Meloni und Sánchez streiten über Legalisierung für Migranten
Was Spanien tue, „wirkt sich auf seine Nachbarn aus“, sagte die Italienerin und bezog sich dabei auf den spanischen Massenlegalisierungsplan, durch den rund 500.000 ausländische Einwohner ohne Papiere einen legalen Status erhalten sollen.
Giorgia Meloni griff Pedro Sánchez während den hitzigen Auseinandersetzungen unter den EU-Staats- und Regierungschefs zum Thema Migration an und argumentierte, dass Spaniens Entscheidung, Hunderttausende Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung zu legalisieren, Konsequenzen über die eigenen Grenzen hinaus haben werde.
Was Spanien tue, „wirkt sich auf seine Nachbarn aus“, sagte die italienische Ministerpräsidentin und bezog sich dabei auf die Verabschiedung des Massenlegalisierungsplans durch die spanische Regierung, durch den voraussichtlich rund 500.000 ausländische Einwohner ohne Papiere einen legalen Status erhalten sollen.
Laut EU-Diplomaten begann die Diskussion, als die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen Roberta Metsola und das Europäische Parlament dafür lobte, dass sie ein Gesetz verabschiedet hatten, das die Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb Europas ermöglicht.
Sie forderte daraufhin, dass das Thema Migration auf den Tagesordnungen des Europäischen Rates einen höheren Stellenwert einnehmen solle, und argumentierte, die Staats- und Regierungschefs sollten den von anderen EU-Hauptstädten verfolgten Politiken mehr Aufmerksamkeit schenken.
Auswirkungen auf den gesamten Schengen-Raum
Sánchez kritisierte diese harte Haltung, woraufhin Meloni Frederiksen unterstützte und gleichzeitig Spaniens migrationsfreundliche Politik dafür attackierte, dass sie Auswirkungen auf den gesamten Schengen-Raum habe.
Die Äußerungen erfolgten nur wenige Tage, nachdem die Europaabgeordneten die EU-Rückführungsverordnung verabschiedet hatten – das sogenannte „fehlende Puzzlestück“ des neuen Migrations- und Asylpakts, der am 12. Juni in Kraft trat.
Die neue Verordnung ebnet den Weg für sogenannte Rückführungszentren – Einrichtungen in Drittländern, in die abgelehnte Asylbewerber bis zu ihrer Abschiebung gebracht werden könnten –, eine zentrale Forderung von Regierungen, die auf eine strengere Migrationspolitik drängen.
Der Vorschlag stieß auf scharfe Kritik von Menschenrechtsgruppen und linksgerichteten Abgeordneten, die argumentieren, er berge die Gefahr, die Rechte von Migranten zu untergraben.
(bw)
