Erklärung zur Wettbewerbsfähigkeit, die Fortschritte bei der Eröffnung des ersten Kapitels der EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und die Fortschritte bei den Gesprächen über die Schengen-Erweiterung mit Bulgarien und Rumänien.
Die Staats- und Regierungschefs sprachen auch über die laufende politische Koordinierung in internationalen Fragen. Hierzu zählte die Lage im Nahen Osten und ihre gemeinsame Unterstützung für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine auf der Grundlage der Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts.
Das Treffen fand vor dem Hintergrund einer umfassenderen europäischen Dynamik statt, einschließlich der potenziellen Rolle von Meloni und Orbán als diplomatische Vermittler zwischen der neuen Trump-Regierung und den politischen Unsicherheiten, mit denen Frankreich und Deutschland konfrontiert sind.
Während die bilateralen Gespräche im Palazzo Chigi stattfanden, wurde auf der Piazza Colonna von +Europa, einer pro-europäischen politischen Gruppe, gegen Orbáns Politik protestiert.
Benedetto Della Vedova, der Sekretär von +Europa, kritisierte Orbáns Regierung als „freiheitstötendes Modell“, das die Pressefreiheit, die individuellen Freiheiten und die Bürgerrechte untergrabe.
Della Vedova warnte auch davor, dass Orbáns Annäherung an Trump eine Bedrohung für den Zusammenhalt der EU darstellen könnte. Er argumentierte, dass Meloni ihre Seite sorgfältig wählen müsse, da Trump die EU schwächen wolle, indem er Staats- und Regierungschefs wie Orbán umwirbt.
Mit anderen Worten scheint das Treffen der beiden Staats- und Regierungschefs nicht nur die laufenden bilateralen Bemühungen widerzuspiegeln, sondern auch einen breiteren Wandel in der europäischen Geopolitik, da sich die beiden offenbar an die Spitze der Gestaltung der Zukunft der EU in unsicheren Zeiten stellen.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]
