Merkel freundet sich mit EU-Konjunkturprogramm an [DE]

Nachdem sie ein geplantes EU-weites Konjunkturprogramm zunächst abgelehnt hatte, soll die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel das Paket nun unterstützen, so ein Regierungssprecher. Das Paket in Höhe von 130 Milliarden Euro soll die angeschlagene europäische Wirtschaft wieder ankurbeln.

Man könne sich ein Paket in Höhe eines Prozents des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der EU vorstellen, sagte Ulrich Wilhelm, ein Regierungssprecher, zu Financial Times Deutschland.

Wilhelm betonte allerdings, dass jedes EU-Paket die Pläne, die bereits von den EU-Mitgliedstaaten angenommen worden seien, berücksichtigen müsse, darunter auch den Plan, den der Bundestag, das deutsche Parlament, vor kurzem angenommen hat.  

Ein EU-weites Konjunkturprogramm wird derzeit von der Europäischen Kommission erarbeitet und soll am nächsten Mittwoch (26. November 2008) vorgestellt werden. Die Einzelheiten des Programms sind zu diesem Zeitpunkt allerdings noch unklar. Kommissionssprecher Johannes Laitenberger sagte, es sei noch zu früh, um über die Reichweite und die Einzelheiten der Empfehlungen zu spekulieren (EURACTIV vom 20. November 2008).

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden voraussichtlich beim Gipfeltreffen in Brüssel am 11. und 12. Dezember 2008 eine „politische Entscheidung“ über die Größenordnung des Konjunkturprogramms treffen. 

Vor einigen Wochen hat Merkel einen Plan für zwei Jahre in Höhe von 32 Milliarden Euro in Form von Steuererleichterungen, Infrastrukturprojekten und zinsgünstigen Unternehmenskrediten vorgelegt. Der Druck auf Merkel, weitere Maßnahmen zu ergreifen, hat in den letzten Tagen allerdings zugenommen, nachdem offizielle Daten gezeigt hatten, dass das Land sich nun in einer Rezession befinde (EURACTIV vom 14. November 2008).

Einigen Kritikern zufolge könnte Deutschland angesichts des guten Zustandes seiner öffentlichen Finanzen ehrgeizigere Maßnahmen unternehmen. Ewald Nowotny, Gouverneur der Österreichischen Nationalbank, sagte zu Financial Times, dass „es in der Tat viel Spielraum gibt“. Deutschland könne sich problemlos ein Konjunkturprogramm in Höhe von zwei Prozent seines BIP leisten. 

In früheren Erklärungen sagte der deutsche Wirtschaftsminister Michael Glos, das Paket werde mit Beiträgen der Mitgliedstaaten in Höhe von einem Prozent ihres BIP finanziert.

Unterdessen warnten die europäischen Sozialdemokraten davor, reiche Bürger zu beschenken. Nach dem G20- und EU-Gipfel habe es keine Diskussionen darüber gegeben, ob man in Konjunkturprogramme investieren solle, um die Rezession zu bekämpfen. Jede Regierung plane bereits ihre Investitionen, sagte Poul Nyrup Rasmussen, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas. Heute gehe es vor allem darum, die Größenordnung der Investitionen und die Nutznießer zu bestimmen, fügte er hinzu.

Die Sozialdemokraten warnten vor konservativen Politikern, die den reichen Bürgern Steuererleichterungen zugestehen würden, um die Konjunktur anzukurbeln. Der Durchschnittsbürger solle den Preis einer Rezession, die durch die Gier and die Unverantwortlichkeit überbezahlter Finanzmanager hervorgerufen worden sei, nicht zahlen müssen.