Merkel: "Euro-Bonds genau der falsche Weg"

Trotz der Euro-Schuldenkrise und verschlechterter Konjunkturzahlen sieht Angela Merkel keine Rezessionsgefahr für Deutschland. Rufen nach einem Paukenschlag zur Lösung der Krise – etwa durch Euro-Bonds – will die Bundeskanzlerin nicht nachgeben. Sie wären genau die falsche Antwort – zum jetzigen Zeitpunkt.

"Ich sehe nichts, was auf eine Rezession in Deutschland hindeutet", sagte Angela Merkel am Wochenende im ZDF-Sommerinterview. Zur Begründung führte sie an, dass sich unter anderem die Lage am Arbeitsmarkt gut entwickle. "Wir haben eine gewisse Abschwächung einer konjunkturellen Entwicklung, die ja stärker gewesen ist, als alle es vorhergesehen haben", erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Deutschlandfunk. Schließlich habe die Bundesregierung zum Jahresanfang mit einem Wachstum von rund zweieinhalb gerechnet. "Jetzt spricht alles dafür, dass wir in diesem Jahr immer noch drei Prozent Wachstum erreichen werden." Deutschland liege also immer noch über dem, was zu Jahresbeginn prognostiziert worden sei. "Es gibt eine gewisse Dämpfung überzogener Erwartungen", betonte Schäuble. Der Euro sei stabil. Die Märkte hätten trotz der Krise durchaus Vertrauen in die Gemeinschaftswährung.

Die aktuelle Krise müsse jetzt gelöst werden, so Merkel. Sie wisse allerdings nicht, "ob in einer fernen Zukunft wir uns weiter entwickeln müssen". Zum jetzigen Zeitpunkt seien Euro-Bonds jedenfalls "genau der falsche Weg". Sie führten in eine Schulden-, nicht in eine Stabilitäts-Union. Jedes Land müsse sich um den Abbau seiner Schulden selbst kümmern. Bei Euro-Bonds würden die Länder gemeinsam als Gläubiger auftreten. Zudem gebe es rechtliche Fragen: Für Euro-Bonds wären umfangreiche Vertragsänderungen nötig, das dauere Jahre.
 
Eine Lösung sieht Merkel in der Schuldenbremse. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und sie schlügen vor, "die Schuldenbremsen überall bei uns zuhause" einzuführen. Es gebe keine Möglichkeit für die EU-Kommission, in die Haushalte der nationalen Staaten einzugreifen. "Also müssen wir uns selber verpflichten als Euromitgliedsstaaten und sagen, wer Solidarität erwartet, muss auch selbst Verpflichtungen eingehen."

"Politik darf nicht einfach den Märkten folgen"

Die Politik dürfe nicht einfach den Märkten folgen, sagte Merkel. Auch aus Enttäuschung über schleppende Fortschritte bei der Lösung der Krise waren die Börsen vergangene Woche in den Keller gerauscht. Der Dax steht auf dem tiefsten Stand seit November 2009, allein im August verlor er ein Viertel an Wert. Eine Trendwende ist Börsianern zufolge nicht in Sicht.

Hinter der Ablehnung der Bundesregierung steht das Kalkül, dass der Top-Schuldner Deutschland im Falle gemeinsamer Anleihen mit Ländern wie Griechenland und Spanien höhere Zinsen zahlen müsste, ein politischer Fortschritt damit aber nicht verbunden wäre. So sagte CSU-Chef Edmund Stoiber der "Wirtschaftswoche": "Die Überschuldung überwinden wir nicht, indem wir die Schulden auf alle verteilen." Dem "Spiegel" zufolge rechnen Schäubles Beamte bei Euro-Bonds bereits im ersten Jahr mit 2,5 Milliarden Euro höheren Zinsen, nach zehn Jahren mit 25 Milliarden zusätzlich.

Schäuble: "Das Problem ist lösbar"

Schäuble sagte, auch heute bestehe noch die Hoffnung, dass der Euro schrittweise die politische Union herbeiführen werde. Die meisten Mitgliedsstaaten seien noch nicht bereit, die notwendigen Einschränkungen nationaler Souveränität hinzunehmen: "Aber glauben sie mir, das Problem ist lösbar." Als Privatperson Schäuble sei er bereit, auch deutsche Souveränität nach Brüssel zu delegieren. Als Bundesfinanzminister sage er aber: "Wir können den weiteren Weg nur so schnell und weit gehen, wie wir die Menschen in den Staaten und deren parlamentarischen Vertreter überzeugen."

"Wir müssen die Krise jetzt innerhalb der geltenden Verträge lösen", sagte Schäuble. Alles andere würde viel Zeit kosten. Experten zufolge müssten die EU-Verträge, aber auch nationale Verfassungen, in quälend langen Prozeduren geändert werden, um etwa einen europäischen Finanzminister zu etablieren, der auch in nationale Haushalte eingreifen könnte.

Für ein solches Amt plädierte Commerzbank-Chef Martin Blessing in der "Welt am Sonntag". Bisher habe die EU nur Zeit gekauft. Um den hektischen Märkten zu entkommen, könnten entweder immer höhere Rettungspakete aufgelegt werden oder eine echte Fiskalunion geschaffen werden. Sollte kein stabiler Rahmen gefunden werden, müsse man den Euro aufgeben.

"Nicht weiter von Gipfel zu Gipfel schlängeln"

SPD und Grüne plädierten erneut vehement für Euro-Bonds. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte dem "Spiegel", er plädiere dafür, die Unterstützung einzelner Länder durch die EU an strenge Auflagen zu knüpfen: Für den Fall, dass Staaten künftig Hilfe der EU in Anspruch nehmen, "müssen wir Eingriffsmöglichkeiten schaffen, wie sie der Internationale Währungsfonds hat. Das ist auf europäischer Ebene im Lissabon-Vertrag nicht vorgesehen. Deshalb muss das neu geregelt werden."

Grünen-Chef Cem Özdemir warnt vor einem Zerbrechen des Euros, sollte sich die EU nicht auf gemeinsame Anleihen verständigen. "Wir können uns nicht weiter von Gipfel zu Gipfel schlängeln", sagte Özdemir der "Wirtschaftswoche". "Schlimmstenfalls droht ein Zerbrechen des Euros."

"Ich schließe aus, dass es mit dieser Bundesregierung Euro-Bonds geben wird", sagte der FDP-Vorsitzende Philip Rösler der "Bild am Sonntag". Diese seien "das falsche Signal an die schwächeren Volkswirtschaften" und würden die deutschen Zinsen steigen lassen. "Das würde unser Wachstum in Deutschland dramatisch gefährden."

Teil der zwischen Deutschland und Frankreich abgestimmten Strategie zur Lösung der Krise ist auch eine schon seit Jahren im Raum stehende Finanztransaktionssteuer. Sie könnte den Staaten mehr Geld in die Kassen spülen und die Märkte bremsen. Am Dienstag will Schäuble mit seinem französischen Amtskollegen Francois Baroin über einen gemeinsamen Vorschlag beraten. Geht es nach Schäuble, kommt auch eine Einführung nur im Euro-Raum in Frage – also ohne den Finanzplatz London -, falls im Kreis der 27 EU-Länder keine Mehrheit zustande kommt. Die FDP lehnte eine kleine Lösung aber strikt ab. Der Bankenverband hält die Steuer für sinnlos, weil Börsenprofis mit einem Klick auf andere Finanzplätze in den USA oder Asien ausweichen würden.

EURACTIV/rtr/dto

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Presse

heute.de: Merkel sieht keine Gefahr einer Rezession (21. August 2011)

Spiegel: Steinmeier schließt Große Koalition aus (21. August 2011)

Deutschlandfunk: Schäuble: Der Euro ist weiterhin stabil (22. August 2011)

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