Merkel will Juncker zur Not gegen Widerstand durchsetzen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Bereitschaft signalisiert, den konservativen EVP-Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker notfalls auch gegen den Willen des britischen Premierministers David Cameron als EU-Kommissionschef durchzusetzen.

„Ich arbeite in all den Gesprächen dafür, dass Jean-Claude Juncker die notwendige Mehrheit im Rat bekommt, um nächster Kommissionspräsident werden zu können“, sagte Merkel am Montag in Berlin. Sie verwies auf die dafür nötige qualifizierte Mehrheit. Dies würde bedeuten, dass Juncker gegen den Widerstand Großbritanniens ernannt werden könnte.

Merkel hatte sich bereits am Freitag auf dem Katholikentag in Regensburg nach anfänglichem Zögern für Juncker ausgesprochen. Am Wochenende sorgte dann ein „Spiegel“-Bericht für Aufsehen, wonach der Cameron wegen des Streits über die Spitzenpersonalie vor einem EU-Austritt seines Landes gewarnt habe. Die Äußerungen Camerons sollen am Rande des EU-Gipfels am Dienstag gefallen sein. Das Magazin berichtete, Anwesende hätten Cameron so verstanden, dass eine Niederlage in der Personalfrage seine Regierung derart destabilisieren könnte, dass eine Volksbefragung vorgezogen werden müsse und sehr wahrscheinlich mit einem „Nein“ der Briten zur EU enden würde.

Merkel unterstrich, es sei ihr nicht egal, „ob Großbritannien Mitglied der EU ist oder nicht“.

Luxemburgs Ex-Regierungschef Juncker gilt als Verfechter einer stärkeren Integration der Gemeinschaft, was der europaskeptische Cameron ablehnt. Bedenken gegen den langjährigen Eurogruppen-Chef gibt es aber auch aus Ungarn, Schweden und den Niederlanden.

Auch für den italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi ist die Wahl Junckers kein Automatismus. Zwar betonte er am Wochenende, Italien habe „kein Juncker-Problem“. Im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ und anderen europäischen Blättern machte er seine Zustimmung allerdings von einer Änderung der Wirtschafts- und Währungspolitik abhängig. Die reine Sparpolitik müsse überwunden werden. Fahimi sieht darin nach eigenen Worten keinen Widerspruch innerhalb der europäischen Sozialdemokratie. Auch für die SPD gelte, dass mit der Person Juncker ein bestimmtes Programm verbunden sein müsse, welches von der sozialdemokratischen Fraktion unterschrieben werden könne. Hierzu gehöre, dass Banken an die Leine gelegt, Steueroasen ausgetrocknet und soziale Programme insbesondere zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit aufgelegt würden.