Merkel und Cameron wollen EU wettbewerbsfähiger machen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britische Premierminister David Cameron haben eine größere Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität der Europäischen Union angemahnt. Dazu müssten das Potenzial des europäischen Binnenmarktes besser ausgeschöpft und Regulierungsvorschriften, die die Wirtschaft behinderten, abgebaut werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung anlässlich des heutigen Besuchs der Kanzlerin in London.

Merkel und Cameron sprachen sich dafür aus, Handelshemmnisse zu beseitigen und drangen auf einen Abschluss des Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA in diesem Jahr.

Bei ihrem Treffen in London wollen Merkel und Cameron über die Themen des G7-Gipfels am 7. und 8. Juni beraten, den Deutschland im Rahmen seiner Präsidentschaft im bayerischen Schloss Elmau ausrichtet. Auf der Tagesordnung der G7 stünden neben dem Ziel, das Wirtschaftswachstum zu fördern, unter anderem der Klimaschutz und die Ebola-Krise, heißt es in der Erklärung.

Zur Gruppe des sieben führenden Industriestaaten gehören die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada.

Cameron hatte zuletzt für Schlagzeilen gesorgt als er sich dafür aussprach, die für 2017 geplante Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft seines Landes möglichst vorzuziehen. Je schneller er sein Versprechen einer Neuverhandlung der Mitgliedschaft Großbritanniens und eines Referendums einlösen könne, desto besser, sagte Cameron am Sonntag der BBC.

Cameron will die Beziehungen Großbritanniens zur EU neu aushandeln. Dazu ist nach seiner Ansicht eine Änderung der EU-Verträge erforderlich. So soll die Regierung in London Befugnisse von der EU zurückerhalten. Zudem soll EU-Einwanderern der Zugang zu britischen Sozialleistungen erschwert werden.

Cameron selbst hat sich für einen Verbleib seines Landes in einer reformierten Union ausgesprochen. Er hat aber auch erklärt, er werde „nichts ausschließen“, wenn er die gewünschten Änderungen nicht durchsetzen könne.

Es wird erwartet, dass Cameron die Themen am Mittwoch beim Treffen mit Merkel in London ansprechen dürfte. Merkel hat bereits klargestellt, die Freizügigkeit für Arbeitnehmer in der EU dürfe nicht angetastet werden. Am Montag erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert dazu lediglich: „Das, was wir in diesem Jahr mit G7 vorhaben, wird wie auch andere internationale Ereignisse und Herausforderungen im Mittelpunkt des Gesprächs stehen. Dass auch europapolitische Fragen angeschnitten werden, ist gut möglich, aber es gibt nichts Neues, das ich Ihnen hier melden könnte.“