Merkel bei Sarkozy: Alte Beschlüsse neu angekündigt

Im Wettlauf um die Rettung des Euro haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy alte Vorhaben neu angekündigt. Die Euro-Wirtschaftsregierung nach französischem Vorbild kann kommen, über Euro-Bonds soll später entschieden werden.

Der französisch-deutsche Motor brummt: Bundeskanzlerin Angela Merkel wehrt sich nicht länger gegen eine Wirtschaftsregierung der Eurozone. Frankreichs Forderungen nach einer solchen Wirtschaftsregierung waren so alt wie der Euro selbst, der deutsche Widerstand dagegen ebenso. Im vergangenen Jahr sah es noch so aus, als ob Merkel gegen Sarkozys Willen weiterhin für eine Wirtschaftsregierung für die gesamte EU eintreten wolle (EURACTIV.de vom 10. Februar 2010 und EURACTIV.de vom 8. Juni 2010).

Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach hatte Anfang 2010 im Interview mit EURACTIV.de erklärt, warum die Bundesregierung eine Euro-Wirtschaftsregierung ablehnt. "In einer Währungsunion ist es sicher anzustreben, dass die nationalen Wirtschaftspolitiken aufeinander abgestimmt sind. Dazu bedarf es aber keiner Weisungen und Sanktionen aus Brüssel. Das, was gelegentlich als ‚Wirtschaftsregierung‘ ins Spiel gebracht wird, beinhaltet die Gefahr, die Bedeutung der Europäischen Zentralbank zu reduzieren und den politischen Einfluss auf die Geldpolitik zu erhöhen. Das ist nicht unsere Strategie. Das widerstrebt unserem Modell der Unabhängigkeit der EZB", so Pfaffenbach im Februar 2010.

Innerhalb eines Jahres hat die Bundesregierung ihre seit der Einführung des Euros vertretene Einstellung geändert und ist gestern offiziell auf den französischen Kurs eingeschwenkt.

Euro-Ratspräsident Van Rompuy

Den Vorsitz der neuen Euro-Wirtschaftsregierung soll – wie von Frankreich gefordert – der derzeitige Ratsvorsitzende Herman Van Rompuy übernehmen. Bisher gibt es für die Euro-Zone nur auf der Ebene der Wirtschafts- und Finanzminister einen Koordinator. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker ist seit 2005 für die Abstimmung der Minister zuständig. Sein Mandat läuft im Januar 2012 ab. Junckers Autorität wurde in der Euro-Krise von den Staats- und Regierungschefs zunehmend in Frage gestellt. Nun soll Juncker mit Van Rompuy einen neuen Chef bekommen (EURACTIV.de vom 2. August 2011).

Beim Thema Euro-Bonds ist Befürworter Sarkozy der Euro-Bonds-Gegnerin Merkel einen Schritt entgegengekommen. Die Einführung gemeinsamer Anleihen sei "im Moment" kein Thema, sagte Sarkozy. Zuvor müsste die europäische Integration weiter vorangetrieben werden. Ähnlich hatte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble diese Woche geäußert. Schäuble lehnt Euro-Bonds ab, "solange die Mitgliedsstaaten eine eigene Finanzpolitik betreiben", wie er im Interview mit dem "Spiegel" sagte. Dies lässt Spielraum für Interpretationen. EURACTIV.de hat die Akteure und Argumente Pro und Contra Euro-Bonds zusammengefasst.

Gesetzespaket zur Economic Governance

Merkel und Sarkozy haben gestern eine Reihe alter Vorhaben neu angekündigt. So sollen die Euro-Länder ihre Finanz- und Wirtschaftspolitik enger verzahnen, den geltenden Stabilitäts- und Wachstumspakt verbindlicher einhalten und sich dazu verpflichten, kritische Anmerkungen der EU-Kommission zu ihrer Haushaltsplanung nachvollziehbar aufzunehmen. Diese Vorschläge sind im Gesetzespaket zur Economic Governance bereits ausformuliert. Aufgrund deutsch-französischer Vorbehalte liegt ein Kompromiss mit dem Europäischen Parlament derzeit noch auf Eis (Euractiv.de vom 21. Juni 2011 und EURACTIV.de vom 6. Juli 2011).

Schuldenbremse für die Euro-Länder

Außerdem will nun auch Frankreich eine Schuldenbremse in der Verfassung verankern, wie sie in einigen Staaten innerhalb und außerhalb Europas – mehr oder weniger erfolgreich – bereits besteht. "Dies soll Vorbild für alle Euroländer sein", heißt es in der Pressemitteilung der Bundesregierung.

Der Sinn einer solchen Regelung ist allerdings umstritten. "Eine EU-Einheitsregel wird ihr Ziel verfehlen", schrieb der Ökonom Mark Hallerberg bereits im Februar in einem Essay für die Frankfurter Allgemeine Zeitung, in dem er die Ausgestaltung und die Erfahrungen mit Schuldenbremsen in verschiedenen Ländern vorstellt.

Gemeinsame Körperschaftssteuer

Merkel und Sarkozy haben gestern zudem angekündigt bis 2013 Vorschläge für eine gemeinsame Körperschaftssteuer zu entwickeln. Auch darauf hat Frankreich seit mehreren Jahren gedrängt (EURACTIV vom 9. April 2008). Die EU-Kommission hatte im März bereits eine EU-weit gültige Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer vorgeschlagen, um den Konzernen Steuertricks und den Mitgliedsstaaten Steuer-Dumping zu erschweren (EURACTIV.de vom 16. März 2011).

Finanztransaktionssteuer

Einmal mehr haben Merkel und Sarkozy zudem angekündigt, ihre Bemühungen für eine Finanztransaktionssteuer voranzutreiben. Dabei ist der Gesetzgebungsprozess auf EU-Ebene bereits im Oktober 2010 angelaufen. Die EU-Kommission wird im Herbst konkrete Vorschläge für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer unterbreiten (EURACTIV.de vom 7. Juli 2011).

Michael Kaczmarek

Links

Bundesregierung: Deutschland und Frankreich für europäische Wirtschaftsregierung (16. August 2011)

Bundesregierung: Mitschrift der Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy (16. August 2011)

Bundesregierung: Gemeinsamer Deutsch-Französischer Brief an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy (16. August 2011)

Elysee Palace: Video: Gemeinsame Pressekonferenz von Sarkozy und Merkel (16. August 2011)

EU-Kommission: Statement by President Barroso and Commissioner Rehn on today’s proposals by President Sarkozy and Chancelor Merkel (16. August 2011)

FDP: "Euro-Bonds sind vom Tisch". Presseerklärung von FDP-Generalsekretär Christian Lindner (17. August 2011)

Bundesregierung: Deutsch-französisches Kommuniqué zur aktuellen Situation in der Euro-Zone (7. August 2011)

Bundesregierung: Deutsch-Französische Agenda 2020 (4. Februar 2010)

Weitere Beiträge zum Thema auf EURACTIV.de

Euro-Bonds: Pro und Contra zu gemeinsamen Anleihen (15. August 2011)

Euro-Krisentreffen: Merkel reist zu Sarkozy (12. August 2011)

Frankreich fordert Euro-Ratspräsidenten (2. August 2011)

Sixpack zur Eurozonen-Reform verschoben (6. Juli 2011)

Economic Governance: Parlament skeptisch zu Ratsvorschlag (1. Juli 2011)

Wirtschaftsregierung: Rehn lockt EU-Parlament mit Eurobonds (23. Juni 2011)

EU-Wirtschaftsregierung: Rat verärgert Parlament (21. Juni 2011)