Merkel setzt EU-Steuervorschlag einen Dämpfer auf

Die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, hat einen Vorschlag der Europäischen Kommission zurückgewiesen, eine EU-weite Steuer einzuführen, um bei der Finanzierung des Budgets der Union nach dem Jahr 2013 zu helfen.

Sie sei gegen die Einführung einer EU-Steuer, erklärte Merkel der Presseagentur AFP zufolge gestern (2. November).

Die deutsche Bundeskanzlerin sprach in Brüssel nach einem Treffen mit dem Übergangspremierminister Belgiens, Yves Leterme, dessen Land den rotierenden Ratsvorsitz der EU zur Zeit inne hat.

Die Kommission hat vor kurzem eine Reihe an Optionen vorgelegt, die den künftigen EU-Haushalt finanzieren sollen. Zur Zeit wird dieser hauptsächlich durch direkte Beiträge der Mitgliedsstaaten finanziert.

Eine EU-Mehrwertsteuer (MwSt), eine Steuer auf den Luftverkehr oder ein Anteil an neuen Finanz-, Körperschafts- oder Energiesteuern befinden sich unter den Vorschlägen, die Brüssel als Mittel präsentiert hat, seine Abhängigkeit von den nationalen Beiträgen zu verringern.

Da die nationalen Regierungen die öffentlichen Ausgaben tiefgreifend kürzen sollen, hofft die Kommission, dass diese Optionen in Betracht gezogen werden, wenn die Verhandlungen zum langzeitigen EU-Budget 2014-2020 nächstes Jahr beginnen werden.

Derzeit kommen drei Viertel des Haushaltes der EU unmittelbar von den nationalen Regierungen. Zwölf Prozent kommen von den Einfuhrzöllen von Ländern außerhalb der EU und die restlichen elf Prozent stellt ein einheitlicher Prozentsatz der Einnahmen der Mehrwertsteuer in jedem Mitgliedsstaat.

Jedoch stärkt Merkels Feindseligkeit einer „europäischen Steuer“ gegenüber den Widerstand anderer Mitgliedsstaaten, wie etwa Frankreich und Großbritannien. Der langzeitige Haushalt  kam beim EU-Gipfel letzter Woche auf die Agenda, währenddessen sich der britische Premier, David Cameron, eine breite Unterstützung für einen schlanken Plan sichern konnte.

Die Staats- und Regierungsoberhäupter hätten betont, dass, während die Haushaltsdisziplin in der Europäischen Union verstärkt werde, es wesentlich sei, dass das EU-Budget und das langzeitige Budget die Konsolidierungsanstrengungen, die die Mitgliedsstaaten gemacht hätten, widerspiegelten, erklären die Schlussfolgerungen des Gipfels.

Jedoch verfügt die Europäische Kommission über einen mächtigen Alliierten – das Europäische Parlament, das den Haushalt 2014-2020 zusammen mit den Mitgliedsstaaten verhandeln wird.

Der Europaabgeordnete Joseph Daul, der der Mitte-Rechts-Europäischen Volkspartei, der größten Fraktion im Europäischen Parlament, vorsitzt, unterstrich, dass die Regierungen sogar Einsparungen machen und ihre Beiträge zum Gemeinschaftsbudget senken könnten, wenn sie akzeptierten, dass Europa das Finanzierungssystem ändert, das heute veraltet sei, und von seinen eigenen Ressourcen profitiere.